Mein schönes Viertel, mein schöner Ort

Aus dem Verbandsmagazin (Nr. 33): Lebenswerte Städte und Gemeinden zeichnen sich durch gute Wohnbedingungen, grüne Freiräume und sichere Quartiere aus. Ohne gutes Wohnen geht nichts.

Wenn ich an mein schönes Viertel denke, dann denke ich als Erstes an den Park nebenan. In diesem Park bin ich wirklich gerne – zum Spazieren, zum Joggen, mit meinen Mitbewohnerinnen auf der Decke. Ich denke an all die schönen Cafés und an die guten Einkaufsmöglichkeiten – all das macht diesen Ort lebenswert. Aber mein schönes Viertel ist kein Zufall, sondern Ergebnis politischer Entscheidungen. Entscheidungen darüber, ob ein Bus fährt, wenn ich ihn brauche. Ob die Luft sauber ist und ob ich mich sicher fühle.

Als NRW Jusos sagen wir klar: Daseinsvorsorge ist mehr als der Zugang zu fließend Wasser und Energie. Sie ist das Fundament einer solidarischen Gesellschaft und beginnt vor der eigenen Haustür.

Klimaschutz beginnt im Quartier

In der Klimakrise sind es oft Städte und Gemeinden, die ganz konkret handeln. Möglichkeiten gibt es viele: begrünte Dächer, Solaranlagen auf öffentlichen Gebäuden, autofreie Innenstädte und energetische Sanierungen. Darüber hinaus brauchen wir Bäume, keine Betonwüsten – sie sind unsere natürlichen Klimaanlagen. Deshalb sollten auch nur dann Flächen versiegelt werden, wenn beispielsweise neuer Wohnraum entsteht. So wird Klimaschutz zur spürbaren Realität im Alltag: durch kühlere Innenstädte, bessere Luft und mehr Aufenthaltsqualität. Die immer heißeren Sommer zeigen: Das sind keine Luxusprojekte, sondern Notwendigkeiten.

Orte für alle

Orte für alle bedeutet zum einen Sicherheit. Sicherheit heißt, dass Straßen gut beleuchtet sind, damit man auf dem Heimweg nicht von der Angst begleitet wird. Und es heißt auch, dass öffentliche Räume für alle da sind – nicht nur für die, die sich ein teures Café leisten können. Orte der Begegnung dürfen nicht ausschließlich darauf basieren, dass man etwas erwerben muss. Eine durchdachte Stadtentwicklung denkt alle Menschen und ihre Bedürfnisse mit. Anstelle von Investor*innen müssen deshalb die Kommunen mehr Planungshoheit bekommen und öffentliche Räume selbst gestalten können – mit den Menschen vor Ort.

Mobilität bedeutet Teilhabe

Wer in Köln oder Essen lebt, kann sich oft auf dichte Takte, Stadtbahn und Nachtverkehr verlassen – nicht immer perfekt, aber grundsätzlich verfügbar. Wer dagegen in ländlichen Regionen unterwegs ist, weiß: Wer kein Auto hat, wird oft abgehängt – ob Schüler*in, Rentner* in oder Berufstätige*r. Wir Jusos fordern daher: Der öffentliche Nahverkehr muss flächendeckend funktionieren – und zwar als echte Alternative zum Auto. Inspiration findet man zum Beispiel in den Landkreisen Wesel, Kleve und Viersen, die mit dem Nightmover einen nächtlichen Taxizuschuss geschaffen haben.

Naherholung ist kein Luxus

Gerade in dicht besiedelten Gebieten sind Parks, Wälder und Wasserflächen mehr als schöne Kulisse – sie sind Rückzugsorte, Treffpunkte und wichtig für den Klimaschutz. Deshalb wollen wir Naherholungsgebiete besser schützen und ausbauen. Wir wollen, dass jede*r in NRW einen Ort der Erholung zu Fuß oder mit dem ÖPNV erreichen kann – kostenlos, niedrigschwellig, barrierefrei. Denn Auszeiten vom Alltag dürfen kein Privileg sein.

Unser Viertel der Zukunft

Unser schönes Viertel mag für manche wie eine Utopie klingen, aber für uns ist es ein politisches Ziel. Feministische Stadtplanung, Teilhabe und Inklusion müssen endlich Realität in unseren Kommunen werden. Bei diesem Kommunalwahlkampf kämpfen wir genau dafür.

Zu der Autorin: Ob im Biotop oder in der Kommune – Antonia Miersch (25) versteht als Biologin, was gute Lebensgrundlagen sind!

Wohnen im Roten Wien – Wohnen im Sozialismus?

Ein Gastbeitrag unserer Genoss*innen der Sozialistischen Jugend Wien:

Die Wohnungskrise ist längst kein Randthema mehr – sie trifft uns alle auf die verschiedensten Arten. Steigende Mieten, Spekulation mit Grund und Boden, Erhöhung der Kosten für Heizen & Strom und ein Rückzug der öffentlichen Hand haben das Wohnen zu einer der zentralen sozialen Fragen unserer Zeit gemacht. Gerade in Wien wird oft betont, dass wir im internationalen Vergleich noch gut dastehen. Doch die Wahrheit ist: Das Fundament, auf dem unsere relativ stabile Wohnsituation ruht, wurde vor fast 100 Jahren gelegt – vom Roten Wien. Es ist höchste Zeit, daran anzuknüpfen, wo unsere Genoss*innen damals aufgehört haben.

Rotes Wien: Wohnen für alle

Zwischen 1919 und 1934 setzte die sozialdemokratisch regierte Stadt Wien ein beispielloses Wohnbauprogramm um. Mit der Überzeugung, dass Wohnen ein Grundrecht ist, wurden über 60.000 Gemeindewohnungen errichtet. Der Bau wurde durch die sogenannte Wohnbausteuer finanziert, die Großverdiener*innen zur Kasse zwang. Zu diesen Zeiten hatten die Bundesländer auch die Möglichkeit, auf Landesebene eigene Steuern zu erheben. Die Gemeindebauten, wie etwa der berühmte Karl-Marx-Hof oder der Karl-Seitz-Hof, waren nicht nur einfache Wohnungen, sondern Zentren des Zusammenlebens: mit Büchereien, Kindergärten, Waschküchen und Parks. Man hat nicht nur Wohnungen gebaut, damit die Leute ein Dach über dem Kopf haben. Es ging darum, mit diesen Gemeindebauten auch das Leben der Arbeiter*innenklasse zu organisieren. In Zeiten der Februarkämpfe hat man auch eine weitere wichtige Funktion der Gemeindebauten gesehen: Sie waren Burgen, um sich vor den Schüssen der Konservativen zu schützen. Es war klar, dass die Art und Weise wie man wohnt, der Lebensmittelpunkt der Arbeiter*innenklasse, auch die Umstände bestimmt. Umso wichtiger, dass sie für ein sozialistisches Zusammenleben organisiert ist.

Zum Recht zur Ware

Doch mit dem Aufstieg des Neoliberalismus ab den 1980er-Jahren geriet diese Vorstellung zunehmend unter Druck. Wohnen wurde privatisiert, liberalisiert und dem Markt ausgeliefert. Auch Wien blieb davon nicht verschont. Zwar rühmt sich die Stadt bis heute ihrer Gemeindebauten, doch in den letzten Jahrzehnten wurde viel Boden an private Investor*innen verkauft. Neue Gemeindebauten wurden immer weniger. Stattdessen setzt die Stadtregierung auf sogenannte geförderte Wohnungen in Zusammenarbeit mit gemeinnützigen Bauträger*innen – ein Modell, das zwar besser ist als rein privatwirtschaftlicher Wohnbau, aber dennoch auf Marktlogik basiert. Während der Zeit, in der die Inflation explodiert ist, hat man sich 2023 entschieden, endlich einen Mietpreisdeckel für die Gemeindewohnungen durchzusetzen. Doch ein großes Problem sind die Mieten am privaten Wohnungsmarkt, wo befristete Verträge und Unsicherheit zum Alltag geworden sind.

Die Idee des Roten Wien lebt

Diese Entwicklung ist kein Naturgesetz, sondern ein Ergebnis politischer Entscheidungen. Es ist klar, man kann die Zeiten jetzt nicht mit dem Roten Wien in der Zwischenkriegszeit vergleichen. Wenn Wohnen wieder leistbar, sicher und menschenwürdig sein soll, müssen wir uns vom Mythos des „freien Marktes“ verabschieden. Das hat man schon in den Zeiten gemacht, als viele Regierungen der Hauptstädte sich dafür entschieden haben, den sozialen Wohnbau zu verkaufen, doch die Stadt Wien nicht. Wenn wir uns besonders die neuen Gemeindebauten anschauen, sehen wir recht klar die Vision, wie die Mehrheit der Bevölkerung leben kann: Photovoltaikanlagen auf den Dächern, Gemeinschaftsräume, Wärmedämmung, damit die Betriebskosten ertragbar bleiben, Waschräume und weiterhin Förderung der sozialen Durchmischung. Die Idee des Roten Wien lebt – aber sie braucht politischen Mut und eine klare Haltung gegen das kapitalistische System, das Profite über Menschen stellt. Die Wohnraumpolitik darf für uns keine technische Verwaltungsfrage, sondern muss immer Klassenkampf sein. Und in diesem Kampf stehen wir an der Seite der Vielen, gegen die Immobilienkonzerne.

Zu der Autorin: Rihab Toumi ist seit 2020 Vorsitzende der Sozialistischen Jugend Wien, der größten linken Jugendorganisation in der Hauptstadt Österreichs.