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Avatar of Pressestelle Pressestelle - 12. Dezember 2018 - Pressemitteilung

NRW Jusos über Polizeigesetz-Zustimmung verärgert

Rosenthal mahnt Parteitagsbeschlüsse umzusetzen

NRW hat ein neues Polizeigesetz. Mit den Stimmen von CDU, FDP und SPD verabschiedete der Düsseldorfer Landtag am Mittwoch das lang diskutierte Gesetz. Dazu erklärt Jessica RosenthalVorsitzende der NRW Jusos:

„Wir leben in Deutschland und NRW so sicher wie selten zuvor. Die Zahlen in der Kriminalitätsstatistik sind seit Jahren rückläufig. Daher bleibt es für uns dabei: Wir brauchen kein neues Polizeigesetz. Wir fordern die Landesregierung auf, endlich dem eklatanten Personalmangel bei der Polizei und in der Justiz wirksam entgegenzutreten. Die Ausweitung des Gewahrsams auf bis zu 28 Tage schränkt unsere Freiheit massiv ein und hat mit unserem Verständnis eines Rechtsstaats nichts zu tun. 

Alle Parteien, die das Gesetz heute auf den Weg gebracht haben, gehen als Verliererinnen aus dem Abstimmungsprozess hervor: CDU-Innenminister Reul musste zwei Entwürfe widerrufen, da sie offensichtlich verfassungsfeindlich waren. Herbert Reul zeigt damit erneut, dass er seinem Amt als Innenminister nicht gewachsen ist. Die FDP ist als kleiner Koalitionspartner inzwischen völlig untergetaucht und inhaltlich wieder dort angekommen, wo sie stand, als sie von den Bürger*innen aus dem Bundestag und vielen Landesparlamenten gewählt wurde: Als profane, neoliberale Klientelpartei der Besserverdienenden, die ihr Freiheitsversprechen einzig an der Marktlogik anlehnt.

Wir machen keinen Hehl daraus, dass wir über das Abstimmungsverhalten der SPD verärgert sind. Noch im Sommer sind wir mit mehreren zehntausend Demonstrierenden gegen die geplante Gesetzesverschärfung und für unsere Freiheit auf die Straße gegangen. Die SPD-Fraktion hat mit ihrer Zustimmung den Anschluss an die Bewegung verspielt. Wir erwarten von der SPD-Fraktion, dass sie ihrer Rolle in der Opposition gerecht wird und vor allem, dass Parteitagsbeschlüsse umfassend befolgt werden. Ein Vorgehen, dass die eigenen Beschlüsse in den Wind schießt und die Mitglieder nicht ernst nimmt, schadet der SPD.“  

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