Avatar of Pressestelle Pressestelle - 27. August 2018 -   Pressemitteilung

Juso-Hochschulgruppen NRW: „Das BAföG wird seinem Namen nicht gerecht!“

Die Juso-Hochschulgruppen NRW schließen sich der Kritik der Arbeitsgemeinschaft (ARGE) der Studierendenwerke NRW an der aktuellen Ausgestaltung des Bundesausbildungsförderungsges<wbr />etz (BAföG) an. Die ersten Auszüge aus der Jahresbilanz der Arbeitsgemeinschaft zeigen, dass sich an der Lage der Studierenden in den vergangenen Jahren kaum etwas geändert hat und der Reformbedarf immer dringender wird.

Dazu erklärt Lilli-Noor Wouhbé, Landeskoordinatorin der Juso-Hochschulgruppen NRW:

„Die Analyse der ARGE bestätigt erneut, was wir bereits seit Jahren anmahnen. Unrealistische Fördersätze, komplizierte Antragsverfahren und eine allgemein nachlässige Aufklärung haben uns in NRW zu einer lächerlichen Förderquote von unter 20 Prozent geführt. Bildungsministerin Anja Karliczek tut es währenddessen ihrer Vorgängerin gleich und belässt es bei leeren Worthülsen. Nun ist es an der Zeit, dass die SPD das Heft in die Hand nimmt und ihrer Koalitionspartnerin deutlich macht, wie Bildungsgerechtigkeit funktioniert. Dabei müssen die Maßnahmen deutlich über die im Koalitionsvertrag vereinbarten eine Milliarde Euro hinaus gehen.“

„Für kurzfristige Verbesserungen in den Förderquoten bieten sich eine Reihe unkomplizierter Maßnahmen an. Mit der Verlängerung der Bezugsdauer um zwei Semester würden beispielsweise die Lebensrealitäten von Studierenden berücksichtigt werden, denn nur 40 Prozent schaffen ihr Studium in der Regelstudienzeit. Auch die Restriktionen aufgrund von Alter oder Biografie könnten abgeschafft werden. So würde der Kreis der BAföG-Berechtigten bereits deutlich vergrößert werden“, ergänzt Yannik Scherf, Landeskoordinator der Juso-Hochschulgruppen NRW. „Nicht zuletzt muss die Ministerin auch ihre andere Baustelle endlich angehen: den studentischen Wohnraum. Hier braucht es weitreichende Investitionsprogramme, damit die Studierendenwerke die Kapazitäten in ihren Wohnheimen den steigenden Studierendenzahlen anpassen können und die Infrastruktur angemessen pflegen können. Denn auch wenn die Mietpreise häufig unter denen privater Anbieter liegen, profitieren davon weniger als ein Drittel aller Bewerber*innen. Der Wohnraum muss in Diskussionen um Bildungsgerechtigkeit konsequenter mitgedacht werden. Wir werden Anja Karliczek auf die Finger schauen und erwarten von ihr den Willen, die empörenden Ungerechtigkeiten unseres Bildungssystems zu beheben“, so Scherf abschließend.

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ist für uns Jusos ein zentrales politisches Ziel. Wir begreifen Freiheit als einen Zustand, der dem/der Einzelnen die Möglichkeit gibt, so zu leben, wie er/sie es möchte, ohne durch diese Wahl Benachteiligungen zu erfahren. Wir wollen dies durch einen sozialen und gerechten Staat mit gleichen Lebensbedingungen für alle ermöglichen. Ein freies, selbstbestimmtes Leben kann nur erreicht werden, wenn der Zugang zu öffentlichen Gütern für alle Menschen unter gleichen Bedingungen möglich ist.

Gerechtigkeit

bedeutet für uns, dass allen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sozialer Stellung und Vorlieben die gleichen Möglichkeiten und die gleiche Teilhabe an Wohlstand und Macht zukommen. Wir meinen damit konkret gleiche Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie sowie gleichen Zugang zu allen öffentlichen Gütern. Hierfür zu kämpfen ist notwendig, denn oft wird Gesellschaft auf Ökonomie verkürzt verstanden. Dies führt zu Ungleichheit und somit auch Ungerechtigkeit.

Solidarität

Ihr hat Bertold Brecht gleich ein ganzes Lied gewidmet. In diesem Lied, das er vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise zwischen 1929 und 1930 geschrieben hat, ruft er alle ArbeiterInnen auf der ganzen Welt auf sich zusammenzuschließen. Gemeinsam soll das Proletariat den bestehenden Ungerechtigkeiten und Ausbeutungen durch die Herrschenden entgegentreten und sich dadurch aus seiner eigenen Armut befreien.