Die Ampel wurde abgestraft. So kann es nicht weitergehen!

Pressemitteilung vom 9. Juni 2024

Nina Gaedike, Vorsitzende der NRW Jusos, zum historisch schlechten Ergebnis der SPD bei der Europawahl 2024: „Für uns NRW Jusos gibt es fünf Punkte, die wir aus diesem Abend ziehen:

Das Ergebnis dieser Europawahl ist ernüchternd. Wahlsieger sind die Konservativen. Mit diesem Ergebnis muss die Union Verantwortung dafür übernehmen, dass die europäische Rechte mit Namen wie Meloni und Le Pen nicht an Einfluss gewinnt. Die Brandmauer gegen Rechts muss auch auf europäischer Ebene stehen. Daran werden sich Merz, Weber und von der Leyen messen lassen müssen. Mit Demokratiefeind*innen wie der postfaschistischen Partei von Meloni darf es keine Zusammenarbeit geben.

Mit rechten Narrativen gewinnt die SPD keine Wähler*innen, befremdet die eigenen Leute und verrät den eigenen Anspruch. Die Entscheidung des Kanzlers – insbesondere in den letzten Tagen – rechte Narrative in der Asylpolitik zu bedienen, war falsch. Ein solches Erstarken von Rechts beweist: Wenn demokratische Parteien meinen, mit rechten Kampfthemen Wähler*innen aus dem rechten Lager zurückzugewinnen, irren sie. Populistische rechte Erzählungen über Geflüchtete von Seiten der SPD tun am Ende vor allem eins: Sie legitimieren die Lügen und die Hetze der Rechten. Das ist der stolzen antifaschistischen Historie unserer Partei nicht würdig, das ist brandgefährlich.

Die Wähler*innen haben die Ampel abgestraft. Die SPD hat die Kampagne mit dem Kanzler und mit der Bundesregierung verknüpft. Die Wähler*innen haben Bilanz gezogen und gesprochen. So kann es nicht weitergehen. Bald stehen Haushaltsverhandlungen an und die Ampel muss liefern, besonders für junge Menschen: Schluss mit der Umverteilung von Unten nach Oben und Milliarden her für unsere Infrastruktur, für Familien und für Bildung. Daran werden nicht nur wir Jusos den Kanzler und die Bundesregierung messen. Junge Menschen wünschen sich eine glaubwürdige linke Partei, finden diese aber nicht bei uns, nicht bei den Grünen, nicht bei der Linkspartei. Das erkennt man auch unmittelbar an dem hohen Stimmanteil kleinerer Parteien bei jungen Menschen.

In NRW sind wir gerannt, aber weit weg von unserem Anspruch. Trotz engagiertem Wahlkampf haben wir im Vergleich zu 2019 Stimmanteile verloren, auch wenn NRW noch über dem Bundesschnitt liegt. Als NRWSPD liegen wir vor den Rechtsextremen, jedoch schmerzt uns das Abschneiden der AfD tief.

Es ist brandgefährlich, wenn die Rechtsextremen in Deutschland mehr Stimmen erhalten als die Sozialdemokratie. Europaweit gewinnen sie massiv Sitze dazu. Europa rückt nach rechts außen. Für die Arbeit gegen den Klimawandel, für die Perspektiven von jungen und marginalisierten Menschen und für die Asyl- und Migrationspolitik bedeutet das nichts Gutes. Wir werden genau hinsehen und wir werden vor allem die Konservativen immer wieder daran erinnern, dass sie nicht zum Steigbügelhalter für Faschist*innen und Rechtsradikale werden dürfen.

Ich will zuletzt allen Genoss*innen für diesen kämpferischen Wahlkampf danken. Besonders die Jusos haben einen engagierten und intensiven Wahlkampf betrieben und ich möchte mich bei allen Genoss*innen für ihren Einsatz, auch im Angesicht von Bedrohungen und Übergriffen, herzlichst bedanken.“

Pressekontakt: Christoph Ittner  | presse@nrwjusos.de | Telefon: 0211 136 22 328