Pressemitteilungen

22. März 2019, Pressestelle - Pressemitteilung

Fridays for Future – Wir wollen den Demonstrierenden eine Stimme geben. „Wahlalter 16“ jetzt!

Woche für Woche gehen unter dem Motto „Fridays for Future“ tausende Jugendliche auf die Straße und kämpfen um ihre Zukunft. Die SPD und die Jusos in Nordrhein-Westfalen wollen diesen jungen Menschen eine Stimme geben und fordern, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.

Fridays for Future – Wir wollen den Demonstrierenden eine Stimme geben. „Wahlalter 16“ jetzt!

07. März 2019, Pressestelle - Pressemitteilung

NRW Jusos fordern gesetzlichen Feiertag am Frauenkampftag

Anlässlich des Internationalen Frauenkampftages am 08. März erneuern die NRW Jusos ihre Forderung, diesen Tag zukünftig als gesetzlichen Feiertag in NRW festzuschreiben. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, die Vorsitzende der NRW Jusos:

„Wir feiern in diesem Jahr das einhundertjährige Bestehen des Frauenwahlrechts. Seither hat unsere feministische Bewegung weitere Erfolge erzielen können: Viele absurde Gesetze, die Frauen noch in den 1970er Jahren unmündig machten, sind längst Geschichte. Debatten wie #MeToo zeigen, dass feministische Themen längst in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Trotzdem sind wir noch immer weit von einer Welt ohne Unterschiede zwischen Frauen und Männer entfernt."

NRW Jusos fordern gesetzlichen Feiertag am Frauenkampftag

07. Februar 2019, Pressestelle - Pressemitteilung

Das Ende des Hartz IV-Systems rückt in greifbare Nähe!

„Die von uns Jusos lange geforderten deutlichen Korrekturen in der Sozialstaatspolitik werden von der SPD endlich aufgegriffen. Die von Andrea Nahles vorgestellten Eckpunkte symbolisieren dabei den langersehnten inhaltlichen Systemwechsel in der SPD: Weg von Hartz IV, hin zu einer echten sozialstaatlichen Absicherung für Menschen in einer Notlage. Der inhaltliche Grundtenor, Arbeitslosigkeit endlich wieder als gesellschaftliches Problem anzuerkennen und nicht mehr den Einzelnen dafür in Haftung zu nehmen, macht uns Mut."

Das Ende des Hartz IV-Systems rückt in greifbare Nähe!

25. Januar 2019, Pressestelle - Pressemitteilung

“Ein Gesetz, das nichts weniger als ein Angriff auf die Selbst- und Mitbestimmungsrechte Studierender ist”

Nach der Einbringung des Gesetzesentwurfs zum neuen Hochschulgesetz in NRW durch die schwarz-gelbe Landesregierung äußern die Juso-Hochschulgruppen NRW erneut deutliche Kritik – und kündigen Protest an. 

Charlotte Sonneborn, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen NRW, erklärt: “Die Ignoranz, mit der die Landesregierung eine vermeintliche Hochschulautonomie gegen die Interessen der Studierenden durchdrücken will, ist alarmierend und für uns nicht hinnehmbar.

“Ein Gesetz, das nichts weniger als ein Angriff auf die Selbst- und Mitbestimmungsrechte Studierender ist”

18. Dezember 2018, Pressestelle - Pressemitteilung

Juso Hochschulgruppen NRW: Vermeintliche Freiheit der Hochschulen auf Kosten der Studierenden

Zum Entwurf des neuen Hochschulgesetzes NRW, der am Dienstag vom Kabinett verabschiedet wurde, erklärt Juliane Schlierkamp, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen NRW:

„Was die Ministerin Pfeiffer-Poensgen als Gewinn an Autonomie für die Hochschulen bezeichnet, ist ein großer Verlust an Freiheiten, die sich Studierende in der Vergangenheit erkämpft haben. Verbindliche Studienverlaufsvereinbarungen und die Abschaffung des Verbots von Anwesenheitspflichten widersprechen unserem Bildungsideal und reduzieren Studierende auf unsere wirtschaftliche Verwertbarkeit."

Juso Hochschulgruppen NRW: Vermeintliche Freiheit der Hochschulen auf Kosten der Studierenden

12. Dezember 2018, Pressestelle - Pressemitteilung

NRW Jusos über Polizeigesetz-Zustimmung verärgert

NRW hat ein neues Polizeigesetz. Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedete der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch das lang diskutierte Gesetz. Dazu erklärt Jessica RosenthalVorsitzende der NRW Jusos:

„Wir leben in Deutschland und NRW so sicher wie selten zuvor. Die Zahlen in der Kriminalitätsstatistik sind seit Jahren rückläufig. Daher bleibt es für uns dabei: Wir brauchen kein neues Polizeigesetz. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich dem eklatanten Personalmangel bei der Polizei und in der Justiz wirksam entgegenzutreten. Die Ausweitung des Gewahrsams auf bis zu 28 Tage schränkt unsere Freiheit massiv ein und hat mit unserem Verständnis eines Rechtsstaats nichts zu tun. 

NRW Jusos über Polizeigesetz-Zustimmung verärgert

05. Dezember 2018, Pressestelle - Pressemitteilung

Polizeigesetz weder freiheitlich noch verfassungskonform

"Der vorliegende Gesetzesentwurf der Landesregierung ist weder freiheitlich noch verfassungskonform. Die NRW-Landesregierung schließt sich dem europäischen Trend an, Rechtstaatlichkeit einzuschränken. Sie offenbart damit einmal mehr was sie ist: Ein profanes Mitte-Rechts-Bündnis! Wir NRW Jusos stellen uns diesem Trend klar entgegen: Wir stehen für Freiheit und Bürger*innenrechte."

Polizeigesetz weder freiheitlich noch verfassungskonform

29. Oktober 2018, Pressestelle - Pressemitteilung

„Ergebnis ist für uns alarmierend!“

Nachdem die SPD bei der Landtagswahl in Hessen an der 20 Prozent-Hürde gescheitert ist und keines ihrer selbstgesteckten Wahlziele erreichen konnte, schlagen die NRW Jusos Alarm. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos:

„Das Ergebnis der Hessen-Wahl ist für uns alarmierend. Die SPD hat innerhalb von 14 Tagen bei zwei Landtagswahlen desaströse Wahlklatschen hinnehmen müssen. Auch wenn beide Wahlen nicht über einen Kamm geschert werden können, so zeigt sich insgesamt, dass die Parteierneuerung in der Großen Koalition derzeit ins Leere läuft. Die Lage der SPD ist derzeit dramatisch. 

„Ergebnis ist für uns alarmierend!“

ARCHIV