Avatar of Pressestelle Pressestelle - 27. Juni 2017 -   Pressemitteilung

Mitte-rechts Bündnis wählt Laschet zum Ministerpräsidenten

Armin Laschet wurde am heutigen Dienstag durch den Landtag mit 100 Stimmen zum 11. nordrhein-westfälischen Ministerpräsidenten gewählt. Dazu erklärt Frederick Cordes, Vorsitzender der NRW Jusos

„Die heutige Wahl von Armin Laschet zum Ministerpräsidenten ist der Beginn eines neuen sozialen Winters in NRW. Die neue schwarz-gelbe mitte-rechts Koalition hat durch ihren Koalitionsvertrag aufgezeigt, dass CDU und FDP weiterhin an ihren verkommenen und überalterten Ideologien festhalten: Das Credo ‚Privat vor Staat’ wird in NRW wieder Einzug erhalten. Die Teilhabe an Bildung bleibt stellenweise eine Frage des Geldbeutels der Eltern. Durch die Wiedereinführung von Studiengebühren entscheidet künftig die Herkunft über die Zugangsvoraussetzungen zur hochschulischen Bildung. Gerade in strukturschwachen Regionen fürchten viele Kommunen um die finanziellen Unterstützungen, die ihnen die rot-grüne Vorgängerregierung ermöglicht hat.

Als NRW Jusos werden wir unsere Position als Oppositionsjugend annehmen und der jungen Generation aufzeigen, dass das schwarz-gelbe Bündnis keine Koalition für NRW ist, sondern ein Zusammenschluss gegen die Interessen vieler junger Menschen. Gemeinsam mit der NRWSPD werden wir dafür kämpfen, dem schwarz-gelben mitte-rechts Bündnis schnellstmöglich ein Ende zu setzten.“

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Freiheit

ist für uns Jusos ein zentrales politisches Ziel. Wir begreifen Freiheit als einen Zustand, der dem/der Einzelnen die Möglichkeit gibt, so zu leben, wie er/sie es möchte, ohne durch diese Wahl Benachteiligungen zu erfahren. Wir wollen dies durch einen sozialen und gerechten Staat mit gleichen Lebensbedingungen für alle ermöglichen. Ein freies, selbstbestimmtes Leben kann nur erreicht werden, wenn der Zugang zu öffentlichen Gütern für alle Menschen unter gleichen Bedingungen möglich ist.

Gerechtigkeit

bedeutet für uns, dass allen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sozialer Stellung und Vorlieben die gleichen Möglichkeiten und die gleiche Teilhabe an Wohlstand und Macht zukommen. Wir meinen damit konkret gleiche Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie sowie gleichen Zugang zu allen öffentlichen Gütern. Hierfür zu kämpfen ist notwendig, denn oft wird Gesellschaft auf Ökonomie verkürzt verstanden. Dies führt zu Ungleichheit und somit auch Ungerechtigkeit.

Solidarität

Ihr hat Bertold Brecht gleich ein ganzes Lied gewidmet. In diesem Lied, das er vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise zwischen 1929 und 1930 geschrieben hat, ruft er alle ArbeiterInnen auf der ganzen Welt auf sich zusammenzuschließen. Gemeinsam soll das Proletariat den bestehenden Ungerechtigkeiten und Ausbeutungen durch die Herrschenden entgegentreten und sich dadurch aus seiner eigenen Armut befreien.