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Orbán und das Notstandsgesetz: Ist das noch rechtsstaatlich?

Mo 06.04.2020 ab 11:00 Uhr

Vor kurzem hat Viktor Orbán in Ungarn ein hochumstrittenes unbefristetes Notstandsgesetz erlassen. Damit hat sich seine Regierung Macht eingeräumt, mit der unter anderem legislative Prozesse umgangen und die Medien kontrolliert werden können. Gerade im Vergleich zu anderen europäischen Notstandsregelungen ist diese einzigartig.

Wären dies normale Zeiten, wären die NRW Jusos zurzeit in Ungarn unterwegs, um dort mit unseren europäischen Partner*innen über unsere Gemeinsamkeiten im Kampf für eine soziale, demokratische und gerechte Gesellschaft zu sprechen. Denn Europa ist nicht nur eine schöne Idee sondern vor allem Solidarität und Freundschaft. Zumindest sollte es so sein. 

Nun erleben wir aber, dass der Ausbruch von Covid-19 die Weltgemeinschaft vor große Herausforderungen stellt. Der unterschiedliche Umgang mit dem Virus ist in den verschiedenen Ländern zugleich interessant wie beängstigend. Gerade hier in der EU wird deutlich, wie schwer das Ringen um gemeinsame Lösungen ist, an welchen Stellen Hilfe kaum oder gar nicht ankommt und wie krisenfest rechtsstaatliche und demokratische Systeme wirklich sind.

Jörg Bergstermann, Direktor der Friedrich Ebert Stiftung in Budapest, lebt und arbeitet in Budapest. Für uns wird er von den aktuellen politischen Geschehnissen in Ungarn berichten und Orbáns Maßnahmen einordnen. Wie steht es zurzeit um die Opposition? Wie frei sind Medien, NGOs und Wissenschafter*innen? Und welche Auswirkungen hat das Notstandsgesetz auf das gesamte politische System?

Wir freuen uns, wenn Du am Montag, den 06. April um 11:00 Uhr bei unserem Online-Interview dabei bist! Melde Dich dafür einfach hier an. Du bekommst die Zugangsdaten zum Webinarraum dann am Montagmorgen.

Veranstalter:
NRW Jusos
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