Vom Parteitag in die Zukunft

Bericht vom Landesparteitag

Der ordentliche Landesparteitag der NRWSPD ist vorbei und es ist einiges passiert. Inhaltlich gibt es drei berichtenswerte Dinge:

1. Der im Vorfeld des Parteitages in den Medien heiß diskutierte Leitantrag des Landesvorstandes der NRWSPD wurde mit großer Mehrheit beschlossen. Und das auch völlig zurecht, wird doch in diesem, nunmehr, Beschluss der kontinuierliche Niedergang der Bundes-SPD bei Wahlen thematisiert. Konkrete Antworten auf den beschriebenen Niedergang gilt es gleichwohl noch zu finden. Hier wird es auch auf uns ankommen, die weitere Aufarbeitung all der schlechten Ergebnisse ideenreich zu begleiten.
2. Wir NRW Jusos hatten drei Anträge gestellt. Zwei von ihnen sind nun Beschlusslage der Partei. Zum einen setzt sich die NRWSPD nun dafür ein, dass die Klassenjustiz ein Ende findet und auch materiell schlechter aufgestellte Menschen Zugang zu allen Rechtsmitteln bekommen. Zum andern ist nun Beschlusslage, dass u.a. Bodycams bei Polizeieinsätzen grundlegend eingeschaltet werden. Beide Beschlüsse werden bald auch öffentlich einsehbar sein. Unseren dritten Antrag zum Thema „Justizneutralitätsgesetz“ konnten wir leider nicht an Land ziehen, auch wenn es bei der Abstimmung sehr knapp zuging.  
3. Spätestens durch die Einstufung des Verfassungsschutz der AfD als gesichert „rechtsextremistische“ Partei ist nun hoffentlich allen klar, welche Gefahr von dieser Partei ausgeht. Daher ist es nur folgerichtig, dass sich die NRWSPD durch einen Initiativ-Antrag von vielen Unterbezirken und Kreisverbänden sowie Arbeitsgemeinschaften (so auch durch uns) nun für ein Verbotsverfahren der AfD einsetzt.  

Aber der Landesparteitag stand selbstverständlich auch im Lichte des Ausgangs des Mitgliedervotums zum Koalitionsvertrag und den personellen Rochaden, die der Eintritt in die Regierung mit sich brachte. Folgerichtig kam es in der Aussprache zur Rede des Parteivorsitzenden, Finanzministers und Vizekanzlers Lars Klingbeil zu einigen kritischen Wortbeiträgen.

Den wohl eindrücklichsten davon lieferte unsere Landesvorsitzende Nina Gaedike ab, die deutlich machte, dass nicht alle Genoss*innen in der Partei den Kurs in Sachen Asyl- und Migrationspolitik, der Schleifung von Arbeitnehmer*innenrechten und dem Rückfall in Hartz IV-Zeiten mittragen. Die generelle Diskursverschiebung nach Rechts wurde ebenso angesprochen wie die Rolle von Lars Klingbeil, der aufgefordert ist, die Aufarbeitung der Wahlergebnisse voranzutreiben.  

Dass die Beschlüsse nun auch Niederschlag in der Arbeit des Landesvorstands der NRWSPD finden ist auch die Aufgabe von „unseren“ Kandidat*innen, die fortan ein gehöriges Wörtchen mitzureden haben:  

• Zuvorderst ist Maxi Reeck zu nennen, der nun der jüngste stellvertretende Parteivorsitzende in der Geschichte der NRWSPD ist. Mit 25 Jahren gehört das ehemalige Mitglied des Juso-Landesvorstandes nun dem Präsidium an und wurde von gut zwei Dritteln der Delegierten gewählt.  
• Als Beisitzer*innen wurde die von den NRW Jusos unterstützen Lisa Fullert, Franca Bavaj, Thorben Peping und Nele Czaniera allesamt in den neuen Landesvorstand gewählt.  
• Als Doppelspitze wurden Achim Post und Sarah Philipp ebenso im Amt bestätigt wie auch unser Generalsekretär Frederick „Freddy“ Cordes.  
• Hier findet ihr alle Ergebnisse der gewählten Landesvorstandsmitglieder: Übersicht NRWSPD

Allen Gewählten gratulieren wir sehr herzlich und wünschen viel Erfolg bei der Arbeit und immer eine Handbreit Wasser unterm Kiel.  

Abschließend sei erwähnt, dass die NRW Jusos wieder mit einem prall gefühlten Stand, in freundlicher Nachbarschaft zu den Falken und den Naturfreunden, im Ausstellerbereich glänzen konnten. Für den reibungslosen Ablauf des Parteitags sei allen Beteiligten gedankt. In erster Linie der Hauptamtlichkeit der Partei. Aber auch den zahllosen (Juso-) Delegierten und Gästen, die so einen Landesparteitag ermöglicht haben.