Pressemeldungen

28. Juni 2021, Pressestelle - Pressemitteilung

„Schwarz-Gelb ist Risiko für Presse- und Versammlungsfreiheit“

Am Samstag, den 26. Juni sind in Düsseldorf ca. 8000 Menschen zusammengekommen, um gegen das geplante Versammlungsverhinderungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW zu demonstrieren. Dabei ging die Polizei unverhältnismäßig hart gegen zum Teil jugendliche Demonstrant*innen vor. Darüber hinaus wurden Angriffe der Polizei auf Journalist*innen zur Anzeige gebracht.

„Schwarz-Gelb ist Risiko für Presse- und Versammlungsfreiheit“

16. Januar 2021, Pressestelle - Pressemitteilung

NRW Jusos und Grünen Jugend NRW zur Wahl von Armin Laschet

Konstantin Achinger, Vorsitzender der NRW Jusos: „Die CDU-Delegierten haben sich entschieden das Corona- und Regierungschaos aus NRW auf Bundesebene zu importieren. Nicht nur die Umfragewerte zeigen, dass eine Mehrzahl der Menschen Armin Laschet als vollkommen ungeeigneten Kanzlerkandidaten ansieht. Selbst in Reihen der nordrhein-westfälischen CDU wird offen ausgesprochen, was viele denken: Durch sein miserables Corona-Krisenmanagement hat sich Laschet für höhere Aufgabe vollständig disqualifiziert. Mit der Wahl zum Parteivorsitzenden steht zudem fest, dass sich Laschet zu Lasten der Gesundheit und berechtigter Fragen, die sich im Zusammenhang mit der Corona-Krise vielen Menschen stellen, fortan als möglicher Kanzlerkandidat behaupten will. Ein erbärmliches Showlaufen, welches auf dem Rücken von fast 18 Millionen Menschen in NRW stattfinden wird."

NRW Jusos und Grünen Jugend NRW zur Wahl von Armin Laschet

06. Januar 2021, Pressestelle - Pressemitteilung

„Das Vertrauen in Noch-Ministerin Gebauer ist längst weg“

„Nachdem die Noch-Schulministerin bereits im ersten Lockdown ihre Corona-bedingten Freiversuche aufgebraucht hat, ist spätestens seit dem Ausbruch des vollständigen Schulchaos im Spätherbst klar, dass Gebauer durchgefallen ist. Viel zu lange hat sie sich aus parteipolitischen Motiven gegenüber schulpolitischen Alternativmodellen wie den Solinger Weg versperrt und dabei mutwillig die Gesundheit von hunderttausenden Schüler*innen, Lehrer*innen und Beschäftigten aufs Spiel gesetzt. Das Ergebnis ihrer Politik ist eindrucksvoll. In den letzten Monaten hat Gebauer sämtliche Beteiligte am Schulbetrieb gegen sich aufgebracht: Schüler*innen, Lehrer*innen, Eltern und nicht zuletzt Ministerpräsident Laschet, der ihr immer wieder mit Entscheidungen und Äußerungen in den Rücken gefallen ist"

„Das Vertrauen in Noch-Ministerin Gebauer ist längst weg“

02. Oktober 2020, Pressestelle - Pressemitteilung

NRW Jusos wählen neuen Landesvorstand

Unter dem Motto „Wie wir leben wollen“ findet vom 3.-4. Oktober die 19. ordentliche Landeskonferenz der nordrhein-westfälischen Jusos in Bielefeld statt. Unter strengen Hygienevorschriften kommen die 150 Delegierten aus den 54 Unterbezirken zusammen. Neben der Wahl eines neuen Landesvorstandes spricht SPD-Landtagsfraktions-Vorsitzender Thomas Kutschaty am Samstagnachmittag zu den Delegierten, bevor am Abend die Nominierung zur Kandidatin als Juso-Bundesvorsitzende der bisherigen Vorsitzenden Jessica Rosenthal auf der Tagesordnung steht.

NRW Jusos wählen neuen Landesvorstand

11. August 2020, Pressestelle - Pressemitteilung

NRW Jusos erwarten Angebote von Olaf Scholz

„Die Nominierung von Olaf Scholz kommt für uns nicht überraschend und hat sich in den letzten Wochen angekündigt. Wir sind der festen Überzeugung, dass die SPD nach 16 Merkel-Jahren bei den nächsten Bundestagswahlen die historische Chance hat, dass Kanzleramt zu besetzen und parlamentarische Mehrheiten jenseits der Union zu organisieren. Als Corona-Krisenmanager hat Olaf Scholz einen guten Job gemacht. Er hat es in der Hand, auch ein guter SPD-Kanzlerkandidat zu werden."

NRW Jusos erwarten Angebote von Olaf Scholz

04. Juni 2020, Pressestelle - Pressemitteilung

„Darauf können wir stolz sein. Darauf sind wir stolz.“

Nach 21 Stunden intensiver Verhandlungen haben sich die Spitzen von SPD, CDU und CSU auf ein Konjunkturprogramm geeinigt. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos:

„Die SPD hat sich vor knapp einem halben Jahr inhaltlich und personell neu aufgestellt. Damit war für uns das Ziel verbunden, dass jeder wieder wissen soll wofür die SPD steht und dass sie steht, wenn es darauf ankommt. Heute können wir, heute kann es jeder wieder sehen. Denn die Ergebnisse des Koalitionsausschusses tragen die Handschrift der Verteilungsgerechtigkeit, des Fortschritts durch öffentliche Investitionen sowie der sozialen und ökologischen Zukunftsgerechtigkeit. Doch vor allem: Die Ergebnisse tragen die Handschrift der SPD. Darauf können wir stolz sein. Darauf sind wir stolz."

„Darauf können wir stolz sein. Darauf sind wir stolz.“

17. April 2020, Pressestelle - Pressemitteilung

Juso Schüler*innen und Auszubildenden-Gruppe NRW: "Gebauers Gerechtigkeitsverständnis ist fragwürdig!“

Gebauers Gerechtigkeitsverständnis ist fragwürdig. Schüler*innen, die selbst zu den Risikogruppe zählen oder aufgrund der aktuellen Situation beispielsweise auf Geschwister aufpassen, werden nicht berücksichtigt. Trotz zentraler und somit gleicher Abschlussprüfungen kommt die freiwillige Prüfungsvorbereitung somit nur einem Teil der Schüler*innen zugute. Damit verunsichert die Landesregierung Abschlussklassen weiter. Ob Prüfungen tatsächlich Mitte Mai stattfinden können ist für uns aufgrund der dynamischen Lage längst nicht ausgemacht.

Juso Schüler*innen und Auszubildenden-Gruppe NRW: "Gebauers Gerechtigkeitsverständnis ist fragwürdig!“

07. April 2020, Pressestelle - Pressemitteilung

„Laschet-Regierung nutzt Corona-Situation schamlos aus“

Zu denen von der Landesregierung geplanten Abschaffungen aller erweiterten landesrechtlichen MieterInnenschutzrechten erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos:

„Die Pläne der Laschet-Regierung sind nicht neu und wurden bereits im Koalitionsvertrag angekündigt. Bisher hat vor allem der Protest auf der Straße dazu geführt, dass die Landesregierung von ihren Vorhaben Abstand genommen hat. Dass gerade jetzt, in Anbetracht der Corona-Krise und der dadurch fehlenden Protestmöglichkeiten, der landesrechtliche MieterInnenschutz abgebaut werden soll, ist geradezu pervers."

„Laschet-Regierung nutzt Corona-Situation schamlos aus“

31. März 2020, Pressestelle - Pressemitteilung

„Corona rechtfertigt keine Experimente an der Demokratie“

Zu dem von der Landesregierung geplanten Epidemie-Gesetz, welches nach dem ursprünglichen Willen des Laschet-Kabinetts im Hauruckverfahren durch den Landtag gebracht werden sollte, erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos:

„Der Entwurf des Epidemie-Gesetzes der Landesregierung greift massiv in die Grundrechte und parlamentarische Befugnisse ein. Alleine mit dem Versuch, das Gesetz im Hauruckverfahren durch den Landtag zu peitschen, setzt die Laschet-Regierung die parteiübergreifende Zusammenarbeit in diesen herausfordernden Zeiten erheblich aufs Spiel"

„Corona rechtfertigt keine Experimente an der Demokratie“

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