Goodbye Ehegattensplitting!

Aus dem Verbandsmagazin (No. 34): Die Weihnachtszeit steht kurz vor der Tür, Zeit also sich zuhause bei warmem Tee und mit kuscheliger Decke vor den Fernseher zu setzen und zu gucken, was der Streamingdienst des Vertrauens so bereithält. Ich persönlich gucke allzu gerne die gottlosesten „RomComs“ – abgedroschene Filme, in denen absolut bescheuerte Missverständnisse sich aneinanderreihen, aber am Ende doch irgendwie alles gut wird. Leichte Kost könnte man sagen. Ein oft in diesen Filmen vorkommender Trope ist die ewige On-Off-Beziehung. Diese leidige Erzählung von „die beiden können nicht mit, aber auch nicht ohneeinander“. Im Film bietet das zweifelsohne Potential für Lacher, im echten Leben sollte man guten Freund*innen, die sich in einer solchen Situation befinden, aber vielleicht nahelegen, sich davon endlich zu befreien. Gleiches gilt es der Bundesregierung im Allgemeinen und der SPD im Speziellen beim Ehegattensplitting zu empfehlen. Denn wie in der schlechtesten romantischen Komödie vollzieht sich bei der Frage rund ums Ehegattensplitting seit Jahren ein Hin und Her von Abschaffen, Reformieren und doch lieber sein lassen, wie alles ist. Aber fangen wir von vorne an.

Das Ehegattensplitting – patriarchale Familienverhältnisse in Steuerform

Das Ehegattensplitting ist eine steuerliche Möglichkeit, verheiratete Paare zu entlasten. Die komplizierte Methode lässt sich am besten wie folgt zusammenfassen: Angenommen eine Frau verdient 2.000 Euro brutto im Monat und ihr Partner ebenso 2.000 Euro. Sind die beiden verheiratet, bilden sie eine Bedarfsgemeinschaft – das gemeinsam zu versteuernde Einkommen wäre dann 4.000 Euro. Verdient eine von den beiden nun aber nicht 2.000 Euro, sondern 1.000 Euro, liegt das gemeinsam zu versteuernde Einkommen bei 3.000 Euro.

Kompliziert wird es nun, wenn man sich anschaut, wie der Fiskus Einkommen in Deutschland besteuert. Allgemein gilt, dass der Steuersatz bei höherem Einkommen steigt (die Feinheiten lassen wir hier einmal außen vor). Das bedeutet: Wer mehr verdient, soll auch mehr von seinem Einkommen an Steuern abführen. Auch das soweit erstmal logisch und fair, wenn eine einzelne Person ihr Einkommen zu versteuern hat.

Aber bei verheirateten Ehepaaren wird das zu versteuernde Einkommen von beiden zusammengerechnet und dann „gesplittet“. Es entsteht ein fiktiv angenommenes Einkommen pro Person. In unserem Beispiel von zwei Eheleuten, die 2000 Euro und 1000 Euro verdienen, bedeutet das demnach: Für die besser verdienende Person sinkt das zu versteuernde Einkommen auf dem Papier, obwohl ja mehr mit der Lohntüte nach Hause kommt.

Aber warum ist das ein Problem? Klingt es nicht schön, dass Familien, beziehungsweise verheiratete Paare, steuerlich entlastet werden sollen? Nein. Denn das Prinzip des Ehegattensplittings liefert einen Anreiz, einen möglichst hohen Unterschied zwischen den beiden Einkommen zu haben, um eine möglichst große Steuerersparnis zu haben. Konkret führt das in vielen Fällen dazu, dass das Modell Alleinverdiener angewendet wird. Eine Person verdient Vollzeit ein gutes Gehalt, die andere Person arbeitet lediglich geringverdienend, um die Steuerlast für beide zu drücken.

Patriarchale Kackscheisse ist das

Vielleicht hast du dich beim Lesen schon gefragt: Aha, da ist was beim Korrekturlesen durchgerutscht: Nina hat das Wort Alleinverdiener nicht gegendert. Tja, falsch gedacht. Denn das Ehegattensplitting führt eben nicht dazu, dass generell irgendjemand in geringfügiger Beschäftigung bleibt, sondern es führt dazu, dass vorrangig Frauen in heterosexuellen Ehen in geringfügiger Beschäftigung stecken bleiben. Alles im Namen der Ehe und der Steuerersparnis.

Einen ganzen Rattenschwanz an Problemen gibt es gratis obendrauf: Denn wer geringfügig verdient, zahlt weniger in die Rente ein. Wer weniger in die Rente einzahlt, hat ein höheres Risiko für Altersarmut. Und auch das Phänomen der Altersarmut ist vor allem eins: ein weiblich geprägtes.

Das Ehegattensplitting steht nicht einfach nur in der Theorie für veraltete Familienbilder und Rollenvorstellungen – es führt in der Praxis zu Armut und Perspektivlosigkeit bei Frauen. Und es schafft Abhängigkeiten von dem männlichen Alleinverdiener.

Abschaffen oder nicht – das ist doch keine Frage!

Als Jusos und auch als SPD haben wir diese patriarchale Dynamik schon längst durchschaut und fordern deshalb seit langer Zeit die Abschaffung des Ehegattensplittings. Nach Jahrzehnten mit sozialdemokratischer Beteiligung in der Bundesregierung fragt man sich jetzt: Warum ist das nicht schon längst passiert?

Die halbe Wahrheit wäre, dass die Konservativen in diesem Land schon immer gegen die Abschaffung des Ehegattensplittings waren und wir leider bisher noch nie die absolute Mehrheit bei der Bundestagswahl gewonnen haben. Die ganze Wahrheit wäre: Offensichtlich müssen wir Jusos noch einiges an Überzeugungsarbeit in der eigenen Partei leisten, um klarzumachen, dass der Beschluss zur Abschaffung endlich umgesetzt werden muss.

Denn während der Ampelregierung schmückte sich die SPD noch damit, das Ehegattensplitting durch eine Einigung im Koalitionsvertrag abzuschaffen. Wer genauer hinschaute, musste aber erkennen: Leider eine billige Lüge. Denn die Ampelregierung und nun wohl auch die schwarz-rote Bundesregierung wollen nur die Aufteilung der Steuerklassen verändern. Ein Unterschied, der monatlich auffällt, am Ende des Jahres aber keinerlei Unterschied macht. Mit den Details dieses steuerlichen Tricks wollen wir uns nun nicht länger aufhalten, relevant bleibt: Entgegen allen möglichen Versprechungen: das Ehegattensplitting bleibt bestehen.

Zur Autorin: Nina (28) hat keine Lust mehr auf patriarchale Kackscheiße, weder in der Ehe noch anderswo.