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NRW Jusos – Pressemeldung

10. August 2021

Aufruf des Jugendblocks zur Demonstration gegen das Versammlungsgesetz NRW am 28. August

Am 28. August 2021 findet die nächste Demonstration gegen das neue Versammlungsgesetz NRW in Düsseldorf statt. Die Repressionen, die wir auf der letzten Demo am 26. Juni erfahren haben, lassen uns nur umso vereinter und lauter auf die Straßen zurückkehren. Wir haben miterlebt, wie viel Macht die Polizei bereits jetzt bei Versammlungen hat. Umso mehr bleiben wir dabei, dass der aktuelle Gesetzesentwurf unsere Versammlungsfreiheit massiv einschränkt.

Gerade für uns junge Menschen, ist das Recht unsere Forderungen auf die Straße zu bringen, essentiell, weil wir sonst kaum Mittel haben uns Gehör zu verschaffen. Welche Wirkmacht Versammlungen von jungen Menschen haben können, hat uns unter anderem Fridays For Future eindrucksvoll gezeigt. Durch das neue Gesetz wird neben klimaaktivistischem auch antifaschistisches Engagement erschwert. Denn vor allem wird der Gegenprotest gegen Rechts Repressionen erfahren. Dieser ist allerdings dringend notwendig, um ein Zeichen zu setzen, dass Nazis in NRW nicht toleriert werden.

Die Folgen des Gesetzes sind für uns bereits jetzt absehbar: Zum einen sind die neuen Maßnahmen für unerfahrene Menschen so abschreckend, dass diese eher von Demonstrationen fernbleiben werden und damit die Wirkmacht von diesen schmälern. Zum anderen werden antifaschistische und klimaaktivistische Gruppen vorverurteilt – es geht immer mehr darum, uns Repressionen aufzudrücken, als uns friedlich demonstrieren zu lassen, um unsere Forderungen auf die Straße und von dort in die Gesellschaft und die Parlamente zu tragen.

Lasst uns ein klares und starkes Zeichen setzen: Wir als Jugend lassen uns nicht unterkriegen. Wir sind laut, entschlossen und vor allem vereint. Denn für uns als Jugendblock ist klar: Wir lassen uns unser Recht auf Versammlungsfreiheit nicht widerstandslos nehmen!

Wir treffen uns am 28. August um 12:30 Uhr als Jugendblock im Rheinpark an den Rheinterrassen in Düsseldorf. Für wichtige Infos vor und während der Demo tretet unserem Telegramm-Infokanal bei.

NRW Jusos

Grüne Jugend NRW

SJD die Falken NRW

Landesschüler*innenvertretung NRW

DIDF-Jugend NRW

SDAJ Ruhr und Rheinland-Westfalen

Naturfreundejugend NRW

BUND-Jugend NRW


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