Starkes Programm für ein junges und gerechtes NRW

Zum Entwurf des Regierungsprogramms der NRWSPD erklärt Frederick Cordes, Vorsitzender der NRW Jusos:

„In dem vorliegenden Entwurf des Regierungsprogramms lässt sich die Handschrift von uns NRW Jusos zweifelsfrei gut erkennen. Von unseren 24 aufgestellten Forderungen an das SPD- Wahlprogramm haben es 22 ½ in den Entwurf geschafft. Wir freuen uns darauf, im Frühjahr gemeinsam mit der NRWSPD für gebührenfreie KiTA-Plätze, eine Ausbildungsplatzgarantie und das Azubi-Ticket auf die Straßen zu gehen.

Gerade in Zeiten, in denen sich das politische Klima gewandelt hat und RechtspopulistInnen versuchen, die Gesellschaft zu spalten, greift der Entwurf das auf, was NRW traditionell ausmacht: Vielfalt und Zusammenhalt! Das Programm ist ein Gegenentwurf zur rechten Hetze und greift die Sorgen junger Menschen auf. Der rote Faden der präventiven Politik findet sich im vorliegenden Entwurf in allen Themenfeldern wider. Zudem freut uns Jusos das klare Bekenntnis der Partei, auch weiterhin auf die Erhebung von Studiengebühren verzichten zu wollen. Die zuletzt von CDU und FDP geforderte Wiedereinführung der Studiengebühren wäre ein Kinnhaken für die Chancengleichheit im nordrhein-westfälischen Bildungssystem. Diesen gilt es am 14. Mai zu verhindern.

Im Interesse junger Menschen drängen wir NRW Jusos mit unserer Kampagne ‚Zukunft gibt es nicht für lau’ schon seit mehreren Jahren auf mehr Zukunftsinvestitionen. Daher freut es uns, dass sich die NRWSPD in ihrem Programmentwurf zu mehr Investitionen im Bereich der Infrastruktur, Daseinsfürsorge und Bildung bekennt. Hier unterscheidet sich der Ansatz der NRWSPD klar von dem des Bundesfinanzministers Wolfgang Schäuble, der mit seinem Dogma der Schwarzen Null die Chancen einer ganzen Generation aufs Spiel setzt. Wir freuen uns somit darauf, gemeinsam mit der NRWSPD im Wahlkampf für mehr bezahlbaren Wohnraum, für den Ausbau der mobilen Infrastruktur und für eine ausreichende Finanzierung des Bildungswesens einzutreten. Der vorliegende Entwurf ist ein starkes Programm für ein junges und gerechtes NRW.“


Weitere Pressemitteilungen

Freiheit

ist für uns Jusos ein zentrales politisches Ziel. Wir begreifen Freiheit als einen Zustand, der dem/der Einzelnen die Möglichkeit gibt, so zu leben, wie er/sie es möchte, ohne durch diese Wahl Benachteiligungen zu erfahren. Wir wollen dies durch einen sozialen und gerechten Staat mit gleichen Lebensbedingungen für alle ermöglichen. Ein freies, selbstbestimmtes Leben kann nur erreicht werden, wenn der Zugang zu öffentlichen Gütern für alle Menschen unter gleichen Bedingungen möglich ist.

Gerechtigkeit

bedeutet für uns, dass allen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sozialer Stellung und Vorlieben die gleichen Möglichkeiten und die gleiche Teilhabe an Wohlstand und Macht zukommen. Wir meinen damit konkret gleiche Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie sowie gleichen Zugang zu allen öffentlichen Gütern. Hierfür zu kämpfen ist notwendig, denn oft wird Gesellschaft auf Ökonomie verkürzt verstanden. Dies führt zu Ungleichheit und somit auch Ungerechtigkeit.

Solidarität

Ihr hat Bertold Brecht gleich ein ganzes Lied gewidmet. In diesem Lied, das er vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise zwischen 1929 und 1930 geschrieben hat, ruft er alle ArbeiterInnen auf der ganzen Welt auf sich zusammenzuschließen. Gemeinsam soll das Proletariat den bestehenden Ungerechtigkeiten und Ausbeutungen durch die Herrschenden entgegentreten und sich dadurch aus seiner eigenen Armut befreien.