Weltflüchtlingstag 2026

Zwischen rechter Politik und Rechtsextremen

„Send them back“ hallt es am 17.06.2026 durch den Plenarraum des Europaparlamentes. Allein das wäre Grund genug, diesen Beitrag zu verfassen. Noch vielmehr ist es der politische Hintergrund dieses Vorfalls.

Zuvor hatte die Europäische Volkspartei (EVP) gemeinsam mit dem rechten Flügel des Europaparlamentes für die Möglichkeit der Einrichtung sogenannter „Abschiebezentren“ in Drittstaaten beschlossen. Es sollen also Lager geschaffen werden, in die Menschen abgeschoben werden können, die insbesondere wegen einer Verweigerungshaltung ihres Herkunftslandes nicht dorthin abgeschoben werden können. Diese Maßnahme und die mit ihr verbundene aggressive Zuschaustellung rechtsextremer Siegesgefühle sind trauriger Höhepunkt zweier Bewegungen: Zum einen die völlig entgrenzte und rechtswidrige Entkernung des Asylrechts. Zum anderen die stetige Zersetzung der von Anfang an auf Sand gebauten Brandmauer der Christdemokrat*innen in Europa.

Entkernung des Asylrechts

Asyl ist ein Menschenrecht. In Artikel 14 der Allgemeinen Erklärung der Menschenrechte heißt es dazu ebenso knapp wie eindeutig: „Jeder hat das Recht, in anderen Ländern vor Verfolgung Asyl zu suchen und zu genießen.“

Das bedeutet auch: Flucht kann nicht illegal sein. Unabhängig davon, ob ich schlussendlich tatsächlich berechtigt bin, Asyl zu erhalten, ist es mein Recht, vor Krieg, Gewalt und Verfolgung zu fliehen und in einem anderen Staat um Asyl zu bitten.

Tausend Kilometer Grenzzaun umgeben bereits das europäische Staatsgebiet, um genau das zu unterbinden. Die EU hat mit Frontex eine eigene Institution gegründet, um die Ausübung dieses Menschenrechts zu erschweren. Frontex, die Küstenwachen Libyens und der europäischen Nationalstaaten tragen erheblich zur Gefährlichkeit der Fluchtroute Mittelmeer bei. Seit 2014 hat man dort 34.226 Menschen ertrinken lassen. Private Seenotrettung wird dabei aktiv verhindert und kriminalisiert, die unmenschlichen Zustände in den Foltergefängnissen Libyens werden dagegen als notwendiges Übel abgetan oder vollständig ignoriert.

Schafft man es über Grenzzäune oder über das Meer nach Europa, steht man nun dem Gemeinsamen Europäischen Asylsystem gegenüber, kurz: GEAS. Systematisch ist dabei nur der Versuch, die Regelungen zur Gewährung von Asyl undurchsichtig und menschenrechtsfeindlich zu gestalten. Es ist kaum möglich, die deutsche Umsetzung von GEAS verständlich darzustellen. Umfassend wurden allerdings die Möglichkeit von sogenannten Sekundärmigrationszentren genutzt. Asylsuchenden, die auf Ihrem Weg ins Zielland ein anderes europäisches Land durchschritten haben, darf für bis zu 24 Monate der Aufenthalt in „Aufnahmeeinrichtungen zur Durchführung von Verfahren der Sekundärmigration“ verordnet werden. Bei Familien immer noch bis zu 12 Monate.

Familien heißt in diesem Kontext übrigens Kinder.

Durch eine einfache Behördenanweisung kann Asylsuchenden auch das Verlassen der Unterkunft verboten werden. Im Ergebnis besteht hier die Möglichkeit, mit nur lächerlichen rechtlichen Hürden Kinder zu inhaftieren. Ein erster Fall ist bereits wenige Tage nach Inkrafttreten bekannt geworden.

Währenddessen wird der Asylantrag dann in vielen Fällen im Schnellverfahren mit starkem Fokus auf die statistischen Wahrscheinlichkeit der Abschiebung aus dem jeweiligen Herkunftsland entschieden.

Dabei kommt den europäischen Asylregeln eine perfide Lücke der gängigen Rechtsstaatslehre zugute. Wenn der Staat dich anklagt und einsperrt, weil er dir eine Straftat vorwirft, muss er deine anwaltliche Vertretung sichern. Wenn der Staat dich inhaftiert, obwohl er dir nichts vorwerfen kann, außer dein Menschenrecht auf Asyl wahrzunehmen, nicht. 

Seit 150 Jahren stabil gegen Rechts?

Diese Entkernung des Asylrechts der letzten zehn Jahre und die zunehmende Erstarkung und Regierungsbeteiligungen rechtsextremer Kräfte in Europa stehen unzweifelhaft in Zusammenhang. Sie sind unter anderem beide Ausdrucke einer neuen Wirkmächtigkeit rassistischer Narrative in den kapitalistischen Zentren. Trotzdem ist es wichtig, nicht der Fehlvorstellung zu verfallen, beides sei ein und dasselbe. Rechtsextreme Politiker*innen rufen „Send them back“ und es empören sich weite Teile der grünen und sozialdemokratischen Bundestagsfraktionen, ihrer Basis und selbstverständlich auch wir als Jugendorganisation. Daraus entsteht der trügerische Eindruck, es gebe hier eine breite Basis der Zusammenarbeit gegen diese Vorhaben. Dieser Eindruck ist allerdings weder mit dem Abstimmungsverhalten, noch mit zahlreichen politischen Äußerungen aus den Fraktionen von SPD und Grünen der letzten beiden Legislaturen in Einklang zu bringen.

Die Abgeordneten unserer Partei rufen nicht „Send them back“ im Plenarsaal. Sie verabschieden dort Dinge wie das „Rückführungsverbesserungsgesetz“, die Aussetzung des Familiennachzuges oder die erläuterte Umsetzung von GEAS, die im Übrigen mit entsprechendem politischem Willen deutlich milder hätte ausfallen können. Für keine der geschilderten Maßnahmen bis zur Inhaftierung von Kindern war in Deutschland eine Beteiligung rechtsextremer Kräfte nötig. Als das Geflüchtetenlager Moria im September 2020 brannte, stand die AfD hierzulande bei 9%.

Das Asylrecht wird verletzt – aber hat noch Bestand. 

Einigkeit besteht somit hier nur in der Frage, dass die Rechtsextremen die dort rufen und in den europäischen Mitgliedsstaaten agitieren, gestoppt werden müssen. Momentan ist das Asylrecht zwar entkernt, aber es wirkt selbstverständlich noch in Europa. Es wird von Millionen Menschen in Anspruch genommen. Gerichte werden viele der geschilderten Maßnahmen kippen. Unter anderem auch das Abschieben in Drittstaaten. Wenn die Rechtsextremen allerdings regieren, dann muss das Asylrecht nicht weiter entkernt werden. Wenn die Rechtsextremen regieren, dann gelten die Grenzen des Rechtstaates nicht mehr. Wenn die Rechtsextremen regieren, dann wird es schlicht abgeschafft.

Wie kann es weiter gehen?

Im Kampf gegen eine Machtübernahme von Rechtsextremen und für den Erhalt der demokratischen Institutionen werden wir uns auf die SPD verlassen können. Von einem Kampf gegen die in Teilen von ihr mitgestaltete rechte Politik werden wir sie überzeugen müssen. Auch wenn es inzwischen wirklich in allen Reihen der Fraktion angekommen sein sollte, dass man Rechtsextreme mit rechter Politik nicht klein bekommt – auch die von Friedrich Merz großmundig angekündigte Halbierung der AfD lässt – oh Wunder – immer noch auf sich warten.

Diese Überzeugungsarbeit können wir nur leisten, wenn wir mit unserer eigenen Arbeit der letzten Jahre entsprechend hart ins Gericht gehen. Wir müssen uns als Mitglieder, Funktionär*innen und Gesamtorganisation die Frage stellen, wo wir waren und was wir gemacht haben, als diese Verschärfungen die letzten Jahre stattgefunden haben und womöglich noch in den kommenden Jahren stattfinden. Ab wann und wie sehr ist es uns abhandengekommen, skandalöse Entscheidungen angemessen und wirkungsvoll zu skandalisieren?

Allein bis zum heutigen Weltflüchtlingstag am 20.06.2026 sind 990 Menschen in diesem Jahr auf der Flucht über das Mittelmeer gestorben (Quelle: IOM Deutschland). Jeder dieser 990 Toten ist eine politische Entscheidung. Jeder dieser 990 Toten und all jene die auf der Flucht vor Gewalt, Terror, Armut, Hunger und Verfolgung sterben und kriminalisiert werden, müssen uns politischer Auftrag sein, das Recht auf Asyl in unserer Partei und Gesellschaft auch und besonders dann, wenn es nicht opportun ist zu verteidigen.