„Wohnen ist in den NRW-Metropolregionen längst zum Luxusgut geworden. Die schwarz-gelbe Landesregierung schaut untätig dabei zu, wie vor allem Auszubildende, Studierende und Familien mit kleineren und mittleren Einkommen durch die Mietenexplosion aus den Innenstädten und manchen Stadtteilen getrieben werden. Anstatt bezahlbaren Wohnraum durch die Stärkung des sozialen Wohnungsbaus zu schaffen, wurde dieser im Vergleich zur rot-grünen Vorgängerregierung massiv beschnitten. Die Ankündigungen aus dem Koalitionsvertrag lassen zudem vermuten, dass die schwarz-gelben Deregulierungsgeschosse den MieterInnenschutz in NRW noch in dieser Legislaturperiode bis zur Unkenntlichkeit zerlöchern werden."

Im Zuge der Anhörung zur Novelle des Hochschulgesetzes im Wissenschaftsausschuss des Landtag NRW starten die Juso-Hochschulgruppen NRW ihre Kampagne #deinletztessemesterinfreiheit. Yannik Scherf, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen NRW, erläutert die Schwerpunkte der Kampagne: „Wir wollen den Protest gegen das neue Hochschulgesetz der CDU/FDP-Landesregierung in die Breite der Studierendenschaft tragen."

Woche für Woche gehen unter dem Motto „Fridays for Future“ tausende Jugendliche auf die Straße und kämpfen um ihre Zukunft. Die SPD und die Jusos in Nordrhein-Westfalen wollen diesen jungen Menschen eine Stimme geben und fordern, das Wahlalter auf 16 Jahre zu senken.

Anlässlich des internationalen Fridays for Future-Aktionstages am 15. März fordern die politischen NRW-Landesjugendverbände NRW Jusos, Junge Liberale, Grüne Jugend, Junge Ökologen und die Initiative Mehr Demokratie eine Absenkung des Wahlalters bei Landtagswahlen auf 16 Jahre.

Anlässlich des Internationalen Frauenkampftages am 08. März erneuern die NRW Jusos ihre Forderung, diesen Tag zukünftig als gesetzlichen Feiertag in NRW festzuschreiben. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, die Vorsitzende der NRW Jusos:

„Wir feiern in diesem Jahr das einhundertjährige Bestehen des Frauenwahlrechts. Seither hat unsere feministische Bewegung weitere Erfolge erzielen können: Viele absurde Gesetze, die Frauen noch in den 1970er Jahren unmündig machten, sind längst Geschichte. Debatten wie #MeToo zeigen, dass feministische Themen längst in der breiten Öffentlichkeit diskutiert werden. Trotzdem sind wir noch immer weit von einer Welt ohne Unterschiede zwischen Frauen und Männer entfernt."

„Die von uns Jusos lange geforderten deutlichen Korrekturen in der Sozialstaatspolitik werden von der SPD endlich aufgegriffen. Die von Andrea Nahles vorgestellten Eckpunkte symbolisieren dabei den langersehnten inhaltlichen Systemwechsel in der SPD: Weg von Hartz IV, hin zu einer echten sozialstaatlichen Absicherung für Menschen in einer Notlage. Der inhaltliche Grundtenor, Arbeitslosigkeit endlich wieder als gesellschaftliches Problem anzuerkennen und nicht mehr den Einzelnen dafür in Haftung zu nehmen, macht uns Mut."

Nach der Einbringung des Gesetzesentwurfs zum neuen Hochschulgesetz in NRW durch die schwarz-gelbe Landesregierung äußern die Juso-Hochschulgruppen NRW erneut deutliche Kritik – und kündigen Protest an. 

Charlotte Sonneborn, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen NRW, erklärt: “Die Ignoranz, mit der die Landesregierung eine vermeintliche Hochschulautonomie gegen die Interessen der Studierenden durchdrücken will, ist alarmierend und für uns nicht hinnehmbar.

Zum Entwurf des neuen Hochschulgesetzes NRW, der am Dienstag vom Kabinett verabschiedet wurde, erklärt Juliane Schlierkamp, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen NRW:

„Was die Ministerin Pfeiffer-Poensgen als Gewinn an Autonomie für die Hochschulen bezeichnet, ist ein großer Verlust an Freiheiten, die sich Studierende in der Vergangenheit erkämpft haben. Verbindliche Studienverlaufsvereinbarungen und die Abschaffung des Verbots von Anwesenheitspflichten widersprechen unserem Bildungsideal und reduzieren Studierende auf unsere wirtschaftliche Verwertbarkeit."

NRW hat ein neues Polizeigesetz. Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedete der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch das lang diskutierte Gesetz. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos:

„Wir leben in Deutschland und NRW so sicher wie selten zuvor. Die Zahlen in der Kriminalitätsstatistik sind seit Jahren rückläufig. Daher bleibt es für uns dabei: Wir brauchen kein neues Polizeigesetz. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich dem eklatanten Personalmangel bei der Polizei und in der Justiz wirksam entgegenzutreten. Die Ausweitung des Gewahrsams auf bis zu 28 Tage schränkt unsere Freiheit massiv ein und hat mit unserem Verständnis eines Rechtsstaats nichts zu tun. 

"Der vorliegende Gesetzesentwurf der Landesregierung ist weder freiheitlich noch verfassungskonform. Die NRW-Landesregierung schließt sich dem europäischen Trend an, Rechtstaatlichkeit einzuschränken. Sie offenbart damit einmal mehr was sie ist: Ein profanes Mitte-Rechts-Bündnis! Wir NRW Jusos stellen uns diesem Trend klar entgegen: Wir stehen für Freiheit und Bürger*innenrechte."