Verantwortung übernehmen heißt: aufarbeiten und klaren Prozess anstoßen!

NRW Jusos werden ihren Beitrag an Neuaufstellung der NRWSPD leisten, kritisch und konstruktiv. Konstantin Achinger, Vorsitzender der NRW Jusos, zum Ausgang der Landtagswahl und den nun notwendigen Konsequenzen:

Gewinner der Landtagswahl sind CDU und Bündnis90/Die Grünen. Der Ball liegt nun bei ihnen, daran besteht kein Zweifel. Wir müssen das Ergebnis mit Demut annehmen und werden die Gespräche von Schwarz-Grün intensiv begleiten. Wir als linker Jugendverband werden bei den Koalitionsverhandlungen sowie auch bei einer möglichen schwarz-grünen Regierung genau hinschauen bei den Themen, die wir im Wahlkampf für die junge Generation stark gemacht haben: ein Paradigmenwechsel in der Bildungspolitik mit kostenfreier Bildung, eine umlagefinanzierte Ausbildungsplatzgarantie, dem massiven Ausbau der erneuerbaren Energien, der Transformation der Industrie in NRW aber auch ein bürger*innenrechtefreundliches Versammlungsgesetz.

Wir sind ganz ehrlich: Uns fehlt die Fantasie, wie aus CDU und Grünen eine Koalition entstehen soll, die die richtigen Antworten auf diese Herausforderungen findet. Zu weit sind die Standpunkte auseinander, insbesondere auch bei der Innenpolitik und der Energiewende. Tatsächlich steht NRW damit vor einer Koalition der Formelkompromisse und vor fünf weiteren verlorenen Jahren des Stillstands. Sollten die Gespräche also nicht erfolgreich sein, steht die SPD bereit, eine Ampelkoalition zu bilden. Das gebietet die demokratische Kultur und auch die Verantwortung als zweitstärkste Partei. Im Bund war eine solche Fortschrittskoalition möglich; ob die FDP in NRW für einen solchen Aufbruch zur Verfügung steht, bleibt mit Fragezeichen versehen. Insbesondere gesellschaftspolitisch ist viel möglich ohne die CDU: mit Blick auf NRW beispielsweise mehr Versammlungsfreiheit oder eine Reform des Wahlrechts!

Leidenschaftlich war unser Juso-Wahlkampf, konsequent muss die Aufarbeitung sein!

Die Sozialdemokratie hat in Nordrhein-Westfalen ihr historisch schlechtestes Ergebnis eingefahren. Es gibt nichts daran schönzureden, dass wir neun Prozentpunkte hinter der CDU liegen. Das wird unserem Anspruch, das Leben der Menschen in NRW konkret zu verbessern, nicht gerecht. Gleichermaßen muss das enttäuschende Ergebnis ebenso wie die rapide gesunkene Wahlbeteiligung für uns ein Warnsignal sein. Rund 300.000 Menschen, die uns 2017 gewählt haben und nun nicht mehr zur Wahl gegangen sind, sprechen eine eindeutige Sprache: ein einfaches „jetzt mal analysieren und dann weiter“ wird dem Ernst der Lage nicht gerecht.

Jetzt heißt es für die NRWSPD: Verantwortung übernehmen! Und zwar anders, als es im Jahr 2017 der Fall war. Was uns nicht hilft, ist jetzt ein Hauen und Stechen und vor allem ein Chaos an der Spitze der NRWSPD. Auch deshalb erheben wir keine vorschnellen Rücktrittsforderungen. Aber wir erwarten eine konsequente Aufarbeitung dieses Wahlergebnisses.

Gefragt ist jetzt Verantwortung und Konsequenz: aber was heißt das genau?

Man kann jetzt auf zwei Arten Verantwortung übernehmen: Entweder man sieht sich für diese Aufarbeitung nicht mehr als die richtige Person an der richtigen Stelle, nimmt seinen Hut und ermöglicht einen geordneten Übergang. Das müssen die Betroffenen selbst für sich entscheiden. Oder man zeigt sich nun verantwortlich, indem man einen klaren Prozess erarbeitet, wie wir uns für die nächsten Jahre inhaltlich, strategisch und personell aufstellen wollen. Das ist unsere klare Erwartung als NRW Jusos an die Parteispitze und wir stehen bereit, daran mitzuarbeiten – ebenso kritisch wie konstruktiv.