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NRW Jusos – Blog

19. Januar 2025

Zukunft gibt’s nicht für lau! Schuldenbremse abschaffen.

Für Schulden wird gebremst, für nachfolgende Generationen nicht.

Was ist die Schuldenbremse? 2009 wurde die Schuldenbremse ins Grundgesetz geschrieben, um die Staatsverschuldung zu begrenzen und dadurch langfristig sicherzustellen, dass der Staat keine unverhältnismäßig hohen Schulden aufnimmt. Dies bedeutet, dass Länder und Bund nur in engem Rahmen ihre strukturellen Haushaltsdefizite erhöhen dürfen. Dabei steht die Wirtschaftsleistung im Fokus: Es sollen nicht mehr Schulden aufgenommen werden, als durch die eigene Wirtschaftsleistung gedeckt werden können. So zumindest die Idee hinter der Schuldenbremse.

In Krisenzeiten soll jedoch mehr Geld aufgenommen werden, um entsprechende Herausforderungen zu bewältigen. Ob das auch wirklich geschieht, hängt jedoch von der jeweiligen Regierung und der parlamentarischen Mehrheit ab.

Der neoliberale Sparfetisch und die falschen Versprechen an kommende Generationen

Der Mythos, dass die Schuldenbremse Verantwortung gegenüber kommenden Generationen bedeutet, da sie weniger Schulden erben würden, erinnert an die veraltete Idee eines Sparbuchs: Man gibt weniger aus, legt etwas zur Seite – oder in diesem Fall spart man notwendige Investitionen ein – und hofft, dass die Bilanzen gut aussehen. Doch was bleibt, ist sichtbar und spürbar: fehlende Investitionen in Infrastruktur, Bildung, Klimaschutz und soziale Absicherung.

In Wahrheit bedeuten nicht geleistete Investitionen eine andere Form von Schulden: die Schulden der Bürger*innen, die mit den Konsequenzen von Verzicht und Abbau leben müssen. Ob es sich um eine schwarz-grüne Landesregierung in NRW handelt, die soziale Kürzungen bei Wohlfahrtsverbänden vornimmt, oder um eine FDP im Bund, die Investitionen in Krisenzeiten blockiert – das Resultat ist immer dasselbe: Der Staat zieht sich zurück, wichtige soziale Aufgaben werden aufgegeben, Arbeitsplätze gehen verloren und damit auch Steuereinnahmen.

Wie diese Politik langfristig den Haushalt stabilisieren soll, bleibt unklar. Stattdessen werden ausgeglichene Bilanzen gefeiert, während Digitalisierung, Bildung und Wohnungsbau auf der Strecke bleiben.

Weil die Konsequenzen real sind – ein Blick auf unsere Kommunen

Auf kommunaler Ebene zeigt sich dies besonders deutlich: Stadträte sind gezwungen, Entscheidungen so zu treffen, dass sie bestenfalls den Status quo verwalten können.

Städte mit strukturellen Herausforderungen sind nicht konkurrenzfähig, können in einigen Fällen keine Fördermittel abrufen, weil sie den notwendigen Eigenanteil nicht aufbringen können. Hierdurch bleiben wichtige Investitionen aus, nur damit der Haushalt ausgeglichen wird. Die Diskussion über die heilige Kuh, wo man das Messer bloß nicht ansetzen dürfe, kennt jede Fraktion. Für die Bürger*innen ist klar: sie wollen den Metzger nicht wählen, sondern sie wollen handlungsfähige Politik, die gestaltet. Für die Menschen vor Ort ist das spürbar: Schwimmbäder werden geschlossen, ÖPNV-Angebote abgebaut usw. Die Menschen wollen aber eine lebenswerte Stadt – keine Kürzungen auf Kosten der Zukunft. Es braucht eine Entschuldung oder einen Schuldenschnitt.  

Wir Jusos wollen für uns und kommende Generationen gestalten

Deshalb fordern wir Jusos ein Ende dieser ideologischen Bremse und mehr Investitionen in unsere Zukunft:

  • Infrastruktur: Damit mehr als nur Trümmer übrigbleiben.
  • Bildung: Damit alle die gleichen Startbedingungen im Leben haben.
  • Klimaschutz: Weil unser Planet es wert ist und weil wir Folgekosten für kommende Generationen vermeiden müssen.
  • Sozialstaat: Weil Zusammenhalt essenziell ist.
  • Kommunen: Weil Politik nahbar und handlungsfähig bleiben muss.

Investitionen sind keine Schulden – sie sind der Ausbau unserer Zukunft. Lasst uns ein stabiles Fundament schaffen, auf dem kommende Generationen sicher bauen können!


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