Meine Daten

Geburtsjahrgang: 2001
UB/KV: Recklinghausen
Berufliche Situation: Jurastudent, Nebenamtlicher Dozent für Verwaltungsrecht und Staatsrecht

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Liebe Jusos,

selten stand die Sozialdemokratie so unter Druck wie jetzt, selten hat sie aber auch so viel davon selbst verschuldet. Knapp ein Jahr vor der Landtagswahl droht die SPD durch die eigene Entkernung innerhalb der Bundesregierung auch in NRW massiv an Vertrauen zu verlieren. Wie viele von euch, will und kann ich das nicht mehr mit ansehen. Wenn die SPD die Menschen aus dem Blick verliert, die unsere Solidarität am dringendsten brauchen, dann müssen wir Jusos das laute, unbequeme und konsequente Korrektiv sein. Dies wird auch mit Blick auf die kommende Landtagswahl Aufgabe des neuen Landesvorstands sein, für den ich auf der Landeskonferenz kandidieren werde.

Über mich

Ich bin Luis, 24 Jahre alt und wohne in Waltrop. Seit meinem Bachelor of Laws studiere ich Rechtswissenschaften an der Ruhr-Universität Bochum. Parallel dazu arbeite ich als nebenamtlicher Dozent für öffentliches Recht am Studieninstitut Ruhr in Dortmund. Zudem bin ich Mitglied des Ruhrparlaments und dort Sprecher im Ausschuss für Umwelt, Klima und Liegenschaften.

Klimaschutz ist keine Klientelpolitik, sondern Klassenkampf!

Die Klimakrise ist schon längst eine soziale Frage. Unter Hitzewellen leiden besonders diejenigen, die keinen eigenen Garten haben, in schlecht isolierten Kitas oder Krankenhäusern arbeiten und sich keinen Urlaub leisten können. Dies zeigt, dass Klimaschutz immer auch als Klassenkampf zu begreifen ist. Grüne Infrastruktur muss in Zeiten zunehmender Hitze für alle nutzbar sein, insbesondere hier im Ballungsraum Nordrhein-Westfalen. Und weil die aktuellen Hitzewellen noch nicht schlimm genug sind, tut Schwarz-Rot auf Bundesebene auch noch alles dafür, den Ausbau der Erneuerbaren massiv zu verlangsamen und für die Bürger*innen teurer statt günstiger zu machen. Diese lobbygeleitete Klientelpolitik aus dem Bundesministerium für Wirtschaft und Energie darf nicht weiter unterstützt werden, die Klimakatastrophe ist und bleibt die größte Gefahr für unser aller Existenz.

Und sie bedroht vor allem auch unsere Arbeitsplätze und unsere Wirtschaft. Durch klimafeindlichen Subventionen und Planlosigkeit lassen sich die Arbeitsplätze in NRW nicht retten. Wir müssen alles dafür tun, dass NRW eine zukunftsfähige grüne Industrieregion wird. Erst dann, und nur dann, kann Klimaschutz den notwendigen Anklang in der Gesellschaft finden.

Innenpolitik feministisch und antirassistisch denken!

Die SPD darf nicht länger versuchen, mit einem Rechtsruck Wählerstimmen bei der CDU und AfD abzufischen. Wir brauchen einen klaren Gegenentwurf zu Herbert Reuls „Law-and-Order“-Politik: Einen Ansatz, der feministisch und antirassistisch ist.

Eine antirassistische Innenpolitik zieht rechtswidriges polizeiliches Handeln endlich konsequent zur Verantwortung. Es braucht endlich eine konsequente Aufklärung von Dienstvergehen, eine wirklich unabhängige Beschwerdestelle und eine Reform der Polizeiausbildung, die ungeeignete Anwärter*innen bereits vor der Einstellung aussiebt und Resilienz gegenüber Cop-Culture und rassistischen Narrativen innerhalb der Polizei etabliert. Genau hier duckt sich Herbert Reul seit Jahren konsequent weg.

Gleichzeitig muss eine jungsozialistische Vision von Sicherheit konsequent feministisch sein. Gleichstellungsrelevante Themen wie geschlechtsspezifische Gewalt, weitere Formen der Diskriminierung und sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung finden in der juristischen und praktischen Ausbildung unserer Sicherheitsorgane immer noch kaum statt, obwohl die Probleme in allen Berufsfeldern eine Rolle spielen: Das Risiko mangelnden Schutzes mangels hinreichenden Wissens und spezifischer Kompetenz im Umgang mit sexueller Gewalt ist unübersehbar. Dies muss sich ändern!

Trotzdem müssen brauchen staatliche Sicherheitsbehörden die notwendigen Instrumente, damit FINTA besser vor Gewalt geschützt werden. Wir brauchen ein starkes Landesantidiskriminierungsgesetz, mehr Befugnisse von Ordnungsbehörden beim Schutz von FINTA vor Häuslicher Gewalt und mehr Expert*innen im täglichen Einsatz von Polizei, Kommunalen Ordnungsdiensten und Sozialarbeiter*innen.

Die Demokratie wird in den Kommunen verteidigt!

Dass der Staat nicht funktioniert, sehen die Menschen als erstes in ihrer eigenen Kommune. Die schwarz-grüne Landesregierung lässt die Städte und Kreise, gerade im Ruhrgebiet, systematisch ausbluten. Als kommunaler Mandatsträger sehe ich täglich, was chronische Unterfinanzierung anrichtet: Geschlossene Schwimmbäder, überlastete Kitas und marode Schulen sind der Nährboden für rechte Hetze. Kommunale Daseinsfürsorge ist Demokratieverteidigung! Wir kämpfen dafür, dass Kommunen auskömmlich finanziert und Pflichtaufgaben von denen übernommen werden, die die Kommunen zur Erfüllung verpflichten. Es gilt: Wer bestellt, sollte auch bezahlen!

Unser Verband

2022 war ich auf meiner ersten Landeskonferenz und bereits damals merkte ich, wie viel Wucht in unserem Verband liegt. Ich habe schnell viele verschiedene Jusos aus unterschiedlichen Unterbezirken und Kreisverbänden kennengelernt, die so viel Verantwortung übernehmen und die NRW Jusos seit Jahren inhaltlich prägen.

Als Co-Vorsitzender der Ruhrjusos merke ich dabei aber auch immer wieder, wie überlastet viele Genoss*innen sind, weil sie auf so vielen Ebenen gleichzeitig Verantwortung übernehmen müssen. Für mich sollten die NRW Jusos in erster Linie Unterstützer der Jusos vor Ort sein, egal ob im Flächenkreis oder der Großstadt, denn Demokratie und Partizipation beginnt immer vor der eigenen Haustür. Dafür braucht es weiterhin groß angelegte Austauschformate für UB/KV-Funktionär*innen, die Basics vermitteln aber auch vermehrt Themen vertiefen, sowie niederschwellige Bildungs- und Austauschformate für junge kommunale Mandatsträger*innen. Außerdem müssen wir Kompetenzen und Aufgaben stärker bündeln und überlegen, wie wir den Vorsitzenden vor Ort Arbeit abnehmen, Impulse geben und wenn nötig auch vor Ort mehr unterstützen.

Ich freue mich, euch auf der Landeskonferenz zu sehen! Falls ihr Fragen habt, meldet euch gerne bei mir!