"Mit der Wahl von Norbert Walter-Borjans und Saskia Esken in das Finale der SPD-Mitgliederbefragung hat sich die SPD endlich für mehr Glaubwürdigkeit und ein klares, neues inhaltliches Profil entschieden. Die beiden haben gezeigt, dass sie die Frage von Verteilungsgerechtigkeit durchdeklinieren können. Sie machen damit auch ein klares Angebot für meine Generation: Sie sind nicht länger bereit auf dem Rücken meiner Generation zu wirtschaften, ob mit Blick auf die Frage des Klimawandels oder des Kaputtsparens der Kommunen und Infrastruktur. Sie besitzen den inhaltlichen Kompass und das Handwerkszeug und haben damit überzeugt."

Zu Beginn der Konferenz nahm die 26-jährige Juso-Landesvorsitzende NRW-Innenminister Reul ins Fadenkreuz ihrer Kritik: „Reul hat den Hambacher Forst nur für die Interessen eines Konzerns räumen lassen. Er hat damit nicht nur die AktivistInnen, sondern auch die PolizistInnen einer Gefahr ausgesetzt. Reul ist für die Eskalation persönlich verantwortlich. Das zeigt: Als Landesminister getarnt, hat Reul die Urkunde zum Mitarbeiter des Jahres 2018 von der RWE-Aktionärsversammlung verdient. Würde in ihm aber ein letztes bisschen Anstand stecken, müsste er die Ernennungsurkunde als Innenminister gemeinsam mit seinem Amt längst zurückgeben. Reuls Rücktritt ist überfällig“, so Rosenthal und ergänzt: „Inzwischen sind vier Lügen von Reul in der Causá ‚Hambacher Forst‘ durch die Medien aufgedeckt worden. Jeder Hütchenspieler genießt bei den Menschen in NRW ein höheres Vertrauen, als der Landesinnenminister.“

Die Exzellenzinitiative verkündet ihre Exzellenzuniversitäten und in NRW werden fortan zwei Standorte gefördert. Trotzdem ist das Programm für die Juso-Hochschulgruppen NRW kein erfolgreiches Mittel:

“Statt punktueller Spitzenförderung fordern wir eine breite Förderung der Hochschulen durch den Bund und eine Aufhebung des Kooperationsverbots. Nur so kann bundesweit und an jeder Hochschule beste Bildung angeboten werden. Gerade Länder wie NRW mit vielen Hochschulen werden durch das Kooperationsverbot stark belastet."

Nach der Verabschiedung der Novelle des Hochschulgesetzes im Landtag kritisieren die Juso-Hochschulgruppen NRW die Landesregierung aufs Schärfste. 

So urteilt Yannik Scherf, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen NRW: “Das sogenannte ‘Hochschulfreiheitsgesetz’ ist nichts weniger als ein direkter Angriff auf unsere Freiheit als Studierende."

Nachdem am gestrigen Montag der SPD-Parteivorstand das weitere Verfahren hinsichtlich der personellen Neuaufstellung an der Parteispitze beschlossen hat, äußert sich Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos:

„Der Parteivorstand hat die Wünsche vieler Mitglieder berücksichtigt und ein breites Mitgliederbeteiligungsverfahren über das zukünftige Personal ins Leben gerufen. Ein Comeback der SPD kann jedoch nur gelingen, wenn mit der personellen Neuaufstellung ein glaubhafter inhaltlicher Aufbruch eingeleitet wird. Wir werden nicht zulassen, dass sich die Partei erneut der Lüge unterwirft, ein einfacher Austausch von Personen an der Spitze würde die SPD zurück auf die Siegesstraße führen."

Dazu erklärt die Vorsitzende der NRW Jusos, Jessica Rosenthal:

„Wir rufen alle SPD-Bundestagsabgeordneten eindringlich dazu auf, das ‚Geordnete-Rückkehr-Gesetz‘ in der morgigen Bundestags-Sitzung abzulehnen. Uns ist bewusst, dass der vorliegende Gesetzesentwurf ohne das Einwirken der SPD-Bundestagsfraktion an zahlreichen Stellen noch deutlich stärker unserem Wunsch nach einem wirklich humanen Politikansatz in der Flüchtlingspolitik widersprochen hätte. Die zur Abstimmung stehende Variante ist dennoch im Kern nichts anderes als eine Light-Version von Horst Seehofers perfidesten und inhumansten Abschiebephantasien."

Nach der heutigen Sitzung des SPD-Parteivorstandes erklärt die Vorsitzende der NRW Jusos, Jessica Rosenthal:

"Wir zollen Andrea Nahles für ihren Rücktritt größten Respekt. Er bietet die vielleicht letzte Gelegenheit einen radikalen politischen Kulturwechsel in der SPD vorzunehmen. Dieser politische Kulturwechsel muss anschließend auch mit Personal verkörpert werden, das für ein wirkliches Comeback der SPD steht. Wir fordern daher alle EntscheidungsträgerInnen innerhalb der SPD auf für sich jetzt die Frage zu klären, ob sie Teil der Lösung oder Teil des Problems sind. Ein glaubwürdiger Bruch mit der Agenda-Politik kann nur gelingen, wenn die verantwortlichen Personen in der SPD keine zentrale Rolle mehr einnehmen."

Nach dem Bekanntwerden der Hochrechnungen zum Ausgang der Europawahlen (Stand: 19:36 Uhr) fordern die NRW Jusos einen radikalen Neuanfang in der SPD. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos:

„Das Ergebnis ist absolut niederschmetternd. Die SPD angelt sich von einem Tiefpunkt zum nächsten. Die Marginalisierung der SPD findet derzeit unmittelbar statt, wenn sie bei einer Wahl weit jenseits aller Erwartungen bleibt und nach dem gegenwärtigen Stand nur drittstärkste Kraft wird."

Pressestatement von Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos, zum Zeit-Interview von Kevin Kühnert: 

„Mich amüsiert der Aufschrei, den das Interview von Kevin Kühnert vor allem bei Konservativen ausgelöst hat. Wen es wundert, dass wir als Jungsozialisten eine sozialistische Politikvision diskutieren, offenbart damit lediglich sein fehlendes Wissen, wofür der Begriff Jusos ausgeschrieben steht."