Privatisiert wurde in der Vergangenheit Vieles: Krankenhäuser, Wohnungsbestände, Infrastruktur. Der Neoliberalismus privatisiert aber auch in unseren Köpfen: Während Verantwortung in vielen Bereichen lange Zeit aus gutem Grund gemeinschaftlich organisiert war, setzt hier die nächste Privatisierungswelle an: bei der Pandemiebekämpfung, dem Klimaschutz durch ‚richtigen Konsum‘ oder dem zivilgesellschaftlichen Engagement. Wie wir das als Jungsozialist*innen sehen, ordnet Jonas Reitz aus unserem Landesvorstand ein.
"Alexa, bezahlt Amazon eigentlich Steuern?" fragt aktuell die SPD und spielt auf die von Olaf Scholz vorangetriebene globale Mindeststeuer an! Wie wir NRW Jusos diesen Vorstoß einordnen und warum Google und Co. besorgt um ihre Steueroasen sein müssen erzählt euch Leon Reinecke aus unserem Landesvorstand:
Aktuell verhindern staatliche Maßnahmen noch, dass viele Ausbildungsplätze während der Pandemie wegbrechen. Doch was, wenn z.B. Insolvenzen wieder angemeldet werden müssen? Der Staat muss handeln: Mit einer Ausbildungsplatzgarantie.
Zu Beginn der Pandemie hieß es, das Virus betreffe alle Menschen gleichermaßen. Wie falsch diese Aussage ist, sehen wir nun im Verlauf der Krise. Die Pandemie wirkt in unserer Gesellschaft wie ein Brandbeschleuniger für ungleiche Verhältnisse.
In kaum einer TV-Sendung, einem Zeitungsartikel oder einem Radiobeitrag über die Corona-Krise fehlte dieses Wort: Systemrelevant. Damit werden Arbeitnehmer*innen beschrieben, die für das Funktionieren unseres Staates eine so bedeutende Rolle einnehmen, dass sie auch und besonders in Krisenzeiten ausgeübt werden müssen. Die Gesellschaft ist auf diese Tätigkeiten angewiesen. Oder wie man im Ruhrpott sagen würde: Die halten den Laden am Kacken.
Die Corona-Pandemie und die Shutdowns vieler Industriestaaten haben den Neoliberalismus in eine tiefe Krise gestürzt. Blicken wir auf das Gesundheitswesen, werden uns die Folgen dieser Krise nun schmerzlich vor Augen geführt. In den südeuropäischen Mitgliedsstaaten der EU überschreitet die Zahl schwerer Krankheitsverläufe schon lange die Kapazitäten der medizinischen Versorgung. Infolge dessen sind in Italien und in den letzten Wochen teilweise 1.000 Menschen an einem Tag am Virus gestorben. Und obwohl die Versorgungslage in Deutschland noch gut zu sein scheint, macht sich auch hier bemerkbar, wie sehr das Gesundheitssystem auf größtmögliche Wirtschaftlichkeit getrimmt wurde. Es gibt Materialengpässe und das Pflegepersonal sowie die Ärzt*innen arbeiten am absoluten Limit.
Die Bundesliga schreit auf! Seit Tagen melden sich Fußballfunktionäre, die sagen, dass ohne eine Fortführung der Bundesliga die Existenz vieler Clubs gefährdet sei. The show must go on, notfalls auch ohne Zuschauer*innen im Stadion. Die Ursache dieser Notlage ist aber nicht Corona. Die Fußballvereine haben sich ganz allein in diese Situation gebracht. Die aktuelle Lage macht lediglich eine Entwicklung sichtbar, die seit Jahrzehnten stattfindet. Der moderne Fußball zerstört sich selbst – wenn nicht gegengesteuert wird.
Die Debatte um die Energiewende darf nicht verkürzt werden zu einem „Ja oder Nein zur Kohle“. Es kann nicht sein, dass mehr über Jahreszahlen gestritten wird als über den Weg, der bis zum Ausstieg aus der Förderung von Braunkohle und der Verstromung von Braun- und Steinkohle bestritten werden muss. Wir können über das richtige Ausstiegsdatum streiten – aber immer nur im Zusammenhang mit einem Konzept für die betroffenen Regionen, der Demokratisierung der Wirtschaft, massiven staatlichen Investitionen und Umverteilung. Wir NRW Jusos fokussieren uns darauf zu benennen, was für eine erfolgreiche Transformation notwendig ist. Für uns ist klar: die Zukunft des Energiesystems ist weder fossil noch atomar. Wie soll das umgesetzt werden?
Es gibt wohl wenige Themen, die 2019 häufiger diskutiert worden sind, als der Klimawandel und Klimaschutz. Und dennoch ist nicht genug gesagt worden. Denn die Frage, wie die Energiewende und der Strukturwandel, sprich die Transformation, erfolgreich gestaltet werden können, geht nicht genug in die Tiefe. Konservative Politiker*innen beschränken sich darauf zu betonen, dass mit dem Kohle-Kompromiss der Ausstieg aus der Förderung von Braunkohle und der Verstromung von Braun- und Steinkohle für 2038 feststehe und man doch bitte damit zufrieden sein solle. Dahinter steht der Gedanke, dass die damit verbundene Wirtschaft wie ein scheues Reh behandelt werden müsse und es für alle am besten sei, wenn die alten Strukturen so lange wie möglich arbeiten könnten. Selbst dann, wenn klar ist, dass diese langfristig keine Zukunft haben. Zusätzlich möchten sie den Staatshaushalt schmal halten, weil sie mit Verweis auf die schwäbische Hausfrau den Unterschied zwischen einem Privathaushalt und einem Staatshaushalt nicht verstehen.
SPD-Mitglieder, die in diesem Jahr für ihre zehnjährige Mitgliedschaft geehrt werden, erleben seit Beginn ihres Parteieintritts verschiedene Erneuerungsprozesse. Geeint hat sie bisher eins: Das Scheitern!
Aber kann man ernsthaft von Erneuerung sprechen, wenn einzig der Versuch unternommen wurde, der Fassade einen neuen Anstrich zu geben, während die Bausubstanz weiter vor sich hinrottet? Wenn etablierte Köpfe, die diesen Prozess verantworten, mit ein, zwei neuen Ideen plötzlich in die erste Reihe gestellt werden? Die Antwort darauf brauchen wir nicht zu geben. Die letzten Wahlergebnisse machen das mehr als eindrucksvoll klar.
