Grenzenlos feministischer Kampf – Warum unsere EU feministisch wirken muss!

Pia Mickels (24) hat genug von Faschos, die die Uhr zurückdrehen wollen, und brennt für ein feministisches Europa.

INHALTSWARNUNG: SEXUALISIERTE GEWALT, SCHWANGERSCHAFTSABBRUCH, QUEERFEINDLICHKEIT

Das Patriarchat macht vor Ländergrenzen keinen Halt. Überall auf der Welt und in Europa kämpfen feministische Bewegungen seit Jahren für reproduktive und sexuelle Selbstbestimmung, gleichen Lohn für gleiche Arbeit, queere Rechte und gegen den antifeministischen Backlash.

In Anbetracht der anstehenden Europawahl im Juni lohnt sich deshalb ein Blick auf feministische Kämpfe, die wir in der Europäischen Union führen. Denn egal ob AfD, PiS oder Fratelli d’Italia, rechte Parteien sind seit Jahren dabei, feministische Errungenschaften rückgängig zu machen und „traditionelle“ Geschlechterrollen und Familienbilder zu etablieren. Dem heißt es, etwas entgegenzusetzen, egal wo, denn der feministische Kampf ist grenzenlos!

MY BODY, MY CHOICE

Der uneingeschränkte Zugang zu sicheren und legalen Schwangerschaftsabbrüchen gehört zur Gesundheitsversorgung und ist für viele FINTA (Frauen, Inter, Nichtbinär, Trans, Agender) essenzieller Grundstein für ein selbstbestimmtes Leben.

Den Kampf dafür führen wir als Jusos schon lange und obwohl es sich oft wie ein Kampf gegen Windmühlen anfühlt, gibt es in letzter Zeit auch Grund zur Hoffnung. Die neu gewählte polnische Regierung kündigte an, die bisher sehr restriktiven Abtreibungsgesetze zu liberalisieren, Frankreich hat das Recht auf Abtreibung in der Verfassung verankert und auch im Europäischen Parlament tut sich etwas. Dort hat sich die Mehrheit der Abgeordneten im April dafür ausgesprochen, das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch in die EU-Grundrechte-Charta aufzunehmen. Jetzt liegt es an Rat und Kommission, diesen Vorschlag umzusetzen.

WEG MIT DER PATRIARCHALEN AUSBEUTUNG

Noch immer ist Frau- bzw. FINTA-Sein eines der größten Armutsrisiken. Die EU hat mit den Richtlinien zu Vereinbarkeit von Beruf und Privatleben und zur Entgelttransparenz erste Grundsteine für die Gleichstellung der Geschlechter auf dem Arbeitsmarkt gelegt, aber gerade im Kontext von Care-Arbeit werden vor allem Frauen immer noch systematisch daran gehindert, uneingeschränkt der Erwerbsarbeit nachzugehen. Sie übernehmen den Großteil der unbezahlten Care-Arbeit oder arbeiten überdurchschnittlich oft in prekären Beschäftigungsverhältnissen.

Internationale Care-Chains sorgen dafür, dass sich das Problem in ganz Europa gegenseitig verstärkt. Gutverdienende Frauen bzw. Familien in Westeuropa lassen ihre Care-Arbeit von Arbeiterinnen, die oft aus Süd- und Osteuropa eingewandert sind, erledigen, was wiederum dazu führt, dass die Sorgearbeit in den Herkunftsstaaten ungerechter verteilt ist.

Um die patriarchale Ausbeutung von FINTA auf dem Arbeitsmarkt zu bekämpfen, braucht es eine europäische Initiative für einen armutsfesten Mindestlohn, den Ausbau von Pflege- und Betreuungsangeboten durch eine solidarische Finanzierung und die Einschränkung von Minijobs.

JA HEISST JA?

Im Februar haben sich die EU-Mitgliedsstaaten auf ein gemeinsames Gesetz zum Schutz von Frauen vor sexualisierter Gewalt geeinigt. Dabei ist es enttäuschenderweise nicht gelungen, „Ja heißt ja“ als einheitlichen Standard in der EU zu etablieren – unter anderem Deutschland hatte sich quer gestellt.

Bedeutet: in einem Gesetz zur geschlechtsspezifischen Gewaltprävention wurde das Thema Vergewaltigung außen vor gelassen. Das Gesetz ist ein wichtiger Schritt, um sicherzustellen, dass Betroffene in der gesamten EU die gleichen Möglichkeiten haben, rechtlich gegen Gewalt vorzugehen, als nächster Schritt muss nun aber auch sichergestellt werden, dass dies auch im Falle einer Vergewaltigung gilt.

RECHTE VON QUEEREN MENSCHEN STÄRKEN

Auch queere Menschen sind durch die Machtgewinnung rechter Parteien überall in Europa massiv bedroht. Die ungarische Regierung hat in den letzten Jahren mehrere Gesetze verabschiedet, die unter anderem verbieten, mit Minderjährigen über queere Themen zu sprechen oder es ermöglichen, gleichgeschlechtliche Familien den Behörden zu melden.

In Italien werden die nicht-leiblichen Elternteile in gleichgeschlechtlichen Familien aus der Geburtsurkunde gestrichen. Und in vielen EU-Staaten nehmen Gewalttaten gegen queere Menschen immer weiter zu. Es braucht mehr Unterstützung und Schutz vor Gewalt für Betroffene und die EU muss konsequenter alle Mittel, die sie hat, einsetzen, um queerfeindliche Gesetze und Initiativen von Mitgliedsstaaten zu ahnden.

ZUSAMMENFASSUNG

Reproduktive Rechte, Gerechtigkeit auf dem Arbeitsmarkt, der Schutz vor Gewalt – all das ist essenziell für ein selbstbestimmtes Leben für FINTA. In der Europäischen Union läuft gerade vieles schief – und das nicht nur aus feministischer Perspektive. Um den rechten Regierungen der Mitgliedsstaaten etwas entgegenzusetzen, braucht es deshalb auch ein starkes EU-Parlament mit linken Mehrheiten. Dafür können wir bei der Europawahl am 9. Juni sorgen.

Also lasst uns gemeinsam für ein feministisches, antifaschistisches Europa kämpfen!