NRW Jusos bleiben in der SPD – und bissig gegenüber Scholz, Merz, Ampelregierung und Schwarz-Grün

Pressemitteilung vom 29. September 2024 zur 23. ordentlichen Landeskonferenz der NRW Jusos

Die NRW Jusos bleiben in der SPD – und bissig gegenüber Olaf Scholz, Ampelregierung, Schwarz-Grün in NRW und Friedrich Merz. „Wir holen uns, was uns zusteht!“ – dieses Signal senden die mit 90% im Amt bestätigte Landesvorsitzende Nina Gaedike und der Landesvorstand der NRW Jusos von ihrer Landeskonferenz in Dortmund.

In Dortmund sind die NRW Jusos zu ihrer 23. ordentlichen Landeskonferenz zusammengekommen. Die Landesvorsitzende Nina Gaedike fand an diesem Samstag klare Worte:

„In Münster krönt die CDU NRW die Vergangenheit zu ihrem Kanzlerkandidaten, in Dortmund zeigen die NRW Jusos ihrem eigenen Kanzler auf, wie die Zukunft sozialdemokratischer Politik aussehen muss. Die Richtung ist klar: eine deutliche Absage an populistische Asyl- und Migrationsdebatten, ein klarer Fokus auf das Thema Arbeit und auf eine Wirtschaft, die den Menschen dient. Und wenn der Kanzler dafür nicht zu haben ist, dann scheuen wir uns auch nicht, unsere zukünftige Unterstützung zu versagen.“

Am Wochenende wurde das Dortmunder Dietrich-Keuning-Haus außerdem mit spannenden Gästen zum sozialdemokratischen Debattenort:

• Für jeden Arbeitsplatz in der NRW-Stahlbranche kämpfen – darauf haben sich die NRW Jusos mit Sarah Philipp, Landesvorsitzende der NRWSPD, eingeschworen. Gegenüber der Landespartei forderten die Jusos, sich in der Debatte um das aktuelle Sicherheitspaket gegen Leistungskürzungen für Geflüchtete einzusetzen.
• „Stahl ist Zukunft!“ – so trägt es die IG Metall durch das Land, so schlossen sich der Vorsitzende der Konzern-Jugend- und Auszubildendenvertretung von ThyssenKrupp, Mehmet Barlas, und die Jusos zusammen.
• In Buchform präsentierten Jusos und DGB Jugend NRW, vertreten durch ihren Vorsitzenden Andreas Jansen, ihr „Hattinger Manifest“ mit Impulsen zu Arbeit, Demokratie und Wirtschaft.
• Über lebenswerte Orte und darüber, wie wir diese Ideen bei der Kommunalwahl zur Realität machen kann, diskutierte der Landesverband mit Thomas Westphal, Oberbürgermeister der Stadt Dortmund.
• Das Ziel einer progressiven und faktenbasierten Migrations- und Asylpolitik, das eint die Jungsozialist*innen mit Sanae Abdi, Bundestagsabgeordnete für Köln und stellv. Vorsitzende der NRWSPD.

Einstimmig nominierten die NRW Jusos am Sonntag Johanna Börgermann (Düsseldorf) als Kandidatin für den Juso-Bundesvorstand. Die überzeugte Feministin Börgermann will – gemeinsam mit Audrey Dilangu – NRW in Berlin stark vertreten und stellt sich im November der Wahl beim Juso-Bundeskongress, da Sarah Mohamed als stellvertretende Bundesvorsitzende im November ihr Amt niederlegen will.

Darüber hinaus gaben sich die 150 Delegierten des größten Juso-Landesverbands auf der Landeskonferenz ein umfangreiches Arbeitsprogramm: Im Fokus der politischen Arbeit steht das Thema Arbeit. Bei Debatten rund um Mitbestimmung im Betrieb, über eine faire Verteilung der Gewinne im Betrieb, über Arbeitszeitverkürzung, über eine digitale und klimaneutrale Transformation wollen die NRW Jusos ganz vorn dabei sein! Dazu sollen breite Bündnisse geschmiedet werden: mit den DGB-Gewerkschaften, mit der Klimabewegung, mit migrantischen Selbstorganisationen, mit Sozialverbänden, mit der demokratischen Zivilgesellschaft. Das Verhältnis zur SPD bleibt kritisch-solidarisch. Die Jungsozialist*innen bleiben Teil der Sozialdemokratie, machen aber nicht um jeden Preis Wahlkampf für eine Politik, die nicht sozialdemokratisch ist. Das Ziel stattdessen: die Sozialdemokratie wieder auf Kurs bringen. Diskutiert wurde auch eine Vielzahl von Anträgen, u.a. zu den Themen Arbeit, Ausbildung, Bildung, Feminismus, Soziales und Innenpolitik.