"Alexa, bezahlt Amazon eigentlich Steuern?" fragt aktuell die SPD und spielt auf die von Olaf Scholz vorangetriebene globale Mindeststeuer an! Wie wir NRW Jusos diesen Vorstoß einordnen und warum Google und Co. besorgt um ihre Steueroasen sein müssen erzählt euch Leon Reinecke aus unserem Landesvorstand:
Aktuell verhindern staatliche Maßnahmen noch, dass viele Ausbildungsplätze während der Pandemie wegbrechen. Doch was, wenn z.B. Insolvenzen wieder angemeldet werden müssen? Der Staat muss handeln: Mit einer Ausbildungsplatzgarantie.
Die Bundesliga schreit auf! Seit Tagen melden sich Fußballfunktionäre, die sagen, dass ohne eine Fortführung der Bundesliga die Existenz vieler Clubs gefährdet sei. The show must go on, notfalls auch ohne Zuschauer*innen im Stadion. Die Ursache dieser Notlage ist aber nicht Corona. Die Fußballvereine haben sich ganz allein in diese Situation gebracht. Die aktuelle Lage macht lediglich eine Entwicklung sichtbar, die seit Jahrzehnten stattfindet. Der moderne Fußball zerstört sich selbst – wenn nicht gegengesteuert wird.
Im vorigen Teil wurde in Ansätzen skizziert, was ein Umbau des Energiesystem bedeutet. Es wurde angerissen, welche Bereiche betroffen sind und einige der dafür notwendigen, umfangreichen Maßnahmen genannt. Bei all dem fällt es nicht schwer zu verstehen, warum so viele Menschen skeptisch oder mit Sorge auf die Energiewende blicken. Denn ja, es wird für viele, wenn nicht sogar alle Veränderungen mit sich bringen. Aber es ist möglich die Lasten so zu verteilen, dass Menschen und Regionen nicht überlastet werden; sie können gerecht verteilt werden.
Die Debatte um die Energiewende darf nicht verkürzt werden zu einem „Ja oder Nein zur Kohle“. Es kann nicht sein, dass mehr über Jahreszahlen gestritten wird als über den Weg, der bis zum Ausstieg aus der Förderung von Braunkohle und der Verstromung von Braun- und Steinkohle bestritten werden muss. Wir können über das richtige Ausstiegsdatum streiten – aber immer nur im Zusammenhang mit einem Konzept für die betroffenen Regionen, der Demokratisierung der Wirtschaft, massiven staatlichen Investitionen und Umverteilung. Wir NRW Jusos fokussieren uns darauf zu benennen, was für eine erfolgreiche Transformation notwendig ist. Für uns ist klar: die Zukunft des Energiesystems ist weder fossil noch atomar. Wie soll das umgesetzt werden?
Es gibt wohl wenige Themen, die 2019 häufiger diskutiert worden sind, als der Klimawandel und Klimaschutz. Und dennoch ist nicht genug gesagt worden. Denn die Frage, wie die Energiewende und der Strukturwandel, sprich die Transformation, erfolgreich gestaltet werden können, geht nicht genug in die Tiefe. Konservative Politiker*innen beschränken sich darauf zu betonen, dass mit dem Kohle-Kompromiss der Ausstieg aus der Förderung von Braunkohle und der Verstromung von Braun- und Steinkohle für 2038 feststehe und man doch bitte damit zufrieden sein solle. Dahinter steht der Gedanke, dass die damit verbundene Wirtschaft wie ein scheues Reh behandelt werden müsse und es für alle am besten sei, wenn die alten Strukturen so lange wie möglich arbeiten könnten. Selbst dann, wenn klar ist, dass diese langfristig keine Zukunft haben. Zusätzlich möchten sie den Staatshaushalt schmal halten, weil sie mit Verweis auf die schwäbische Hausfrau den Unterschied zwischen einem Privathaushalt und einem Staatshaushalt nicht verstehen.
SPD-Mitglieder, die in diesem Jahr für ihre zehnjährige Mitgliedschaft geehrt werden, erleben seit Beginn ihres Parteieintritts verschiedene Erneuerungsprozesse. Geeint hat sie bisher eins: Das Scheitern!
Aber kann man ernsthaft von Erneuerung sprechen, wenn einzig der Versuch unternommen wurde, der Fassade einen neuen Anstrich zu geben, während die Bausubstanz weiter vor sich hinrottet? Wenn etablierte Köpfe, die diesen Prozess verantworten, mit ein, zwei neuen Ideen plötzlich in die erste Reihe gestellt werden? Die Antwort darauf brauchen wir nicht zu geben. Die letzten Wahlergebnisse machen das mehr als eindrucksvoll klar.
Zweifelsfrei, es war der „heiße Sommer“ den die Klimaaktivist*innen ausgerufen haben. Die Bilder aus dem Hambacher Forst und die Demonstrationen tausender Umweltschützer*innen gingen um die Welt. Die Fronten im öffentlichen und medialen Diskurs scheinen dabei klar: Auf der einen Seite steht der Milliardenkonzern RWE mit seinem Tagebau und der klimaschädlichen Braunkohleverstromung. Auf der anderen zahlreiche Klimaaktivist*innen, denen der Braunkohlausstieg gar nicht schnell genug gehen kann. Gewalt von einigen Akteur*innen gab es auf beiden Seiten. Auch Polizist*innen und RWE-Angestellte wurden beispielsweise mit Fäkalien beworfen oder die großen Abbaubagger besetzt. Die Fronten stehen sich teilweise unerbittlich gegenüber.
Juso-Landesvorstand macht sich ein Bild vor Ort
Mit dem Ziel sich selbst ein Bild von der Situation zu machen, besuchte der Landesvorstand und einige Unterbezirksvorsitzende Ende November das Rheinische Revier, um mit allen Beteiligten in den Dialog zu treten: Der Betreibergesellschaft RWE, den Klimaschutzaktivist*innen und eben auch den Tagebau-Beschäftigten.
Vier Minuten, ein Versuch, kein Nachsteuern möglich. Beim WDR-Kandidatencheck habe ich mich - wie fast alle KandidatInnen für den Landtag - den Fragen der JournalistInnen gestellt. Da passen natürlich nicht alle unsere Forderungen rein. Deshalb an dieser Stelle noch ein, zwei kleinere Ergänzungen... ;)
Hillary Clinton hat in ihrer vielbeachteten Rede zur Wirtschaftspolitik verkündet, dass die USA zur „Supermacht Erneuerbarer Energien“ werden sollen. Sie sagt, auch die Bundesrepublik käme dafür in Frage – hierzulande scheint das Thema jedoch fast in Vergessenheit geraten zu sein.
