Leave No One Behind

Während wir uns gerade mit Triellen und Umfragewerten beschäftigen, sind in Afghanistan weiterhin Menschenleben akut gefährdet. Wir dürfen die Situation der Afghan*innen nicht aus der Aufmerksamkeit der Öffentlichkeit verschwinden lassen, denn hier geht es um Menschenleben.

Deshalb fordern wir eine schnellstmögliche und unbürokratische Evakuierung der afghanischen Ortskräfte und ihrer Familien, auch derer, die vom Verteidigungsministerium als Scheinselbstständige oder über afghanische Subunternehmen beschäftigt wurden.

Darüber hinaus muss auch anderen Afghan*innen, gerade den besonders gefährdeten, die Flucht ermöglicht werden. Dazu gehören insbesondere FINTA, LGBTQIA+, Aktivist*innen, und Medienschaffende. Damit muss eine vereinfachte Visa-Ausstellung verbunden sein, z.B. durch Visa on arrival, die auch oft eine Voraussetzung dafür sind, die Grenzen nach Pakistan und Usbekistan überschreiten zu dürfen. Gleichzeitig muss eine gerechte Verteilung der ankommenden Geflüchteten auf die Bundesländer erfolgen und es muss den Bundesländern ermöglicht werden, eigene Landesaufnahmeverfahren zu organisieren, falls das Aufnahmeprogramm des Bundes hinter den Erwartungen zurückbleibt. Seehofers Bundesinnenministerium hat allerdings bereits erste Landesaufnahmeverfahren blockiert, wie das in Thüringen, weil er dazu keine Notwendigkeit sieht. Insbesondere SPD-geführte Bundesländer müssen hier voran gehen und eigene, groß angelegte Aufnahmeprogramme starten. Doch nicht nur die Länder und der Bund sind hier in der Pflicht, sondern auch die EU. Europa darf sich nicht länger abschotten!

Sind die Geflüchteten dann aufgenommen, müssen sie allerdings auch eine Bleibeperspektive haben, damit es keine Abschiebungen in ein von den Taliban kontrolliertes Afghanistan gibt, wie sie Seehofer durchaus zuzutrauen wären.

Afghan*innen, die nicht ausgeflogen werden konnten oder es nicht zum Flughafen in Kabul geschafft haben, nehmen meist den Weg über Anrainerstaaten. Es muss sichergestellt werden, dass die Flüchtenden nicht an den Grenzen abgewiesen werden. Sichere Fluchtrouten sind dabei unerlässlich, z.B. über Tadschikistan, wo es eine deutsche Botschaft gibt und von wo aus Menschen ausgeflogen werden können. Wenn Anrainerstaaten finanziell unterstützt werden, darf dies nur unter Berücksichtigung der Umstände geschehen, in denen die Geflüchteten dort leben. Systematische Diskriminierung und lebensunwürdige Umstände dürfen nicht finanziell unterstützt werden.

Letztendlich führt nichts daran vorbei, mit den Taliban in Verhandlung zu treten, damit der Flughafen in Kabul und dessen Zugang gesichert bleiben und die Ausreise weiterhin möglich bleibt. Wie so oft ist finanzieller Druck hier ein geeignetes Mittel. Gleichzeitig müssen internationale Hilfsmittel aber auch bei den Afghan*innen ankommen und dürfen nicht in den Taschen der Taliban landen.

Mit diesen Forderungen widersprechen wir ganz klar dem menschenfeindlichen Mantra der Union, 2015 dürfe sich „nicht wiederholen“. Wir stehen ein für sichere Fluchtrouten, sofortige Evakuierung und uneingeschränkte Aufnahme gefährdeter Personen. #LeaveNoOneBehind

Auch wenn Afghanistan nicht länger im Fokus der Weltöffentlichkeit liegt, kannst du weiterhin einen Unterschied machen: