Seit Monaten harren tausende Geflüchtete an der polnisch-belarussischen Grenze aus – in notdürftigen Lagern, bei Minusgraden und ohne medizinische Versorgung. So grausam es klingt: für den belarussischen Machthaber Lukaschenko und die polnische Regierung sind die lediglich politischer Spielball und keine mit unveräußerlichen Rechten ausgestattete Menschen.
Provoziert Lukaschenko die Notlage durch staatlich organisiertes Schleusertum? Ja. Gibt das Polen das Recht, deshalb gegen europäisches Recht zu verstoßen. Nein.
Sarah Mohamed aus unserem Landesvorstand beleuchtet im neuen Blogbeitrag die Lage an der polnisch-belarussischen Grenze und unterstreicht noch einmal: Geflüchtete haben das Recht auf ein faires Asylverfahren. Das zu gewährleisten ist ohne Einschränkung die Pflicht der Europäischen Union.
Das fordert Dilara aus unserem Landesvorstand zusammen mit der Aktivistin Jasmin Bromand, die selbst Familie in Kabul hat. Dilara und Jasmin als Gastautorin haben in unserem Blog aufgeschrieben, warum wir JETZT sichere Fluchtwege eröffnen müssen anstatt rechtspopulistische Narrative aufzukochen und vor "2015" zu warnen.
"Alexa, bezahlt Amazon eigentlich Steuern?" fragt aktuell die SPD und spielt auf die von Olaf Scholz vorangetriebene globale Mindeststeuer an! Wie wir NRW Jusos diesen Vorstoß einordnen und warum Google und Co. besorgt um ihre Steueroasen sein müssen erzählt euch Leon Reinecke aus unserem Landesvorstand:
Die Proteste in Belarus halten an. Jedes Wochenende gibt es neue Meldungen darüber, dass sie wieder zu Zehn- und Hunderttausenden auf den Straßen gegen die Despotie Lukaschenkos demonstrieren. Das System, das über 26 Jahre die letzte Diktatur Europas stützte, bröckelt. Solche Proteste gab es in den vergangenen Jahren in Belarus immer wieder. Diesmal scheint es anders zu sein. Es ist nicht nur der Unmut über die offensichtlich manipulierte Präsidentschaftswahl, vor der er seine Konkurrent*innen reihenweise aus dem Weg schaffen ließ. Galt er lange einem Großteil der Bevölkerung als „Batka“, als „Väterchen“, der Stabilität und Wohlstand gewährleistet, wenden sich zunehmend mehr Menschen nach Jahren der Krise enttäuscht von ihm ab. Vor allem junge Belarussinnen haben den Stillstand satt und streben nach Demokratie, Freiheit und Fortschritt.
Die Corona-Pandemie und die Shutdowns vieler Industriestaaten haben den Neoliberalismus in eine tiefe Krise gestürzt. Blicken wir auf das Gesundheitswesen, werden uns die Folgen dieser Krise nun schmerzlich vor Augen geführt. In den südeuropäischen Mitgliedsstaaten der EU überschreitet die Zahl schwerer Krankheitsverläufe schon lange die Kapazitäten der medizinischen Versorgung. Infolge dessen sind in Italien und in den letzten Wochen teilweise 1.000 Menschen an einem Tag am Virus gestorben. Und obwohl die Versorgungslage in Deutschland noch gut zu sein scheint, macht sich auch hier bemerkbar, wie sehr das Gesundheitssystem auf größtmögliche Wirtschaftlichkeit getrimmt wurde. Es gibt Materialengpässe und das Pflegepersonal sowie die Ärzt*innen arbeiten am absoluten Limit.
Ich liebe Interrail. Als Pfadfinder, Juso und reisefreudiger Mensch war ich in den unterschiedlichsten Konstellationen, allein, in der Kleingruppe, auf Großlager, Städtetrip, Ländertrip, quer durch Europa unterwegs. Die Erfahrungen waren immer die gleichen – und auf den Reisen haben sich meine Pfade mit denen vieler Interrailnutzer*innen gekreuzt.
Gastbeitrag der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch von Alina Krobok:
Als Sea-Watch 2015 das erste Mal in See stach, um Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten, wollten wir nur eine Übergangslösung sein. Wir wollten nicht zusehen, wie Menschen sterben, weil staatliche Stellen ihrer Verantwortung nicht nachkommen und die Augen verschließen innerhalb der Festung Europa. Wir arbeiten uns nun seit drei Jahren an den Konsequenzen ihrer Politik ab, nämlich einer menschengemachten Situation, die Leben kostet.
Jungsozialistische Überlegungen zum Wahldebakel vom 24. September 2017
-Beschluss der Juso-Landeskonferenz 2017-
Als am 24. September kurz nach 18 Uhr die ersten Prognosen zum Ausgang der Bundestagswahl über die Bildschirme flackerten, bestätigten sich die schlimmsten Befürchtungen vieler Genossinnen und Genossen:
Die Einigung Europas ist ein politisches Jahrtausendprojekt und hat uns eine lange Friedenszeit gesichert. Die Europäische Union ist aber nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlicher Gewinn. Stimmen, die behaupten, dass die Menschen in Griechenland unsere Steuergelder verprassen und wir nichts von Europa haben, sind nicht nur ideologische Hetze, sondern auch schlichtweg falsch.
Hintergrund: Der PEGIDA-Ableger PEGIDA Flandern hatte für den 26. Januar eine Demonstration in Antwerpen angemeldet. Ein breites gesellschaftliches Bündnis hat daraufhin eine Mahnwache angekündigt. Beide Veranstaltungen wurden auf Grund der aktuellen Terrorwarnstufe vom Bürgermeister von Antwerpen untersagt. Gegendemonstrant*innen ließen es sich trotzdem nicht nehmen, sich in den Bars um den Versammlungsort zu treffen und die Gebäude mit Slogans anzustrahlen. PEGIDA Flandern hat weitere Versuche angekündigt, das Bündnis “Hart boven Hard’ und seine Partner stehen bereit, um PEGIDA entgegen zu treten.
