Kein Fußbreit. Mit Plan gegen Rechts.

Aus dem Verbandsmagazin (No. 35): Die NRWSPD bündelt Erfahrungen aus Räten, Fraktionen und Gliederungen, um eine gemeinsame Strategie gegen rechte Parteien zu entwickeln.

In unserer Partei sprechen wir immer wieder darüber, wie wir mit der AfD und anderen rechtsextremen Kräften umgehen sollen. Auch im SPD-Landesvorstand hat uns diese Frage in den vergangenen Monaten immer wieder beschäftigt. Spätestens seit der vergangenen Kommunalwahl ist an vielen Orten in NRW noch sichtbarer geworden, dass wir schnell eine echte Strategie im Kampf gegen rechte Kräfte brauchen. Sie sind in etlichen Räten stärker geworden, bekommen mehr parlamentarische Rechte, mehr Öffentlichkeit und versuchen, diese Positionen auch zu nutzen, um Debatten zu verschieben und sich als normaler Teil des politischen Betriebs festzusetzen.

WIR PACKEN DAS PROBLEM AN

Genau deshalb haben wir uns im Landesvorstand in der Arbeitsgruppe „Wirksam handeln gegen rechte Parteien“ zusammengeschlossen. Unser Ausgangspunkt war, dass viele Genoss*innen vor ähnlichen Fragen stehen, oft aber ohne gemeinsame Orientierung:

• Was heißt klare Abgrenzung in der kommunalen Praxis?
• Wie verhindert man Normalisierung?
• Und wie können wir Erfahrungen aus Unterbezirken, Fraktionen und Bündnissen so zusammenbringen, dass daraus etwas entsteht, das vor Ort wirklich hilft?

SO GEHEN WIR VOR

Unser Ziel als Arbeitsgruppe ist nicht, das nächste abstrakte Papier zu schreiben. Wir wollen, dass Genoss*innen vor Ort am Ende besser vorbereitet sind als heute: in der Ratsarbeit, in der politischen Kommunikation, im Umgang mit rechten Provokationen, aber auch beim Schutz derjenigen, die besonders unter Hass und Einschüchterung leiden. Deshalb haben wir seit Jahresbeginn Erfahrungen aus Unterbezirken, Ratsfraktionen, Arbeitsgemeinschaften und Bündnissen gesammelt.
Wir hatten Gespräche mit Genoss*innen aus der kommunalen Praxis, mit der SGK (Sozialdemokratische Gemeinschaft für Kommunalpolitik) sowie mit der Landtags- und Bundestagsebene. Aus alldem werden nun im zweiten Schritt Handlungshilfen, Leitfäden und eine landesweite Strategie gegen rechts entstehen.

WELCHE FRAGE MICH BESONDERS BESCHÄFTIGT

Wie bleiben wir klar in der Haltung, ohne in der Praxis handlungsunfähig zu werden? Die AfD zielt zunehmend auf Normalisierung. Sie will als „ganz normale“ Kraft erscheinen, obwohl sie demokratische Institutionen verächtlich macht, Menschen gegeneinander aufhetzt und gezielt an der Verschiebung des Sagbaren arbeitet.

[Die AfD] will als „ganz normale“ Kraft erscheinen, obwohl sie demokratische Institutionen verächtlich macht, Menschen gegeneinander aufhetzt und gezielt an der Verschiebung des Sagbaren arbeitet.

ZWEI LEITPLANKEN SIND DABEI FÜR MICH SCHON JETZT KLAR

1. Keine aktive Zusammenarbeit, keine Absprachen, keine Zustimmung zu ihren Anträgen, keine Mehrheiten mit der AfD.
2. Es heißt aber eben auch: Wir dürfen uns von der AfD nicht politisch
   lähmen lassen. Wenn wir anfangen, eigene Positionen zurückzuziehen, nur weil die AfD irgendwo taktisch Zustimmung signalisiert, geben wir ihr faktisch ein Vetorecht über sozialdemokratische Politik. Das wäre ein schwerer Fehler.

EIN ZWISCHENSTAND AUS UNSERER GRUPPE

Als Arbeitsgruppe sind wir gerade dabei, aus der Praxis rote Linien und kluge Strategien abzuleiten, die vor Ort wirklich tragen. Dazu gehört zum Beispiel die Frage, wie demokratische Fraktionen sich vor
Sitzungen abstimmen können. In einigen Kommunen gibt es bereits gute Erfahrungen damit, dass auf einen AfD-Beitrag eben nicht fünf empörte Antworten folgen, sondern eine abgestimmte demokratische Gegenrede. Das nimmt der AfD die Bühne, ohne Widerspruch auszusparen. Es gibt auch praktische Ansätze, wie man mit eigenen weitergehenden Anträgen verhindert, dass rechte Initiativen zum politischen Taktgeber werden. Es gilt also wie immer: Wir müssen das Rad nicht überall neu erfinden.

WIE WIR UNS JETZT BESSER AUFSTELLEN

Besonders deutlich ist aus allen Rückmeldungen geworden, dass Ignorieren nicht mehr reicht. Die Hoffnung, dass sich rechte Provokationen irgendwann totlaufen, hat sich nicht bestätigt. Wer nur schweigt, überlässt das Feld denjenigen, die am lautesten polarisieren. Gleichzeitig ist die Antwort nicht, über jedes Stöckchen zu springen. Die AfD will Aufmerksamkeit, Eskalation und Empörung, aus der sie wiederum Reichweite macht. Deshalb brauchen wir eine doppelte Strategie:
klare inhaltliche Konfrontation, wo es nötig ist – und gleichzeitig die Fähigkeit, unsere eigenen Themen, unsere Sprache und unser sozialdemokratisches Profil stark zu halten. Nicht die AfD darf den Takt vorgeben, sondern wir müssen es tun.

AUCH DIE JUSOS SIND MITTENDRIN

Wir sitzen dabei als Jusos nicht auf der Zuschauertribüne dieser Auseinandersetzung, sondern sind ein Teil davon. Viele von uns tragen selbst in Räten, Ausschüssen, Unterbezirken und Ortsvereinen Verantwortung. Außerdem merken wir oft früher, wo rechte Narrative im Netz, auf TikTok, in Kommentarspalten oder im Alltag andocken. Wir können glaubwürdig vermitteln, dass der Kampf gegen rechts eben nicht nur aus Abwehr besteht, sondern auch aus einer positiven Erzählung: für soziale Sicherheit, für eine funktionierende Daseinsvorsorge, für bezahlbares Wohnen, gute Bildung, Integration, Respekt und Teilhabe.

VOR ORT DAGEGENHALTEN

Die AfD versucht überall, soziale Unsicherheit nationalistisch umzudeuten. Unsere Antwort darf nicht nur moralische Empörung sein. Unsere Antwort muss sein: Wir nehmen die Probleme ernst und wir lösen sie solidarisch statt autoritär. Gerade in der Kommune zeigt sich das konkret. Da geht es um Busverbindungen, Schulen, Jugendzentren, Sporthallen, eine funktionierende Verwaltung und das Gefühl, mit den eigenen Sorgen nicht alleingelassen zu werden. Wenn wir dort sichtbar sind, zuhören, organisieren und ansprechbar bleiben, nehmen wir rechten Erzählungen den Boden.

[Wir brauchen] die Fähigkeit, unsere eigenen Themen, unsere Sprache und unser sozialdemokratisches Profil stark zu halten.

ES GEHT UM MEHR ALS KOMMUNIKATION

Gleichzeitig dürfen wir nicht so tun, als sei das alles nur eine Frage guter Redebeiträge. Rechte Hetze trifft Menschen sehr konkret. Gerade Kandidierende, Mandatsträger*innen mit Migrationsgeschichte
und Engagierte in Bündnissen erleben Bedrohungen und Einschüchterung. Auch das ist ein Thema unserer Arbeitsgruppe: Wie schaffen wir Unterstützungsstrukturen, wie sorgen wir dafür, dass Haltung nicht zur privaten Belastungsprobe wird? Wer eine wehrhafte Demokratie will, muss auch die schützen, die sie jeden Tag verteidigen.

WIR BRAUCHEN ALLE GENOSS*INNEN!

Klar ist auch: Unsere Strategie gegen rechte Parteien können wir nicht mit einer Arbeitsgruppe für erledigt erklären, sondern müssen als gesamte Partei an ihrer Umsetzung mitarbeiten. Ich weiß, dass
gerade wir Jusos dabei eine wichtige Rolle spielen können: indem wir Erfahrungen aus der Praxis einbringen, Debatten zuspitzen, Bündnisse stärken, Schulungen einfordern oder auf die Beine stellen und vor Ort zeigen, dass demokratische Politik nicht neutral gegenüber ihren Feinden ist. Mein Wunsch ist, dass am Ende nicht nur ein Bericht steht, sondern ein Werkzeugkasten, mit dem Genoss*innen in NRW sicherer, klarer und wirksamer gegen rechte Parteien handeln können.

DENN DIE ENTSCHEIDENDE FRAGE IST NICHT, OB DIE AFD PROVOZIERT. DAS WIRD SIE TUN. DIE ENTSCHEIDENDE FRAGE IST, OB WIR DARAUF VORBEREITET SIND. GENAU DARAN ARBEITEN WIR.

Zum Autor: Maximilian (26) ist stellvertretender Landesvorsitzender der NRWSPD und leitet die Arbeitsgruppe „Wirksam handeln gegen rechte Parteien”.