Freiheit und das ganze Leben!

Wir holen uns, was uns zusteht.

Aus dem neuen Verbandsmagazin (Anfang September): Unsere Vorsitzende Nina blickt auf die kommenden Jahre und steckt ab, wo überall mit den NRW Jusos zu rechnen ist. Wir bleiben im Aufbruch!

Diese vermeintliche neue „Normalität” ist ganz schön beschissen: Der russische Angriffskrieg auf die Ukraine, die aktuelle Lage in Nahost, in Nicaragua schränkt die Regierung systematisch zivilgesellschaftliches und gemeinnütziges Engagement ein, in den USA zeigen sich die Auswirkungen restriktivster Abtreibungsgesetze, im Sudan droht ein Genozid. Währenddessen manifestiert sich der Rechtsruck in Deutschland immer deutlicher, etwa durch Naziaufmärsche wie zuletzt beim CSD in Bautzen. Angriffe auf politisch Aktive häufen sich und in Brandenburg, Sachsen und Thüringen kämpfen unsere Genoss*innen um den Fortbestand der (Sozial-)Demokratie. Verzweiflung in Angesicht dieser und vieler weiterer Krisen ist mehr als nur nachvollziehbar.

Lasst uns Verzweiflung in Handeln überführen!

Wir Jusos schließen uns seit jeher zusammen, ganz getreu dem Motto: Gemeinsam sind wir stark! Denn unabhängig davon, ob Innenpolitik oder Feminismus, Internationales oder Antifa, Wirtschaft oder Umwelt, Sozialismus oder Digitales: Wir wollen allen Interessensschwerpunkten Raum geben und gemeinsam die notwendigen Forderungen für ein besseres Morgen entwickeln, um diese dann in den politischen Diskurs und die Partei einzuspeisen. Besonders letzteres ist offensichtlich wieder mehr als nötig. Als hätten die Kämpfe und Absurditäten der letzten Zeit nicht gereicht! Wir vergessen nicht, dass die SPD in Regierungsverantwortung das bislang restriktivste europäische Asylpaket ermöglichte oder wie Olafs Abschiebefantasien Magazincover zierten. Und jetzt befinden wir uns mitten in der Debatte um den nächsten Bundeshaushalt. Und der hat es in sich: Das Bürger*innengeld soll immer weiter sozialen Anspruch verlieren, Ukraine-Hilfen könnten mit Verweis auf die Schuldenbremse eingeschränkt werden, die Kindergrundsicherung kommt nicht und obendrein brilliert unsere Bundesinnenministerin Nancy Faeser erneut mit Abschiebeforderungen nach Afghanistan.

Soziale Demokratie greift soziale Fragen an.

Wir erleben eine Sozialdemokratie, die immer wieder (nicht nur intern) verspricht, dass man es ja ernst meine mit der Sicherung des Sozialstaats und der Politik des Respekts, nur um dann beim Haushalt und in der öffentlichen Debatte doch wieder den Forderungen anderer hinterherzulaufen. Man muss sich doch fragen: Wovor hat Olaf Angst? Was glaubt unsere stolze Partei mit einer solchen ‚Strategie‘ der inhaltlichen Aufgabe zu erreichen? Die Vermutung liegt nahe, dass unsere Bundespartei die eigene Verantwortung an der neuen „Normalität” nicht wahrhaben will und obendrein zu viel Angst vor Auseinandersetzungen in der Koalition hat. Die Konsequenz ist, dass der neoliberale Ultraideologe Lindner sich mit seinem Sparwahn viel zu häufig durchsetzt.

Als NRW Jusos wollen wir uns dieser Lethargie entgegen stellen, nicht weil wir rechthaberisch sind, sondern weil wir wissen, dass es um alles geht. Während Faschist*innen an den Säulen unserer Demokratie sägen, darf die Sozialdemokratie niemals aus dem Blick verlieren, dass neben Worten auch Taten gebraucht werden, um die (sozialen) Krisen unserer Zeit anzugehen.

Und das darf eben niemals bedeuten, dem perfiden Spiel derer nachzugeben, die die Schwächsten unserer Gesellschaft gegeneinander ausspielen. Zu unserer Landeskonferenz kommen wir zusammen, um aus der Verzweiflung auszubrechen hin in eine bessere Zukunft. Wie uns das gelingen kann, darüber sprechen und streiten wir dann in Dortmund!

Mit Visionen zur LaKo statt zum Arzt!

In einem innerverbandlichen Beteiligungsprozess haben fast 500 Jusos aus ganz NRW mitgemacht, um gemeinsam zu überlegen:

• Was setzen wir als Jungsozialist*innen all den Krisen und sozialen Härten unserer Zeit entgegen?
• Welche Rolle nehmen wir in der SPD ein und welche Strategie bringt uns nach vorne?
• Wie gehen wir als Jusos in NRW auf die Kommunal- und Bundestagswahl zu?

Unser Programm lautet: Arbeit. Woran wir arbeiten wollen, ist in unserem Arbeitsprogramm zusammengestellt. Es soll für den Verband und Vorstand der Jusos in NRW unsere inhaltliche und organisatorische Leitlinie sein. Schwerpunkt des Arbeitsprogramms ist der Themenbereich Arbeit.

Lasst uns übers Geld reden! Gemeinsam wollen wir „back to the roots“: diskutieren, weshalb materialistische Perspektiven gerade mehr denn je gebraucht werden und was wir dem neoliberalen Diskurs und den immer häufiger werdenden Angriffen auf DGB-Gewerkschaften und gewerkschaftliche Errungenschaften entgegensetzen wollen. Denn für uns ist klar: Wenn wir aktuell um unsere Demokratie kämpfen und uns dem dem Gegeneinander-Ausspielen von Arbeiter*innen, Bürgergeldempfänger*innen und Asylbewerber*innen entgegenstellen, dann kommen wir dabei immer wieder auf arbeitspolitische Fragen zurück, an denen so viel hängt: Soziale Teilhabe und Bildungsgerechtigkeit, Inklusion und Integration, Wohlstand und Fortschritt und natürlich ganz besonders: Mitbestimmung und Demokratie!

Muss man bei den Wahlen auf dem Zettel haben: die NRW Jusos!

Die inhaltliche Diskussion wollen wir gezielt auf allen Ebenen einbringen und so soll es auch nicht bei Lippenbekenntnissen bleiben, wenn wir uns etwa auf die anstehenden Wahlen im nächsten Jahr vorbereiten. In Hinblick auf die Kommunalwahlen wollen wir als Landesverband Jusos im ganzen Land auf ihrem Weg zum kommunalen Mandat unterstützen und uns vernetzen. Und damit wir im Bundestagswahlkampf überzeugend für die Partei einstehen können, werden wir die Sozialdemokratie noch ordentlich treiben müssen, wie die Haushaltspläne eindrücklich beweisen. Als NRW Jusos wollen wir uns am letzten Septemberwochenende in Dortmund auf der Landeskonferenz also im wahrsten Sinne des Wortes einstimmen. Einstimmen auf die Kämpfe, die es zu führen gilt, einstimmen auf einen neuen Landesvorstand, den es zu wählen gilt, einstimmen auf neue Inhalte und Perspektiven, einstimmen auf eine neue, eine bessere Normalität.