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07. April 2020, Konstantin Achinger - Staatseinnahmen, Sozialstaat gerecht!, Soziales, Gleichstellung, Arbeit

Viel Lärm um nichts: Der Bericht der Rentenkommission ist symptomatisch für die GroKo

Noch im November des letzten Jahres hat die Große Koalition in ihrer Halbzeitbilanz große Worte für die verbleibende Legislaturperiode gewählt: „Unser Anspruch ist es, für die großen Fragen unserer Zeit, die politisches Handeln erfordern, zukunftsfähige Lösungen zu entwickeln.“ Eine dieser großen Fragen ist unzweifelhaft die Zukunft des Generationenvertrags und man darf feststellen: Auch für die zweite Hälfte der Regierungszeit steht die Große Koalition abseits des Corona-Krisenmanagements nicht für die Lösung der großen Fragen unserer Zeit, sondern für eine Politik des kleinsten gemeinsamen Nenners.

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