„Die von uns Jusos lange geforderten deutlichen Korrekturen in der Sozialstaatspolitik werden von der SPD endlich aufgegriffen. Die von Andrea Nahles vorgestellten Eckpunkte symbolisieren dabei den langersehnten inhaltlichen Systemwechsel in der SPD: Weg von Hartz IV, hin zu einer echten sozialstaatlichen Absicherung für Menschen in einer Notlage. Der inhaltliche Grundtenor, Arbeitslosigkeit endlich wieder als gesellschaftliches Problem anzuerkennen und nicht mehr den Einzelnen dafür in Haftung zu nehmen, macht uns Mut."

Nach der Einbringung des Gesetzesentwurfs zum neuen Hochschulgesetz in NRW durch die schwarz-gelbe Landesregierung äußern die Juso-Hochschulgruppen NRW erneut deutliche Kritik – und kündigen Protest an. 

Charlotte Sonneborn, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen NRW, erklärt: “Die Ignoranz, mit der die Landesregierung eine vermeintliche Hochschulautonomie gegen die Interessen der Studierenden durchdrücken will, ist alarmierend und für uns nicht hinnehmbar.

Zum Entwurf des neuen Hochschulgesetzes NRW, der am Dienstag vom Kabinett verabschiedet wurde, erklärt Juliane Schlierkamp, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen NRW:

„Was die Ministerin Pfeiffer-Poensgen als Gewinn an Autonomie für die Hochschulen bezeichnet, ist ein großer Verlust an Freiheiten, die sich Studierende in der Vergangenheit erkämpft haben. Verbindliche Studienverlaufsvereinbarungen und die Abschaffung des Verbots von Anwesenheitspflichten widersprechen unserem Bildungsideal und reduzieren Studierende auf unsere wirtschaftliche Verwertbarkeit."

NRW hat ein neues Polizeigesetz. Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedete der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch das lang diskutierte Gesetz. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos:

„Wir leben in Deutschland und NRW so sicher wie selten zuvor. Die Zahlen in der Kriminalitätsstatistik sind seit Jahren rückläufig. Daher bleibt es für uns dabei: Wir brauchen kein neues Polizeigesetz. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich dem eklatanten Personalmangel bei der Polizei und in der Justiz wirksam entgegenzutreten. Die Ausweitung des Gewahrsams auf bis zu 28 Tage schränkt unsere Freiheit massiv ein und hat mit unserem Verständnis eines Rechtsstaats nichts zu tun. 

"Der vorliegende Gesetzesentwurf der Landesregierung ist weder freiheitlich noch verfassungskonform. Die NRW-Landesregierung schließt sich dem europäischen Trend an, Rechtstaatlichkeit einzuschränken. Sie offenbart damit einmal mehr was sie ist: Ein profanes Mitte-Rechts-Bündnis! Wir NRW Jusos stellen uns diesem Trend klar entgegen: Wir stehen für Freiheit und Bürger*innenrechte."

NRW Jusos werfen Landesregierung ideologische Irrfahrt vor

Verärgert reagieren die NRW Jusos auf die Ankündigung des nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten, Armin Laschet, die bereits im Bundestag beschlossene Grundgesetzänderung für die Schuldigitalisierung im Bundesrat scheitern zu lassen.

Nachdem die SPD bei der Landtagswahl in Hessen an der 20 Prozent-Hürde gescheitert ist und keines ihrer selbstgesteckten Wahlziele erreichen konnte, schlagen die NRW Jusos Alarm. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos:

„Das Ergebnis der Hessen-Wahl ist für uns alarmierend. Die SPD hat innerhalb von 14 Tagen bei zwei Landtagswahlen desaströse Wahlklatschen hinnehmen müssen. Auch wenn beide Wahlen nicht über einen Kamm geschert werden können, so zeigt sich insgesamt, dass die Parteierneuerung in der Großen Koalition derzeit ins Leere läuft. Die Lage der SPD ist derzeit dramatisch. 

Wie das Nachrichtenmagazin ‚Der Spiegel‘ in seiner aktuellen Ausgabe berichtete, benutzte NRW-Innenminister Herbert Reul bewusst Fake-News, im Zusammenhang mit dem tödlich verunglückten Journalisten im Hambacher Wald. Reul behauptete, die Aktivister*innen hätten nach dem tragischen Umfall den Schmähgesang „Scheiß drauf, Räumung ist nur einmal im Jahr!“ angestimmt. Die NRW Jusos fordern nun den Rücktritt des Innenministers. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos:

„Die Talfahrt von Laschets-Lügenkabinett geht weiter und trägt dazu bei, dass die Menschen ihren Glauben in die Landesregierung komplett verlieren. Nachdem die Lügen und Verstrickungen der ehemaligen Umweltministerin Schulze Föcking zu ihrem Rücktritt geführt haben, ist es nun höchste Zeit, dass auch Herbert Reul seinen Hut nehmen muss. Der Skandal-Minister ist längst zu einer Belastung der Mitte-Rechts-Landesregierung geworden und muss zurücktreten. 

Auf der 17. Landeskonferenz der NRW Jusos haben die 150 Delegierten einen neuen Vorstand gewählt. Nachdem der bisherige Vorsitzende, Frederick Cordes (32), nach vier Jahren im Amt nicht mehr angetreten ist, wählten die Landeskonferenz die 25-jährige Lehramtsreferendarin Jessica Rosenthal mit 79 Prozent der Stimmen zur neuen Vorsitzenden. 

Die NRW Jusos haben eine neue Vorsitzende: Mit der 25-jährigen Lehramtsreferendarin Jessica Rosenthal aus Bonn steht zum ersten Mal seit 20 Jahren eine Frau an der Spitze des SPD-Nachwuchs in Nordrhein-Westfalen. Die Delegierten sprachen ihr auf der 17. Landeskonferenz in Oberhausen mit 79 Prozent der Stimmen das Vertrauen aus. Frederick Cordes (32), der bisher den Juso-Landesverband anführte, ist nach vier Jahren im Amt nicht mehr erneut angetreten.