#gerecht ist - unsere themen zur bundestagswahl 2017

ARBEIT

Am Ende des Geldes noch zuviel Monat übrig? Das ist leider traurige Realität bei vielen jungen Arbeitnehmer*innen - und fast allen Azubis. Und das bei steigender Arbeitsbelastung, immer mehr Flexibilitäts-Anforderungen und weniger Sicherheit. Wer kommt schon in den Genuss eines unbefristeten Vertrages? Das muss nicht so sein! #gerechtist ein guter Start ins Arbeitsleben für alle jungen Menschen!

Sachgrundlose Befristung abschaffen

Deine Zukunft muss planbar sein. Doch viele Unternehmen wollen Dich mit befristeten Arbeitsverträgen abspeisen, weil es für sie bequemer ist. Das ist ungerecht und muss geändert werden. Die Befristung ohne Sachgrund wollen wir abschaffen

Ausnahmen vom Mindestlohn abschaffen

Die CDU wollte den Mindestlohn nicht. Deshalb hat sie auf so viele Ausnahmen wie irgendwie möglich gedrängt - ob Azubis, Praktikant*innen, Flüchtlinge. Wir sagen: Schluss mit diesem Lohndumping! Keine Beschäftigung mehr unter Mindestlohn - nirgends!

Gleicher Lohn für gleiche Arbeit

100% Leistung, aber 21% weniger Gehalt? Leider traurige Realität für Frauen in Deutschland. Wir werden endlich für gleiche Bezahlung von Frauen und Männern sorgen. Außerdem wollen wir, dass Leiharbeiter*innen vom ersten Tag an dasselbe Gehalt bekommen wie die Stammbelegschaft.

BILDUNG

Das wollen wir...

...in der KiTa

  • Schrittweise Abschaffung aller Kita-Gebühren
  • Ausreichend Kitas, Krippen, Kindertagespflegen, Horte
  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in Kitas
  • Investition in Qualität von Kitas (Ausstattung und gesunde Ernährung)
  • Mehr Erzieherinnen und Erzieher (Bessere Bezahlung und Verbesserung der Ausbildung)

...in der Schule

  • Rechtsanspruch auf Ganztagsbetreuung in der Grundschule
  • Aufhebung des Kooperationsverbotes - das heißt: Der Bund kann direkt in Kitas, Schulen, Horte und Berufsschulen investieren, wenn es nötig wird. Auch wenn die Kommune klamm ist.
  • Schulmodernisierungsprogramm: Gut ausgerüstete Klassenzimmer, barrierefreie Gebäude, moderne, digitale Ausstattung
  • Flächendeckender Ausbau von Ganztagsangeboten (aber auch genügend zeitlichen Freiraum für Jugendliche
  • Ausbau der Schulsozialarbeit
  • Verbesserung der Qualität des Unterrichts, auch durch begleitende Bildungsforschung
  • Neue Bildungsstandards für alle Bildungsbereiche und Schulstufen. Digitale Kompetenzen sollen erlernt werden
  • Ausbau des Schüler*innen-BAFöGs (Bundesausbildungsförderungsgesetz)

...in der Hochschule

  • Keine Studiengebühren. Egal für wen!
  • Grundfinanzierung der Hochschulen stärken
  • Verlässliche Beschäftigungsbedingungen für studentische Hilfskräfte
  • Bessere Qualität der Lehre durch bessere Betreuung der Studierenden
  • Mehr und bessere Online-Lernangebote
  • Hochschulsozialpakt: Studienberatung und –betreuung verbessern; Mensen werden ausgebaut; Sanierung und Neubau von studentischem Wohnraum
  • BAFöG: höhere Einkommensgrenzen; Anhebung der Altersgrenzen; flexiblere Förderansprüche (politisches und soziales Engagement soll stärker berücksichtigt werden)
  • Verringerung von Befristungen in der akademischen Laufbahn

MIGRATION UND ASYL

Für uns steht daher klipp und klar fest, dass das Recht auf Asyl unantastbar ist und bleibt. Wir setzten uns dafür ein, dass Fluchtursachen entschlossen und nachhaltig bekämpft werden.

Daher wollen wir:

  • Zerfallende Staaten stabilisieren
  • Gewalt und Bürgerkriege eindämmen
  • Faire internationale Handelsbeziehungen umsetzen
  • Entwicklungszusammenarbeit ausbauen
  • Eine neue Abrüstungsoffensive umsetzen
  • Für die weltweite Achtung der Menschenrechte eintreten
  • Das Flüchtlingswerk der Vereinten Nationen (UNHCR) besser ausstatten und kontinuierlich finanzieren

Zudem setzen wir uns für eine solidarische Verteilung Geflüchteter in Europa ein. Derzeit trägt Italien eine Hauptlast, während sich andere Staaten Europas gänzlich ihrer Verantwortung entziehen.

Grundsätzlich gilt, dass unser Wirtschaftssystem, der Kapitalismus, Fluchtbewegungen befeuert. Daher werden wir nicht umhin kommen, auch hier anzusetzen und für ein gerechtes Weltwirtschaftssystem zu kämpfen.

Im Bereich der Integration wollen wir als SPD:

  • Gründliche, sorgfältige und schnelle Asylverfahren
  • Umgehend mit Sprachkursen, Wertevermittlung und Extremismusprävention ansetzen
  • Die Arbeit von ehrenamtlichen Helfer*innen in der Geflüchtetenhilfe besser und stärker unterstützen
  • Eine Geschlechtergerechte Unterbringung umsetzen
  • Die Aussetzung des Familiennachzugs nicht verlängern
  • Geschlechtsspezifische Asylgründe (Genitalverstümmelung, Sexualisierte Gewalt, Zwangsheirat) besser anerkennen
  • Ausbau von Sprachkursen sowie Bildungs-, Ausbildungs- und Arbeitsangeboten
  • Die Kommunen bei der Finanzierung weiterhin unterstützen

BEZAHLBARER WOHNRAUM

Gerade für junge Menschen ist es ein riesen Thema: Das Wohnen. Die erste eigene Wohnung, das erste Mal selber Miete zahlen. Und die hat es häufig in sich. Gerade in großen Städten, insbesondere Hochschul-Städten steigen die Mieten unablässig. Im Zentrum oder „angesagten“ Stadtvierteln zu leben ist für viele schlichtweg unmöglich.

Wir wollen keine Städte haben, die sich nur reiche Menschen leisten können. Stadt heißt immer auch Diversität, heißt kulturelle Durchmischung. Wir wollen Menschen mit weniger Geld nicht in die Außenbezirke drängen und sie so zu Bürger*innen zweiter Klasse abstempeln.

Daher gibt es im SPD-Wahlprogramm einige Punkte, die diese Zustände ändern wollen:

  • Die Vormiete muss zugänglich bzw. transparent sein
  • Eine Auskunftspflicht der Vermieter wird umgesetzt
  • Mieter*innen können zu viel gezahlte Miete zurückverlangen
  • Bessere, heißt genauere (tatsächliche Wohnfläche) Mietspiegel
  • Regelmäßige Anpassung des Wohngeldes
  • Neubau von bezahlbaren Wohnungen und Sozialwohnungen
  • Mehr Wohnungen in öffentlicher Hand

Besonders wichtig für junge Menschen:

Wir investieren in Studiwohnheime und in Azubiwohnheime.

UND NICHT VERGESSEN: CDU und FDP glauben, dass der Markt das Thema regelt. Ihnen ist es schlichtweg egal, wenn die Gentrifizierung voranschreitet und Menschen, mit geringerem Einkommen aus den Innenstädten vertrieben werden. Daher ist es unsere Aufgabe und unsere Pflicht diesem enthemmten Markt Grenzen zu setzen und Gerechtigkeit weiter in den Städten wohnen zu lassen.

AUSBILDUNG

Wir wollen, dass jeder junge Mensch die Garantie auf einen guten Ausbildungsplatz bekommt. In die Ausstattung der Berufsschulen wollen wir massiv investieren, damit sie modernisiert und mit ausreichend Lehrkräften ausgestattet werden können. Zudem wollen wir duale Studiengänge ausbauen und bessere Vergleichbarkeit der Abschlüsse herstellen. Und vor allem: Azubis müssen endlich gerecht entlohnt werden!

Mindestausbildungsvergütung jetzt!

Vollzeit arbeiten und dafür am Ende noch draufzahlen? Schluss damit! Wir wollen den Mindestlohn für Azubis ohne das Tarifrecht aufzulösen. Junge Menschen müssen auch in der Ausbildung auf eigenen Beinen stehen können.

Gebührenfreie Techniker-, Meister- und Fachwirtkurse

Gebühren für Spezial- und Fachausbildungen müssen abgeschafft werden. Nur so kann Spezialisierung und beruflicher Aufstieg gelingen. Alle Meister sollen zudem zu Masterstudiengängen zugelassen werden.

EUROPA

Das friedensstiftende Projekt Europa steht von vielen Seiten unter Beschuss. Der Nationalismus hat plötzlich wieder aller Orten seine dreckigen Griffel im Spiel. Wir sind der festen Überzeugung, dass unsere Zukunft nicht in der Nation, sondern in einem geeinten Europa liegt.

Bewusst ist uns aber auch, dass es ein weiter so auf europäischer Ebene nicht geben darf. Es war ein Fehler nur eine Wirtschaftsunion zu errichten, aber keine Sozialunion. Und leider haben wir als SPD auch mitgearbeitet an einer Austeritätspolitik gegenüber wirtschaftlich schlechter dastehenden Mitgliedern. Zeit das Runder umzuwerfen und für mehr Gerechtigkeit in ganz Europa zu kämpfen.

Deshalb fordern wir, ein breit angelegtes europäisches Investitionsprogramm aufzulegen. Wir brauchen Investitionen in Verkehrs-und Energienetze, moderne Infrastruktur, schnelles Internet, Ausbildung, Bildung, Forschung und Entwicklung

Mehr Europa wagen!

  • Einrichtung einer europäischen Wirtschaftsregierung (mit einem europäischen Finanz- und Wirtschaftsminister
  • (Jugend)Arbeitslosigkeit gezielt und effektiv bekämpfen (permanenter Jugendbeschäftigungsfond)
  • Europäische Sozialstandards durchsetzen (Löhne, soziale Grundsicherung etc.)
  • Mitbestimmungsrechte in ganz Europa stärken
  • Junge Menschen in ganz Europa miteinander vernetzen (Erasmus + und europäischen Freiwilligendienst ausbauen)
  • Langfristiges Ziel: Eine europäische Verfassung, die nicht die Wirtschaft in den Mittelpunkt stellt, sondern im gleichen Maße sozialen Fortschritt und mehr Demokratie mit sich bringt.


MOBILITÄT

Was wir wollen: (Junge) Menschen sollen möglichst günstig, in Zukunft sogar kostenfrei, von A nach B kommen. Und das nicht nur in der Stadt, sondern auch auf dem Land. Und das nicht nur ein bis zweimal am Tag, sondern deutlich häufiger als derzeit.

Wir wollen aber noch mehr: Investitionen. Und zwar in die Straße, die Schiene und den Wasserweg. Investitionen aber auch in Fahrrad- und Fußwege. Und in die schadstoffarme Mobilität.

Mit mehr Mut, mehr Investitionen wären wir im Bereich der Mobilität schon deutlich weiter. Aber politischer Unwille und innovationsfeindliche deutsche Automobilgiganten manifestierten den Status Quo.

Höchste Zeit die Weichen auf Richtung Zukunft zu stellen! 

So gehen wir das an:

  • Keine weitere Privatisierung von Verkehrswegen: Autobahnen, wie auch Zugstrecken, gehören in die öffentliche Hand
  • ÖPNV attraktiver machen
  • Verstärkter (finanzieller) Ausbau der Elektromobilität
  • Automatisiertes Fahren ermöglichen
  • Schnelles mobiles Internet überall
  • Neuere Konzepte wie Carsharing fördern
  • Ausbau der Fahrrad-Infrastruktur: Mehr innerörtliche Fahrradspuren, regionale Radschnellwege. Mehr Ladestationen für E-Bikes.
  • Güterverkehr weg von der Straße und auf die Schienen und Wasserwege
  • Entwicklung alternativer Kraftstoffe und Antriebe auch für Flugzeuge fördern
  • Lärm von Autos, Bahnen und Flugzeugen effektiv einschränken

STEUERGERECHTIGKEIT

Wir betrachten Steuern als ein zentrales Mittel um unser Gemeinwesen und seine Zukunft zu sichern. Steuern sind dabei auch eine gute Möglichkeit mehr Gerechtigkeit herbeizuführen.

CDU und FDP sind immer schnell dabei Steuern einfach pauschal zu senken. Aber was helfen wenige Euro im Monat mehr, wenn die Schulen zerfallen, die Kita viel Geld kostet und die Infrastruktur vor die Hunde geht. Daher ist ein Kernelement unserer Politik mit den Steuereinnahmen in eine lebenswerte und gute Zukunft zu investieren. Gerade auch für junge Leute. Dennoch ist es gerecht und sinnvoll Menschen, die weniger haben zu entlasten und Menschen, die mehr haben und mehr leisten können, einen etwas größeren Part übernehmen zu lassen.

Leider konnten wir als Jusos (übrigens mit Unterstützung einiger SPD-Landesverbände wie NRW) die Vermögenssteuer nicht im Wahlprogramm unterbringen. Dennoch gibt es einige gute und gerechte

Steuervorhaben der SPD nach der gewonnenen Wahl:

  • Wir schaffen die Abgeltungssteuer ab! Heißt: Einkommen aus Arbeit und Kapital werden wieder gleich besteuert.
  • Bis dato muss der Spitzensteuersatz in Höhe von 42 Prozent ab einem Jahreseinkommen von 54.000 Euro bezahlt werden. Das heißt das, in der Regel, jeder Euro Verdienst darüber mit 42 Prozent besteuert wird. Diese Jahreseinkommensgrenze soll angehoben werden auf 60.000 Euro Jahreseinkommen.
  • Zudem soll der Spitzensteuersatz ab einem Jahreseinkommen von 76.200 Euro auf 45 Prozent angehoben werden.
  • Die Sozialabgaben für Arbeiter*innen, die zwischen 451 und 1300 Euro im Monat verdienen, werden runtergedreht. Die Abgaben an die Sozialversicherungen werden aus Mitteln des Haushalts erstattet. Dadurch gibt es keine Einschränkung bei der Rente etc.
  • Der Solizuschlag entfällt für alle Menschen bis 52.000 Euro Jahreseinkommen (für Ehepaare bis 104.000 Euro). Für den Rest bleibt der Soli bestehen, soll aber in den Nachfolgejahren stufenweise abgeschmolzen werden bis er irgendwann komplett entfällt.
  • Die „Reichensteuer“ soll um 3 Prozent ansteigen. Das bedeutet das Jahreseinkommen über 250.000 Euro mit 48 Prozent besteuert werden.
  • Hinzukommen sollen eine Finanztransaktionssteuer und eine bessere, gerechtere Erbschaftssteuer. Das Reförmchen in der Großen Koalition war nicht ausreichend.
  • Zudem setzen wir uns, wie erfolgreich in NRW gezeigt, gegen die Steuerhinterziehung ein.

Neben der Steuerpolitik gibt es aber noch weitere Bereiche, wo wir Gerechtigkeit herstellen können und wollen:

  • Kita-Gebühren sollen abgeschafft werden
  • 3 Milliarden Euro sollen in die Kinderbetreuung investiert werden
  • Das Ehegattensplitting bleibt (leider) erstmal noch bestehen, soll aber langsam abgelöst werden durch einen Familientarif mit Kinderbonus. Pro Kind und Jahr können Menschen (egal ob Alleinerziehend oder Paar) 150 Euro von der Steuerlast abziehen
  • Kindergeld plus Kinderzuschlag (das erweiterte Kindergeld) soll einkommensschwachen Familien zugutekommen
  • Zudem wollen wir die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der gesetzlichen Krankenversicherung (Bedeutet: Derzeit wird nur der allgemeine Beitragssatz (in Höhe von 14,6 Prozent) paritätisch entrichtet. Sowohl Arbeitgeber als auch Arbeitnehmer zahlen jeweils 7,3 Prozent. Der Zusatzbeitrag muss aber allein von Arbeitnehmer*innen geleistet werden. Dieser Beitrag wird wahrscheinlich in den nächsten Jahren steigen. Auch dieser Zusatzbeitrag soll in gleicher Höhe von Arbeitgeber und Arbeitnehmer bezahlt werden.)

 

Neugierig? Noch mehr Inhalte findest Du auf den Seiten der Jusos und der SPD. Es ist Zeit für mehr Gerechtigkeit! Deshalb: Am 24. September SPD wählen!