Die Industrie droht den Anschluss zu verlieren. In der Schule tropft der Regen und pfeift der Wind. Bus & Bahn kommen zu spät. Dein Alltag wird zur Belastung. Das Problem ist offensichtlich: Wir haben zu lange, viel zu wenig investiert.

Die Lösung, ganz einfach: Wir wollen 1 Billion Euro zur Modernisierung unserer Infrastruktur, für Klimaschutz, Bildung und nachhaltige Industrie. Klingt viel? Ist es auch! Wir erfinden aber nicht das Rad neu, sondern machen das, was andere Industrieländer auch tun: Geld in die Hand nehmen, um international nicht den Anschluss zu verlieren und eine moderne Gesellschaft zu schaffen. Eine moderne Gesellschaft mit funktionierender Infrastruktur und starker Wirtschaft, das ist Generationengerechtigkeit.

Damit Du schnelles Netz und pünktliche Bahnen hast!

Jeder kennt es, man sitzt in der Bahn und hat kaum oder keine gute Internetverbindung und dann hat die Bahn gottlos Verspätung. Wir wollen einen starken Staat mit einer starken Infrastruktur, der das Leben der Menschen erleichtert und nicht erschwert. Aber auch in der Digital- und Netzpolitik läuft vieles schief und dauert einfach zu lange: Kartenzahlungen sind oftmals nicht möglich, an vielen Orten ist das Netz weg und Behördenleistungen digital zu beantragen und zugeschickt zu bekommen ist oftmals ein dysfunktionaler Albtraum.

Wir wollen digitalen Fortschritt überall vorantreiben – dabei aber Datenschutz garantieren. Um diese Modernisierung unserer Gesellschaft zu ermöglichen, ist es unerlässlich, die Schuldenbremse abzuschaffen. Als Investitionsbremse steht sie der Erneuerung unseres Staats- und unserer Gesellschaft entgegen, als Machtinstrument der Konservativen und Neoliberalen beschränkt sie die Handlungsfähigkeit des Staates zugunsten der privaten Märkte. Diese Ideologie ist in den letzten Jahrzehnten gescheitert, hat uns kaputte Schulen und Brücken beschert und uns an den Rande der Klimakatastrophe gebracht. Deshalb gilt es, die jahrzehntelang Investitionsschwäche zu beenden und dafür die Schuldenbremse endlich loszuwerden:

• Wir wollen die Schuldenbremse abschaffen und massiv in die Erneuerung unserer Gesellschaft und Infrastruktur investieren.
• Wir wollen das Deutschlandticket auf 9 Euro pro Monat absenken und einen perspektivisch ticketlosen, umlagefinanzierten ÖPNV einführen.
• Die Deutsche Bahn ist viel zu teuer und zu spät: Wir brauchen bezahlbare Preise für alle im Fernverkehr. Schüler*innen, Auszubildende, Studierende und Freiwilligendienstleistende sollen kostenlos fahren.
• Ein starker Staat stellt eine starke Infrastruktur bereit. Das Schienennetz muss erneuert und ausgeweitet werden. Weiterhin wollen wir den flächendeckenden Ausbau des öffentlichen Nahverkehrs gerade im ländlichen Raum, das Bereitstellen einer modernen Fahrradweginfrastruktur in Großstädten sowie die Modernisierung und Sanierung unseres Straßennetzes.
• Die Deutsche Bahn muss wieder in eine öffentlich-rechtliche Organisationsform überführt werden.
• Der Breitband- und Mobilfunkausbau muss beschleunigt werden. Wir wollen, dass die Versorgung von Breitband und Mobilfunk staatlich gewährleistet wird und Doppelstrukturen vermieden werden. Die Privatisierung natürlicher Monopole im Netzausbau hat zu Chaos, schlechter Netzabdeckung in manchen, sinnlose Doppelstrukturen in anderen Regionen geführt. Wir wollen Netze zurück in die öffentliche Hand holen.
• Wir setzen uns gegen digitalen Hass im Netz ein, der besonders FINTA (Frauen, Inter, Nichtbinär, Trans, Agender) und BIPoC (Black, Indigenous, People of Colour) betrifft. Es braucht dringend mehr Prävention und Unterstützung in Schulen, Betrieben und Hochschulen. Gewalt im Netz muss von Sicherheitsbehörden konsequent verfolgt werden. Dafür braucht es mehr Personal und die Nutzung von KI-Programmen im Rahmen eines hohen Datenschutzes.
• Es braucht eine Kennzeichnungspflicht für KI-hergestellte Inhalte gerade auf sozialen Plattformen.