Pressemitteilungen

Avatar of Pressestelle Pressestelle - 05. Dezember 2018 - Pressemitteilung

Polizeigesetz weder freiheitlich noch verfassungskonform

NRW Jusos bekräftigen ‚Nein‘ zum Polizeigesetz

Bevor im Innenausschuss des Düsseldorfer Landtags am Donnerstag die Beratungen über das Polizeigesetz in die nächste Runde gehen, bekräftigen die NRW Jusos ihr „Nein“ zum Gesetzesentwurf der schwarz-gelben Landesregierung. Dazu erklärt Jessica Rosenthal, Vorsitzende der NRW Jusos:

„Der vorliegende Gesetzesentwurf der Landesregierung ist weder freiheitlich noch verfassungskonform. Die NRW-Landesregierung schließt sich dem europäischen Trend an, Rechtstaatlichkeit einzuschränken. Sie offenbart damit einmal mehr was sie ist: Ein profanes Mitte-Rechts-Bündnis! Wir NRW Jusos stellen uns diesem Trend klar entgegen: Wir stehen für Freiheit und Bürger*innenrechte.

In der Diskussion rund um die Änderung des Polizeigesetzes wird oft vorgebracht, dass es vor allem um eine Anpassung an das digitale Zeitalter gehe. Das ist eine klare Scheindebatte. Unter dem Deckmantel der Adaption an den technischen Wandel sollen viele andere Maßnahmen mit durchgedrückt werden.

 Bemerkenswert ist auch, wie achselzuckend die ehemalige Partei der Bürger*innenrechte, die FDP, über die Grundsätze unseres Rechtsstaats sprechen. Es ist keine Theoriedebatte, wenn das Prinzip ‚Keine Haft ohne Verurteilung‘ angeführt wird. Die geplanten Änderungen beim Gewahrsam würden jedoch genau das aushöhlen und unterwandern. Wir können doch nicht allen Ernstes so tun, als sei es unproblematisch, Menschen ohne Anklage einzusperren. Damit zeigt sich, dass sich bei der FDP nichts geändert hat. Die FDP ist in NRW längst zum akzentlosen Beiwerk der CDU-geführten Regierung geworden.“

Autor

Pressestelle

Avatar of Pressestelle

ARCHIV