Die Proteste in Belarus halten an. Jedes Wochenende gibt es neue Meldungen darüber, dass sie wieder zu Zehn- und Hunderttausenden auf den Straßen gegen die Despotie Lukaschenkos demonstrieren. Das System, das über 26 Jahre die letzte Diktatur Europas stützte, bröckelt. Solche Proteste gab es in den vergangenen Jahren in Belarus immer wieder. Diesmal scheint es anders zu sein. Es ist nicht nur der Unmut über die offensichtlich manipulierte Präsidentschaftswahl, vor der er seine Konkurrent*innen reihenweise aus dem Weg schaffen ließ. Galt er lange einem Großteil der Bevölkerung als „Batka“, als „Väterchen“, der Stabilität und Wohlstand gewährleistet, wenden sich zunehmend mehr Menschen nach Jahren der Krise enttäuscht von ihm ab. Vor allem junge Belarussinnen haben den Stillstand satt und streben nach Demokratie, Freiheit und Fortschritt.
Die Corona-Pandemie und die Shutdowns vieler Industriestaaten haben den Neoliberalismus in eine tiefe Krise gestürzt. Blicken wir auf das Gesundheitswesen, werden uns die Folgen dieser Krise nun schmerzlich vor Augen geführt. In den südeuropäischen Mitgliedsstaaten der EU überschreitet die Zahl schwerer Krankheitsverläufe schon lange die Kapazitäten der medizinischen Versorgung. Infolge dessen sind in Italien und in den letzten Wochen teilweise 1.000 Menschen an einem Tag am Virus gestorben. Und obwohl die Versorgungslage in Deutschland noch gut zu sein scheint, macht sich auch hier bemerkbar, wie sehr das Gesundheitssystem auf größtmögliche Wirtschaftlichkeit getrimmt wurde. Es gibt Materialengpässe und das Pflegepersonal sowie die Ärzt*innen arbeiten am absoluten Limit.
Das Prinzip der doppelten Solidarität im Kontext der aktuellen politischen Situation auf zwei Seiten darzustellen ist quasi unmöglich. Deshalb kann dieser Beitrag nur ein Aufschlag sein, er ist geprägt von persönlichen Erfahrungen, die unter anderem auf der letzten Delegation entstanden sind. Er will nicht mehr und nicht weniger als zum Nachdenken über unsere Rolle als Jusos innerhalb des Projekts WBC und damit auch im Nahostkonflikt anregen.
Auf unserer Delegationsreise nach Israel und Palästina führte Jonas Reitz, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos, ein Interview mit Nilli Madere. Nilli ist 26 Jahre alt und seit 2015 Mitglied unserer israelischen Schwesterorganisation “Young Meretz”. Politisch aktiv ist sie seit bereits seit 2007.
Es ist alles andere als selbstverständlich, dass es das Willy Brandt Center Jerusalem (WBC) nach knapp 25 Jahren immer noch gibt und junge Israelis, Palästinenser*innen und Deutsche hier zusammen arbeiten. Die Hoffnungen und Euphorie der Oslo-Jahre, in denen Israelis und Palästinenser*innen dem Ziel einer Zwei-Staaten-Lösung durch gemeinsame Verhandlungen näherkommen wollten, sind längst dahin.
Das Tückische an Narrativen ist ja, dass sie nur schlecht alleinstehen können. Um sie zu verstehen, muss man den Kontext kennen, aus dem sie entstanden sind und in dem sie aufrechterhalten werden. Dieser Text ist kein Narrativ, aber er enthält Narrative und möchte Einblick geben in die Kontexte, die sie umgeben.
SPD-Mitglieder, die in diesem Jahr für ihre zehnjährige Mitgliedschaft geehrt werden, erleben seit Beginn ihres Parteieintritts verschiedene Erneuerungsprozesse. Geeint hat sie bisher eins: Das Scheitern!
Aber kann man ernsthaft von Erneuerung sprechen, wenn einzig der Versuch unternommen wurde, der Fassade einen neuen Anstrich zu geben, während die Bausubstanz weiter vor sich hinrottet? Wenn etablierte Köpfe, die diesen Prozess verantworten, mit ein, zwei neuen Ideen plötzlich in die erste Reihe gestellt werden? Die Antwort darauf brauchen wir nicht zu geben. Die letzten Wahlergebnisse machen das mehr als eindrucksvoll klar.
Gastbeitrag der Seenotrettungsorganisation Sea-Watch von Alina Krobok:
Als Sea-Watch 2015 das erste Mal in See stach, um Menschen im Mittelmeer vor dem Ertrinken zu retten, wollten wir nur eine Übergangslösung sein. Wir wollten nicht zusehen, wie Menschen sterben, weil staatliche Stellen ihrer Verantwortung nicht nachkommen und die Augen verschließen innerhalb der Festung Europa. Wir arbeiten uns nun seit drei Jahren an den Konsequenzen ihrer Politik ab, nämlich einer menschengemachten Situation, die Leben kostet.
Ich liebe Interrail. Als Pfadfinder, Juso und reisefreudiger Mensch war ich in den unterschiedlichsten Konstellationen, allein, in der Kleingruppe, auf Großlager, Städtetrip, Ländertrip, quer durch Europa unterwegs. Die Erfahrungen waren immer die gleichen – und auf den Reisen haben sich meine Pfade mit denen vieler Interrailnutzer*innen gekreuzt.
Die Einigung Europas ist ein politisches Jahrtausendprojekt und hat uns eine lange Friedenszeit gesichert. Die Europäische Union ist aber nicht nur politisch, sondern auch wirtschaftlicher Gewinn. Stimmen, die behaupten, dass die Menschen in Griechenland unsere Steuergelder verprassen und wir nichts von Europa haben, sind nicht nur ideologische Hetze, sondern auch schlichtweg falsch.
