Wollen wir, dass Absicherung individuell erfolgt, oder finden wir es (in Teilen) auch wünschenswert, dass Menschen in kleineren Einheiten – wie etwa in der Familie –Verantwortung füreinander übernehmen? Sollte „Familie“ für den Staat in seiner Sozialpolitik zentrale Kategorie sein? Oder sollte der Mensch, auch als Kind, als Individuum im Mittelpunkt stehen?
"Alexa, bezahlt Amazon eigentlich Steuern?" fragt aktuell die SPD und spielt auf die von Olaf Scholz vorangetriebene globale Mindeststeuer an! Wie wir NRW Jusos diesen Vorstoß einordnen und warum Google und Co. besorgt um ihre Steueroasen sein müssen erzählt euch Leon Reinecke aus unserem Landesvorstand:
Aktuell verhindern staatliche Maßnahmen noch, dass viele Ausbildungsplätze während der Pandemie wegbrechen. Doch was, wenn z.B. Insolvenzen wieder angemeldet werden müssen? Der Staat muss handeln: Mit einer Ausbildungsplatzgarantie.
In kaum einer TV-Sendung, einem Zeitungsartikel oder einem Radiobeitrag über die Corona-Krise fehlte dieses Wort: Systemrelevant. Damit werden Arbeitnehmer*innen beschrieben, die für das Funktionieren unseres Staates eine so bedeutende Rolle einnehmen, dass sie auch und besonders in Krisenzeiten ausgeübt werden müssen. Die Gesellschaft ist auf diese Tätigkeiten angewiesen. Oder wie man im Ruhrpott sagen würde: Die halten den Laden am Kacken.
Konzerte werden reihenweise abgesagt, Ausstellungen geschlossen, Buchmessen finden nicht statt. An einen normalen Kunstbetrieb ist nicht zu denken.
Jedoch zeigt die Kulturszene eindrucksvoll, dass auch eine Krise diesen Ausmaßes sie nicht in ihrer Kreativität einschränkt. Denn statt zu Hause nur rumzusitzen, wird kurzerhand das heimische Wohnzimmer zur neuen Bühne und Plattformen wie Instagram zum neuen Konzertsaal gemacht.
Am 29. Februar, dem Schalttag, fand dieses Jahr erneut der Equal Care Day statt. Ein quasi „unsichtbarer“ Tag, der auf die Unsichtbarkeit und Abwertung von jeglicher Carearbeit aufmerksam machen will. Wir NRW Jusos waren beim „Equal Care Camp“ dabei und haben dort unsere Positionen präsentiert, mit anderen diskutiert und ganz viel Input mitgenommen.
Noch im November des letzten Jahres hat die Große Koalition in ihrer Halbzeitbilanz große Worte für die verbleibende Legislaturperiode gewählt: „Unser Anspruch ist es, für die großen Fragen unserer Zeit, die politisches Handeln erfordern, zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln.“ Eine dieser großen Fragen ist unzweifelhaft die Zukunft des Generationenvertrags und man darf feststellen: Auch für die zweite Hälfte der Regierungszeit steht die Große Koalition abseits des Corona-Krisenmanagements nicht für die Lösung der großen Fragen unserer Zeit, sondern für eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners.
Im Düsseldorfer Landtag hat die CDU/FDP-Regierung heute im Parlament ihre Pläne für das sogenannte Notstandsgesetz in der gegenwärtigen Corona-Lage vorgestellt. Ursprünglich sollte das 47-seitige Gesetz bereits heute von der Landesregierung im Hauruckverfahren durch den Landtag gepeitscht und beschlossen werden.
Wir haben drei Experinnen aus dem medizinischen Bereich gefragt, wie sie zu dem Gesetz-Entwurf stehen. Lest selbst.
SPD-Mitglieder, die in diesem Jahr für ihre zehnjährige Mitgliedschaft geehrt werden, erleben seit Beginn ihres Parteieintritts verschiedene Erneuerungsprozesse. Geeint hat sie bisher eins: Das Scheitern!
Aber kann man ernsthaft von Erneuerung sprechen, wenn einzig der Versuch unternommen wurde, der Fassade einen neuen Anstrich zu geben, während die Bausubstanz weiter vor sich hinrottet? Wenn etablierte Köpfe, die diesen Prozess verantworten, mit ein, zwei neuen Ideen plötzlich in die erste Reihe gestellt werden? Die Antwort darauf brauchen wir nicht zu geben. Die letzten Wahlergebnisse machen das mehr als eindrucksvoll klar.
Zweifelsfrei, es war der „heiße Sommer“ den die Klimaaktivist*innen ausgerufen haben. Die Bilder aus dem Hambacher Forst und die Demonstrationen tausender Umweltschützer*innen gingen um die Welt. Die Fronten im öffentlichen und medialen Diskurs scheinen dabei klar: Auf der einen Seite steht der Milliardenkonzern RWE mit seinem Tagebau und der klimaschädlichen Braunkohleverstromung. Auf der anderen zahlreiche Klimaaktivist*innen, denen der Braunkohlausstieg gar nicht schnell genug gehen kann. Gewalt von einigen Akteur*innen gab es auf beiden Seiten. Auch Polizist*innen und RWE-Angestellte wurden beispielsweise mit Fäkalien beworfen oder die großen Abbaubagger besetzt. Die Fronten stehen sich teilweise unerbittlich gegenüber.
Juso-Landesvorstand macht sich ein Bild vor Ort
Mit dem Ziel sich selbst ein Bild von der Situation zu machen, besuchte der Landesvorstand und einige Unterbezirksvorsitzende Ende November das Rheinische Revier, um mit allen Beteiligten in den Dialog zu treten: Der Betreibergesellschaft RWE, den Klimaschutzaktivist*innen und eben auch den Tagebau-Beschäftigten.
