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Demonstrieren für Ukraine

Lasst uns in NRW auf die Straße gehen – aus Solidarität mit der ukrainischen Bevölkerung und für den Frieden! An folgenden Orten in NRW gehen wir Jusos mit unseren demokratischen Bündnispartner*innen auf die Straße und werden laut:

Datum/UhrzeitOrtWeitere Infos & Kontakt
6. März, 16:00 UhrBurgplatz, DüsseldorfSPD Düsseldorf / JEF
7. März, 18:00 UhrStadtmuseum, SiegburgSPD Siegburg
7. März, 18:30 UhrLöwendenkmal, DülmenJusos Kreis Coesfeld
8. März, 13:00 UhrBertha-von-Suttner-Platz, DüsseldorfJusos Düsseldorf
10. März, 18:30 UhrMarktplatz, SchwerteJusos Schwerte
11. März, 18:00 UhrRathausplatz, DormagenJusos Dormagen
12. März, 11:55 UhrKiepenkerl-Brunnen, WaltropJusos Waltrop
12. März, 12:00 UhrRathausplatz, RommerskirchenJusos Rhein-Kreis Neuss
12. März, 13:00 UhrHauptbahnhofsvorplatz, WuppertalJusos Wuppertal
12. März, 14:00 UhrMartin-Luther-Platz, HammJusos Hamm
12. März, 16:00 UhrMarktplatz, NeussJusos Rhein-Kreis Neuss
12. März, 16:00 UhrTheodor-Heuss-Platz, RemscheidJusos Remscheid
12. März, 17:00 UhrRheydt Marktplatz, MönchengladbachJusos Mönchengladbach
14. März, 18:00 UhrKennedyplatz, EssenJusos Essen
20. März, 14:00 UhrAachener Markt, AachenJusos Aachen
13. April, 18:00 UhrAltes Rathaus, BonnJusos Bonn
4. Mai, 17:30 UhrHistorisches Rathaus, MünsterJusos Münster

Zum Angriffskrieg Russlands gegen die Ukraine: Wir verurteilen den Angriff des autoritären Russlands auf die demokratische Ukraine auf das Schärfste.

  1. Hilfs- und Waffenlieferungen zur Unterstützung der ukrainischen Bevölkerung und des ukrainischen Militärs begrüßen wir.
  2. Solidarität mit den Ukrainer*innen heißt auch eine unkomplizierte und würdevolle Aufnahme von Geflüchteten. Diese würdevolle Aufnahme fordern wir für alle fliehenden Menschen. Hier müssen die Kommunen jetzt finanziell unterstützt werden.
  3. Wir stehen zur Idee einer demokratisch kontrollierten Parlamentsarmee. Soldat*innen haben den berechtigten Anspruch, angemessen ausgestattet zu sein.
  4. Ein „Sondervermögen im Grundgesetz“ lehnen wir jedoch ab. Es dient allein der Umgehung der Schuldenbremse. Die Schuldenbremse gehört nicht umgangen, sondern abgeschafft.
  5. Außerdem können höhere Verteidigungsausgaben allein nicht der richtige Weg sein. Das Beschaffungswesen der Bundeswehr muss zunächst reformiert und die strukturellen Probleme (rechtsextreme Netzwerke beim KSK, der Fall Franco A., das Verschwinden großer Munitionsbestände usw.) müssen dringend angegangen werden.
  6. Wir NRW Jusos stellen uns gegen sicherheitspolitische Alleingänge und nationales Hochrüsten. Die zusätzlichen Aufwendungen der Bundesrepublik bei den Verteidigungsausgaben müssen in einer stärkeren europäischen Verteidigungspolitik aufgehen. Wir brauchen nicht weniger, sondern mehr Kooperation in der Friedens- und Sicherheitspolitik.
  7. Die aktuelle Aufrüstungs-Debatte darf nicht zu Lasten anderer – auch strategisch wichtiger – Zukunftsinvestitionen gehen. Insbesondere die Budgets für Soziales, Bildung und erneuerbare Energien dürfen nicht aufgrund des Sondervermögens in Mitleidenschaft gezogen werden.
  8. Wir als SPD und Jusos müssen die richtigen Schlüsse aus dieser politischen Zeitenwende ziehen: Es braucht eine intensivere innerparteiliche Auseinandersetzung mit Außen- und Sicherheitspolitik. Es braucht weiterhin eine starke Vertretung der Interessen der jüngeren Generationen. Und es braucht eine klare Absage in Richtung einer Wehr- oder Dienstpflicht oder einer Militarisierung der Gesellschaft.

Statement von unserem Landesvorsitzenden Konstantin:

Russland führt in diesen Stunden einen Angriffskrieg gegen die Ukraine. Ein freier, souveräner und demokratischer Staat in Europa wird angegriffen. Das ist, wie Bundeskanzler Scholz gesagt hat, ein dunkler Tag für Europa. Unsere Gedanken sind bei den Ukrainer*innen – bei den Millionen von Menschen, die für Freiheit und Demokratie gekämpft haben und die ihr Selbstbestimmungsrecht nun unter unvorstellbarem Leid verteidigen müssen. Wir dürfen sie dabei nicht allein lassen!

Was können wir tun? Wir können und müssen uns solidarisch zeigen mit den Menschen in der Ukraine. Dazu finden heute und in den nächsten Tagen an verschiedenen Orten in NRW Demonstrationen statt. Wir rufen dazu auf, an diesen Demos teilzunehmen.