Jugendorganisationen NRWs positionieren sich klar: Minderjährige haben ein Recht, auf Demonstrationen zu sein!

Gemeinsame Presseerklärung der Landesschüler*innenvertretung NRW, Sozialistische Jugend – Die Falken NRW, NRW Jusos, Grüne Jugend NRW, BUND Jugend

„Bei der Demonstration gegen das Versammlungsgesetz am 26. Juni haben wir erlebt, dass junge Menschen aktiv abgeschreckt werden, erneut an Demonstrationen teilzunehmen. Dass jetzt von Armin Laschet der Vorwurf kommt, sogenannte „Linksextreme“ würden junge Menschen gefährden, halten wir für eine Farce. Er spricht ihnen damit ab, eigene politische Entscheidungen zu treffen. Niemand wurde instrumentalisiert als Schutz mitzulaufen. Allein das Vorgehen der Polizei gefährdet die Versammlungsfreiheit junger Menschen bereits jetzt, sie würde durch das neue Versammlungsgesetz noch stärker eingeschränkt werden. Deswegen sind wir auf der Straße“, äußert sich Marlene Behrenbeck, Beisitzerin im Vorstand der Falken NRW.
 
„Die Landesregierung muss endlich die Stimmen der Jugend ernstnehmen. Wir wollen unser Recht auf Versammlungsfreiheit schützen und fordern darüber hinaus, dass auch an Schulen die politische Bildung ausgeweitet wird. Dazu muss gehören, über Demonstrationen informieren zu können und dass junge Menschen unbesorgt an diesen teilnehmen können. Denn dies ist eine essentielle Möglichkeit als Nicht-wahlberechtigte unsere Anliegen in die Öffentlichkeit und Parlamente zu bringen, das hat auch Fridays For Future mehrfach eindrucksvoll bewiesen. Die Landesregierung sorgt für das Gegenteil und macht nun auch noch den Demonstrierenden einen Vorwurf, anstatt in den eigenen Reihen ernsthaft Aufklärung zu betreiben. So wird das Bild der Polizei als „Freund und Helfer“ bei jungen Menschen weiter erschüttert und schreckt ab, sich an Demonstrationen zu beteiligen“, unterstreicht Julius van der Burg, Landesvorstandsmitglieder LSV NRW.
 
„Auch die Äußerungen von Innenminister Reul bei der aktuellen Stunde am 01. Juli haben erneut deutlich gemacht, dass bei der schwarz-gelben Landesregierung unsere Anliegen und unsere Sorgen als Jugend kein Gehör finden. Wir fordern eine klare Aufarbeitung der Einsatzstrategie, die unter anderem die Sorgfaltspflicht gegenüber Minderjährigen nicht gewährleistet hat. Die Lösung kann nicht sein, dass Minderjährige nicht mehr an Demonstrationen teilnehmen sollen. Außerdem kritisieren wir, dass Menschen aufgrund der Einkesselung durch die Polizei weder vernünftigen Zugang zu Wasser noch zu Toiletten hatten. Wir fragen uns, warum keine Deeskalationsstrategie verfolgt wurde und von Anfang an Teilnehmende der Demo in ihrer Versammlungsfreiheit unangemessen eingeschränkt wurden. Dazu muss sich nun auch Laschet klar positionieren“, fordert Dilara Yaman, Mitglied im Landesvorstand der NRW Jusos.
 
„Die Versammlungsfreiheit von allen, aber insbesondere der Jugend muss stärker geschützt werden. Hierfür braucht es ein grundlegend anderes Gesetz. Kosmetische Korrekturen, wie sie von CDU und FDP vorgesehen sind, nehmen wir nicht hin. Wir werden unseren Protest, trotz der Vorkommnisse, weiter fortsetzen und nun umso lauter sein“, sagt Frederik Paul Antary, Landessprecher der GRÜNEN JUGEND NRW.
 
Bereits von Anfang engagieren sich die Jugendorganisationen die Landesschüler*innenvertretung NRW, Sozialistische Jugend – Die Falken NRW, NRW Jusos, Grüne Jugend NRW und BUND Jugend im Bündnis Versammlungsgesetz NRW stoppen! Gemeinsam waren sie auch auf der Demonstration gegen das Versammlungsgesetz am 26. Juni 2021 in Düsseldorf vertreten.