"Der vorliegende Gesetzesentwurf der Landesregierung ist weder freiheitlich noch verfassungskonform. Die NRW-Landesregierung schließt sich dem europäischen Trend an, Rechtstaatlichkeit einzuschränken. Sie offenbart damit einmal mehr was sie ist: Ein profanes Mitte-Rechts-Bündnis! Wir NRW Jusos stellen uns diesem Trend klar entgegen: Wir stehen für Freiheit und Bürger*innenrechte."

NRW Jusos werfen Landesregierung ideologische Irrfahrt vor

Verärgert reagieren die NRW Jusos auf die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Armin Laschet, die bereits im Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung im Bundesrat scheitern zu lassen.

Nachdem die SPD bei der Landtagswahl in Hessen an der 20 Prozent-Hürde gescheitert ist und keines ihrer selbstgesteckten Wahlziele erreichen konnte, schlagen die NRW Jusos Alarm. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos:

„Das Ergebnis der Hessen-Wahl ist für uns alarmierend. Die SPD hat innerhalb von 14 Tagen bei zwei Landtagswahlen desaströse Wahlklatschen hinnehmen müssen. Auch wenn beide Wahlen nicht über einen Kamm geschert werden können, so zeigt sich insgesamt, dass die Parteierneuerung in der Großen Koalition derzeit ins Leere läuft. Die Lage der SPD ist derzeit dramatisch. 

Wie das Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ in seiner aktuellen Ausgabe berichtete, benutzte NRW-Innenminister Herbert Reul bewusst Fake-News, im Zusammenhang mit dem tödlich verunglückten Journalisten im Hambacher Wald. Reul behauptete, die Aktivister*innen hätten nach dem tragischen Umfall den Schmähgesang „Scheiß drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr!“ angestimmt. Die NRW Jusos fordern nun den Rücktritt des Innenministers. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos:

„Die Talfahrt von Laschets-Lügenkabinett geht weiter und trägt dazu bei, dass die Menschen ihren Glauben in die Landesregierung komplett verlieren. Nachdem die Lügen und Verstrickungen der ehemaligen Umweltministerin Schulze Föcking zu ihrem Rücktritt geführt haben, ist es nun höchste Zeit, dass auch Herbert Reul seinen Hut nehmen muss. Der Skandal-Minister ist längst zu einer Belastung der Mitte-Rechts-Landesregierung geworden und muss zurücktreten. 

Auf der 17. Landeskonferenz der NRW Jusos haben die 150 Delegierten einen neuen Vorstand gewählt. Nachdem der bisherige Vorsitzende, Frederick Cordes (32), nach vier Jahren im Amt nicht mehr angetreten ist, wählten die Landeskonferenz die 25-jährige Lehramtsreferendarin Jessica Rosenthal mit 79 Prozent der Stimmen zur neuen Vorsitzenden. 

Die NRW Jusos haben eine neue Vorsitzende: Mit der 25-jährigen Lehramtsreferendarin Jessica Rosenthal aus Bonn steht zum ersten Mal seit 20 Jahren eine Frau an der Spitze des SPD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen. Die Delegierten sprachen ihr auf der 17. Landeskonferenz in Oberhausen mit 79 Prozent der Stimmen das Vertrauen aus. Frederick Cordes (32), der bisher den Juso-Landesverband anführte, ist nach vier Jahren im Amt nicht mehr erneut angetreten. 

Am Wochenende kommen die nordrhein-westfälischen Jusos im Oberhausener LVR Industriemuseum zu ihrer 17. Landeskonferenz unter dem Motto „Wessen Welt ist die Welt?“ zusammen. Die 150 Delegierten wählen dabei am Samstag einen neuen Landesvorstand. Der bisherige Vorsitzende, Frederick Cordes (32) aus Oberhausen, kandidiert dabei nach vier Jahren im Amt nicht erneut. Einzige Kandidatin für den Vorsitz ist derzeit die 25-jährige Lehramts-Referendarin Jessica Rosenthal aus Bonn, die bereits seit 2017 das Amt der stellvertretenden Juso-Bundesvorsitzende innehat. Die Delegierten wählen am ersten Konferenztag zudem die weiteren Mitglieder, die den Landesvorstand komplettieren. 

Die Juso-Hochschulgruppen NRW schließen sich der Kritik der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der Studierendenwerke NRW an der aktuellen Ausgestaltung des Bundesausbildungsförderungsgesetz (BAföG) an. Die ersten Auszüge aus der Jahresbilanz der Arbeitsgemeinschaft zeigen, dass sich an der Lage der Studierenden in den vergangenen Jahren kaum etwas geändert hat und der Reformbedarf immer dringender wird.

NRW Jusos fordern nach neusten Veröffentlichungen Konsequenzen 

Die Skandalserie des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen geht ungebremst in die nächste Runde. Nachdem die Unionsparteien, gemeinsam mit der AfD, dem Geheimdienstchef nach den gestrigen Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse demonstrativ den Rücken gestärkt, steht nur einen Tag später der Verdacht im Raum, dass Maaßen einem AfD-Politiker unveröffentlichte Berichte gegeben haben soll. 

Frederick Cordes, Vorsitzender der NRW Jusos, fordert Konsequenzen für die Große Koalition:

„Das Verhalten von Maaßen grenzt schon an Wahnsinn und zeigt, dass nicht nur das sächsische Landeskriminalamt ein Problem mit Rechtsextremen in den eigenen Reihen hat. Nach den abenteuerlichen Vermutungen von Maaßen zu den Vorfällen in Chemnitz wird spätestens jetzt mit der Weitergabe von unveröffentlichten Berichten an einen AfD-Politiker deutlich: Der Fisch stinkt vom Kopf! Maaßen ist in seinem Amt längst nicht mehr tragbar und schädigt das Vertrauen in die rechtstaatlichen Organe nachhaltig. 

NRW Jusos sehen Zeitpunkt für Entscheidung gekommen

Das Ergebnis der gestrigen Parteivorsitzenden-Runde von CDU, CSU und SPD ist für die NRW Jusos unerträglich. Nachdem Hans-Georg Maaßen mit kruden Verschwörungstheorien in den öffentlichen Fokus geraten und seine Verbindungen zur AfD bekannt wurden, will ihn Horst Seehofer nun zum beamteten Staatssekretär hochbefördern. Der Geduldsfaden ist in diesem Fall eindeutig überspannt, erklärt Frederick Cordes, Vorsitzender der NRW Jusos:

„Die gestrige Entscheidung macht uns fassungslos und löst bei unseren Mitgliedern absolutes Unverständnis aus. Im Anbetracht des massiven Rechtsrucks, den wir in den letzten Jahren in unserer Gesellschaft wahrnehmen konnten und der sich in den letzten Monaten drastisch verschärft hat, ist die Beförderung von Maaßen nichts anderes als die Duldung eines offensichtlichen Verfassungsfeindes in den Reihen der Bundesregierung.