„Schwarz-Gelb ist Risiko für Presse- und Versammlungsfreiheit“

NRW Jusos: Wie wenig der schwarz-gelben Landesregierung unsere Grundrechte wert sind, zeigte sich am Wochenende bei der Großdemo – und beim brandgefährlichen Gesetzesentwurf.

Am Samstag, den 26. Juni sind in Düsseldorf ca. 8000 Menschen zusammengekommen, um gegen das geplante Versammlungsverhinderungsgesetz der schwarz-gelben Landesregierung in NRW zu demonstrieren. Dabei ging die Polizei unverhältnismäßig hart gegen zum Teil jugendliche Demonstrant*innen vor. Darüber hinaus wurden Angriffe der Polizei auf Journalist*innen zur Anzeige gebracht.

Konstantin Achinger, Vorsitzender der NRW Jusos, erklärt:

“Wir NRW Jusos schließen uns der Einschätzung von dpa-Chefredakteur Gösmann an, der das Vorgehen der Polizei am vergangenen Samstag einen “nicht hinnehmbaren Angriff auf die Pressefreiheit” nannte. Daher begrüßen wir auch, dass Thomas Kutschaty umgehend eine aktuelle Stunde im Landtag eingefordert hat.

Fest steht: Als Ministerpräsident muss Armin Laschet (CDU) die Verantwortung für den völlig unverhältnismäßigen Polizeieinsatz tragen und Aufklärung bieten. Denn nicht nur Vertreter*innen der Presse wurden attackiert, sondern auch Demonstrant*innen aller Blöcke, die nichts anderes getan haben, als ihr Missfallen gegenüber einem Gesetz der schwarz-gelben Landesregierung zum Ausdruck zu bringen.

Wir haben am Samstag, teils am eigenen Körper, erlebt, dass die Polizei in NRW nicht noch weitere Befugnisse braucht, um Demonstrationen und Proteste zu stoppen. Einmal mehr wurde deutlich, wie wichtig unser Einsatz gegen das schwarz-gelbe Versammlungsverhinderungsgesetz ist. Der Gesetzentwurf zur Einschränkung des Versammlungsrechts ist unter anderem ein Schlag ins Gesicht aller jener, die sich rechtsradikalen Gruppierungen immer wieder in den Weg stellen. Obwohl regelmäßig betont wird, dass die größte Gefahr für die Demokratie von Rechts ausgeht, erschweren CDU und FDP durch dieses Gesetz den Einsatz und Gegenprotest gegen eben jene Strukturen massiv. CDU und FDP in NRW sind ein Risiko für die Presse- und Versammlungsfreiheit und legen die Axt an zentrale Grundrechte. Wie das zum neu entdeckten bürgerrechtlichen Profil der FDP passen soll, ist dabei nochmal eine ganz andere Frage, die die FDP in NRW vor der Bundestagswahl klären muss.

Wir NRW Jusos, und mit uns zahlreiche andere Jugendorganisationen im Bündnis „Versammlungsgesetz NRW stoppen!“, werden uns jedenfalls von dem Einsatz am Samstag nicht abschrecken lassen und uns das Demonstrieren nicht unmöglich machen lassen. Wir werden auch beim nächsten Mal unter dem Motto “Jugend steht vereint für Versammlungsfreiheit” wieder auf die Straße gehen – und dieses Mal unseren Protest erfolgreich vor den Landtag tragen.