Der Präsident nutzt alle Möglichkeiten, um die Opposition zu lähmen. Die Mitglieder des Koordinierungsrates, die politischen Köpfe der Protestbewegung, werden aus dem Land gedrängt oder verhaftet.
Lukaschenko fantasiert von einem bevorstehenden Militärschlag der NATO und behauptet, die Proteste seien aus dem Ausland angefacht. Wie schon vor der offensichtlich gefälschten Präsidentschaftswahl neutralisiert Lukaschenko seine politischen Konkurrent*innen reihenweise. Gesprächsangebote ignoriert er und flüchtet sich in wüste Beschimpfungen der Oppositionspolitiker*innen. Lehrer*innen, die sich an den Protesten beteiligen, sollen aus dem Dienst entfernt werden, Arbeiter*innen in staatlichen Betrieben wird mit Kündigung gedroht, wenn sie sich an Streiks beteiligen. Lukaschenko sucht weiter Wege, um die Bevölkerung unter Druck zu setzen und hetzt die Menschen gegeneinander auf.
Mit der Politikwissenschaftlerin Dr. Alla Leukavets von der Belarusian State University diskutieren wir am 23. September online über die aktuellen Entwicklungen rund um Belarus. Wir wollen wissen, welche Chancen Belarus unter diesen Vorzeichen auf eine echte Demokratisierung hat.
Wie sind die Oppositionspolitiker*innen politisch einzuordnen, wie stehen die EU und Russland zu den Entwicklungen und welche Rolle spielen die starken Frauen an der Spitze der Proteste?
Das Gespräch findet auf englisch statt, die Antworten werden aber zusammenfassend auf deutsch wiederholt.
- Veranstalter:
- NRW Jusos
