NRW in guten Händen?

Aus dem Verbandsmagazin (No. 35): Wer länger dabei ist, denkt beim Titel an den „fetzigen“ 2010er-Wahlkampfsong von Jürgen Rüttgers – statt an Hendrik Wüst und die aktuelle Landesregierung. Und das aus Gründen. Eine Zwischenbilanz:

Was uns wichtig ist, legen wir in gute Hände. Mir ist NRW wichtig. Deshalb möchte ich es in guten Händen wissen. Doch was bedeutet das eigentlich? Sicher nicht endlose Pressekonferenzen und PR-Termine. Ich glaube: gute Hände zeigen sich im Alltag der Menschen: in funktionierenden Schulen, bezahlbaren Wohnungen, verlässlicher Mobilität und handlungsfähigen Kommunen. Vier Jahre nach der Landtagswahl vom 15. Mai 2022 und fast ein Jahrzehnt nach Beginn der CDU-geführten Landesregierung unter Armin Laschet und heute Hendrik Wüst ist es Zeit für eine Zwischenbilanz. Die entscheidende Frage ist nicht, wie sich die Regierung selbst darstellt. Die Frage ist vielmehr:

WIE IST TATSÄCHLICH DIE LAGE IN NORDRHEIN-WESTFALEN?

KOMMUNALES

Ein Blick auf die Kommunen gibt darauf eine ernüchternde Antwort. Viele Städte und Gemeinden kämpfen mit massiven finanziellen Belastungen. Die Altschuldenproblematik ist seit Jahren bekannt, eine Lösung steht weiterhin aus. Gleichzeitig wächst der Investitionsstau: Schulen müssen saniert, Straßen erneuert, Gebäude modernisiert und Maßnahmen zur Klimaanpassung umgesetzt werden. Am besten gestern. Gerade strukturschwache Städte stehen dabei besonders unter Druck. In Städten wie Oberhausen ist die Haushaltskrise längst Realität. Während viele Kommunen erst jetzt ins Straucheln geraten, gehört Haushaltssicherung dort seit Jahren zum Dauerzustand. Hinzu kommt ein strukturelles Problem: Immer wieder werden Aufgaben von Bund und Land an die kommunale Ebene weitergegeben, ohne auskömmliche Finanzierung. Gelder, die der Bund bereitstellt, leitet die Landesregierung nur bedingt an die Kommunen weiter. Die Folgen sind überlastete Verwaltungen, verschobene Investitionen und wachsender Frust. Wenn Nordrhein-Westfalen wirklich „in guten Händen“ sein soll, müsste sich das zuerst in handlungsfähigen Rathäusern zeigen.

BILDUNG

Auch in der Bildungspolitik klafft die Lücke zwischen Anspruch und Realität. NRW kämpft weiter mit erheblichem Lehrkräftemangel, viele Schulen arbeiten längst über ihrer Belastungsgrenze. Besonders sichtbar wird das an den Förderschulen: Eine Umfrage der Gewerkschaft Erziehung und Wissenschaft (GEW) aus 2026 unter rund 1.600 Beschäftigten zeigt, dass der Ganztag vielerorts am Limit ist. Personal fehlt, Belastungen steigen, gleichzeitig wächst der Anspruch an individuelle Förderung. Hinzu kommt ein strukturelles Problem der Bildungsgerechtigkeit: Noch immer hängt der Bildungserfolg stark davon ab, in welchem Umfeld Kinder aufwachsen und welche Möglichkeiten ihre Schulen vor Ort haben. Ein weiteres Warnsignal aus diesem Bereich kommt aus dem Bereich Ausbildung. Laut Ausbildungsreport 2025 des DGB bleibt etwa jeder fünfte Mensch zwischen 20 und 34 Jahren in Nordrhein-Westfalen ohne Berufsabschluss. Damit liegt das Land damit auf einem der schlechtesten Plätze im bundesweiten Vergleich.

STRASSEN

Auch bei der Infrastruktur zeigt sich, wie groß die Herausforderungen in Nordrhein-Westfalen sind. Das Land bleibt Stauland Nummer eins: 2025 summierten sich die Staus laut ADAC auf rund 280.000 Kilometer, Pendler*innen standen insgesamt etwa 168.000 Stunden im Stau. Besonders betroffen sind Ballungsräume wie Essen, Köln, Düsseldorf oder Wuppertal. Die Folgen sind spürbar: längere Pendelzeiten, wirtschaftliche Kosten und zusätzliche Belastungen für Umwelt und Klima. Jahrelange Investitionsankündigungen brachten vielerorts nur begrenzten Fortschritt. Armin Laschets Wahlkampfspruch, Pendlerinnen müssten morgens nicht frühstücken, da sie „ins Lenkrad beißen“, ist längst zu einem Symbol der verkehrspolitischen Dauerkrise geworden.

BUS UND SCHIENE

Auch der öffentliche Nahverkehr steht unter Druck. Wer auf Busse und Bahnen angewiesen ist, spürt jede Störung unmittelbar: Ausfälle bedeuten längere Wege, höhere Kosten oder im schlimmsten Fall Arbeits- oder Unterrichtsausfälle. 2023 fielen in NRW mehr als 16 Millionen Zugkilometer aus, sowohl geplant als auch kurzfristig. Die Gründe liegen im Personalmangel, Fahrzeugproblemen und maroder Infrastruktur. Besonders problematisch sind einige Regionalexpress- und S-Bahn-Linien: Beim RE10 (Kleve–Düsseldorf) fällt zeitweise jede zweite Verbindung aus, auch der RE7 (Krefeld–Münster) und der RE5 (Wesel–Koblenz) sind regelmäßig verspätet. Gleichzeitig ist das Pendeln mit ÖPNV für viele Menschen in NRW, gerade auf dem Land, erst gar keine Option, da sie keine oder nur eine schlechte Anbindung haben oder der Weg mit dem ÖPNV um einiges länger dauert als mit dem Auto, bei gleichzeitig hohen Ticketpreisen. So wird das nichts mit der Verkehrswende. Die Infrastrukturprobleme machen sich nicht nur in Zahlen bemerkbar, sie greifen direkt in den Alltag der Menschen ein: Mobilität wird in vielen Fällen zum Privileg.

WOHNEN

Eine ähnliche Entwicklung zeigt sich auf dem Wohnungsmarkt. Auch hier verschärft sich die Lage zunehmend. Im Jahr 2025 sind die Mieten in Nordrhein-Westfalen im Durchschnitt um rund 5,5 Prozent gestiegen. Gleichzeitig bleibt der Wohnungsbau hinter dem tatsächlichen Bedarf zurück, und Baugenehmigungen dauern vielerorts weiterhin sehr lange. Gerade in den großen Städten wird bezahlbarer Wohnraum damit immer knapper. Für viele Menschen mit mittleren und niedrigen Einkommen und Familien mit mehreren Kindern wird die Wohnungssuche zunehmend zur Belastung.

WAS BRAUCHT NORDRHEIN-WESTFALEN?

All diese Entwicklungen haben eines gemeinsam: Sie zeigen, dass soziale Fragen in Nordrhein-Westfalen zunehmend mit Infrastruktur, Bildung und kommunaler Handlungsfähigkeit zusammenhängen. Wenn Busse nicht fahren, Wohnungen unbezahlbar werden oder Schulen überlastet sind, trifft das nicht alle gleich. Es trifft besonders diejenigen, die ohnehin weniger Spielräume haben. Gerade in Zeiten wachsender politischer Unsicherheit und erstarkender rechtsextremer Kräfte ist das auch eine demokratische Frage. Ein Staat, der funktioniert, der investiert und der soziale Sicherheit gewährleistet, ist notwendig, um das Vertrauen in demokratische Institutionen zu stärken. Um es also kurz zu machen: NRW ist offensichtlich nicht in guten Händen.

Zur Autorin: Lea (25) liebt Nordrhein-Westfalen. Und setzt alles daran, dass „NRW in guten Händen” 2027 wieder Zustandsbeschreibung wird statt Andenken an Wahlkampf-Verirrungen eines Jürgen Rüttgers.