Pressemitteilungen

12. Dezember 2018, Pressestelle - Pressemitteilung

NRW Jusos über Polizeigesetz-Zustimmung verärgert

NRW hat ein neues Polizeigesetz. Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedete der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch das lang diskutierte Gesetz. Dazu erklärt Jessica RosenthalVorsitzende der NRW Jusos:

„Wir leben in Deutschland und NRW so sicher wie selten zuvor. Die Zahlen in der Kriminalitätsstatistik sind seit Jahren rückläufig. Daher bleibt es für uns dabei: Wir brauchen kein neues Polizeigesetz. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich dem eklatanten Personalmangel bei der Polizei und in der Justiz wirksam entgegenzutreten. Die Ausweitung des Gewahrsams auf bis zu 28 Tage schränkt unsere Freiheit massiv ein und hat mit unserem Verständnis eines Rechtsstaats nichts zu tun. 

NRW Jusos über Polizeigesetz-Zustimmung verärgert

05. Dezember 2018, Pressestelle - Pressemitteilung

Polizeigesetz weder freiheitlich noch verfassungskonform

"Der vorliegende Gesetzesentwurf der Landesregierung ist weder freiheitlich noch verfassungskonform. Die NRW-Landesregierung schließt sich dem europäischen Trend an, Rechtstaatlichkeit einzuschränken. Sie offenbart damit einmal mehr was sie ist: Ein profanes Mitte-Rechts-Bündnis! Wir NRW Jusos stellen uns diesem Trend klar entgegen: Wir stehen für Freiheit und Bürger*innenrechte."

Polizeigesetz weder freiheitlich noch verfassungskonform

29. Oktober 2018, Pressestelle - Pressemitteilung

„Ergebnis ist für uns alarmierend!“

Nachdem die SPD bei der Landtagswahl in Hessen an der 20 Prozent-Hürde gescheitert ist und keines ihrer selbstgesteckten Wahlziele erreichen konnte, schlagen die NRW Jusos Alarm. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos:

„Das Ergebnis der Hessen-Wahl ist für uns alarmierend. Die SPD hat innerhalb von 14 Tagen bei zwei Landtagswahlen desaströse Wahlklatschen hinnehmen müssen. Auch wenn beide Wahlen nicht über einen Kamm geschert werden können, so zeigt sich insgesamt, dass die Parteierneuerung in der Großen Koalition derzeit ins Leere läuft. Die Lage der SPD ist derzeit dramatisch. 

„Ergebnis ist für uns alarmierend!“

13. Oktober 2018, Pressestelle - Pressemitteilung

„Skandal-Minister Reul muss zurücktreten!“

Wie das Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ in seiner aktuellen Ausgabe berichtete, benutzte NRW-Innenminister Herbert Reul bewusst Fake-News, im Zusammenhang mit dem tödlich verunglückten Journalisten im Hambacher Wald. Reul behauptete, die Aktivister*innen hätten nach dem tragischen Umfall den Schmähgesang „Scheiß drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr!“ angestimmt. Die NRW Jusos fordern nun den Rücktritt des Innenministers. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos:

„Die Talfahrt von Laschets-Lügenkabinett geht weiter und trägt dazu bei, dass die Menschen ihren Glauben in die Landesregierung komplett verlieren. Nachdem die Lügen und Verstrickungen der ehemaligen Umweltministerin Schulze Föcking zu ihrem Rücktritt geführt haben, ist es nun höchste Zeit, dass auch Herbert Reul seinen Hut nehmen muss. Der Skandal-Minister ist längst zu einer Belastung der Mitte-Rechts-Landesregierung geworden und muss zurücktreten. 

„Skandal-Minister Reul muss zurücktreten!“

06. Oktober 2018, Pressestelle - Pressemitteilung

NRW Jusos wählen neuen Vorstand

Auf der 17. Landeskonferenz der NRW Jusos haben die 150 Delegierten einen neuen Vorstand gewählt. Nachdem der bisherige Vorsitzende, Frederick Cordes (32), nach vier Jahren im Amt nicht mehr angetreten ist, wählten die Landeskonferenz die 25-jährige Lehramtsreferendarin Jessica Rosenthal mit 79 Prozent der Stimmen zur neuen Vorsitzenden. 

NRW Jusos wählen neuen Vorstand

06. Oktober 2018, Pressestelle - Pressemitteilung

NRW Jusos wählen Jessica Rosenthal

Die NRW Jusos haben eine neue Vorsitzende: Mit der 25-jährigen Lehramtsreferendarin Jessica Rosenthal aus Bonn steht zum ersten Mal seit 20 Jahren eine Frau an der Spitze des SPD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen. Die Delegierten sprachen ihr auf der 17. Landeskonferenz in Oberhausen mit 79 Prozent der Stimmen das Vertrauen aus. Frederick Cordes (32), der bisher den Juso-Landesverband anführte, ist nach vier Jahren im Amt nicht mehr erneut angetreten. 

NRW Jusos wählen Jessica Rosenthal

04. Oktober 2018, Pressestelle - Pressemitteilung

NRW Jusos wählen neuen Vorstand

Am Wochenende kommen die nordrhein-westfälischen Jusos im Oberhausener LVR Industriemuseum zu ihrer 17. Landeskonferenz unter dem Motto „Wessen Welt ist die Welt?“ zusammen. Die 150 Delegierten wählen dabei am Samstag einen neuen Landesvorstand. Der bisherige Vorsitzende, Frederick Cordes (32) aus Oberhausen, kandidiert dabei nach vier Jahren im Amt nicht erneut. Einzige Kandidatin für den Vorsitz ist derzeit die 25-jährige Lehramts-Referendarin Jessica Rosenthal aus Bonn, die bereits seit 2017 das Amt der stellvertretenden Juso-Bundesvorsitzende innehat. Die Delegierten wählen am ersten Konferenztag zudem die weiteren Mitglieder, die den Landesvorstand komplettieren. 

NRW Jusos wählen neuen Vorstand

27. August 2018, Pressestelle - Pressemitteilung

Juso-Hochschulgruppen NRW: „Das BAföG wird seinem Namen nicht gerecht!“

Die Juso-Hochschulgruppen NRW schließen sich der Kritik der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der Studierendenwerke NRW an der aktuellen Ausgestaltung des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) an. Die ersten Auszüge aus der Jahresbilanz der Arbeitsgemeinschaft zeigen, dass sich an der Lage der Studierenden in den vergangenen Jahren kaum etwas geändert hat und der Reformbedarf immer dringender wird.

Juso-Hochschulgruppen NRW: „Das BAföG wird seinem Namen nicht gerecht!“

27. August 2018, Pressestelle - Pressemitteilung

„Seehofer nicht mehr tragbar“

NRW Jusos fordern nach neusten Veröffentlichungen Konsequenzen 

Die Skandalserie des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen geht ungebremst in die nächste Runde. Nachdem die Unionsparteien, gemeinsam mit der AfD, dem Geheimdienstchef nach den gestrigen Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse demonstrativ den Rücken gestärkt, steht nur einen Tag später der Verdacht im Raum, dass Maaßen einem AfD-Politiker unveröffentlichte Berichte gegeben haben soll. 

Frederick Cordes, Vorsitzender der NRW Jusos, fordert Konsequenzen für die Große Koalition:

„Das Verhalten von Maaßen grenzt schon an Wahnsinn und zeigt, dass nicht nur das sächsische Landeskriminalamt ein Problem mit Rechtsextremen in den eigenen Reihen hat. Nach den abenteuerlichen Vermutungen von Maaßen zu den Vorfällen in Chemnitz wird spätestens jetzt mit der Weitergabe von unveröffentlichten Berichten an einen AfD-Politiker deutlich: Der Fisch stinkt vom Kopf! Maaßen ist in seinem Amt längst nicht mehr tragbar und schädigt das Vertrauen in die rechtstaatlichen Organe nachhaltig. 

„Seehofer nicht mehr tragbar“

ARCHIV