Aus dem letzten Jahrtausend

Sie denken laut nach über Fracking, liebäugeln mit Atomstrom und stellen den Kohleausstieg in NRW ernsthaft in Frage. Was bizarr klingt, ist leider traurige und gefährliche Realität: Schwarz-Gelb in NRW hängt energiepolitisch im letzten Jahrtausend fest. Inwiefern Nordrhein-Westfalen unter Hendrik Wüst und Minister Pinkwart die Energiewende verschläft, fasst Torben Seer aus unserem Landesvorstand in unserem neuen Blogbeitrag zusammen.

Jedem Menschen in NRW sollte mittlerweile klar sein, dass der Ausbau Erneuerbarer Energien fundamental wichtig ist. Nicht nur für unseren Planeten, sondern auch für den Industriestandort NRW.

Wäre die Landesregierung ein Tier, dann wäre sie wohl die braune Fledermaus. Dieses kleine Tierchen schläft bis zu 20 Stunden am Tag. Die restlichen vier Stunden verbringt die Landesregierung dann mit absurden Ideen und schlechter Politik. Schon der jetzige Ministerpräsident und damalige Verkehrsminister Wüst wollte nach einem halben Jahr das Sozialticket abschaffen – auch sein Amtskollege Pinkwart (FDP) wühlt nach nunmehr fünf Jahren im Amt durchgehend in der Mottenkiste der schlechten Ideen.

NRW unter Schwarz-Gelb verpennt die Energiewende

Mit einem Leistungsvergleich zwischen der letzten rot-grünen und der aktuellen schwarz-gelben Landesregierung, lässt sich Bilanz über den Ausbau der Erneuerbaren Energien in NRW ziehen: Wurde der Ausbau von Windkraftanlagen unter der Regierung von SPD und Grünen bis 2017 noch massiv vorangetrieben, so sank der Ausbau unter der schwarz-gelben Landesregierung zuletzt auf das Niveau von 2011. Das ist auch wenig verwunderlich, blockiert Schwarz-Gelb die Transformation unserer Energiewirtschaft doch an allen Ecken und Enden. Als Königsjuwel lässt sich hier die 1000-Meter-Abstandsregeln von Windkraftanlagen zu Wohngebieten nennen. Ein schöner Vergleich: Der Tagebau Garzweiler mit seiner extremen Feinstaub- und Lärmbelastung darf bis zu 500 Meter an Wohngebiete heranreichen. Dieser unsinnige Doppelstandard zeigt die schwarz-gelben Bremsklötze bei der „Energiewende“ in NRW auf.

Wieso aus Wind Energie erzeugen, wir können doch das Grundwasser vergiften?

Auch wenn die Frage etwas polemisch ist, zeigt sie doch die Gedankenwelt des nordrhein-westfälischen Energieministers Pinkwart auf. So hält Pinkwart nicht nur eine brisante Studie über die möglichen und mangelnden Windenergie-Ausbauflächen (welche man ja selbst sabotiert hat) in NRW zurück, sondern flüchtet sich in energiepolitische Vorstellungen des 20. Jahrhunderts zurück. Zur Einordnung: Seit der energiepolitischen Krise durch den russischen Angriffskrieg gegen die Ukraine liebäugelt Pinkwart mit dem Ausstieg aus dem Kohleausstieg und beweist somit wieder, dass er nichts vom Klimawandel verstanden hat. Er bringt auch wieder Fracking ins Spiel. Eine Technologie, die Mitte des letzten Jahrhunderts erfunden wurde und wiederholt für katastrophale Schlagzeilen und nicht rückgängig zu machende Folgen für die Umwelt gesorgt hat.

Kurz erklärt: Fracking ist die Kurzform für „hydraulic fracturing“ oder auch leicht beschönigend „unkonventionelle Erdgasförderung“. Beim Fracking wird unter hohem Druck ein Gemisch aus Wasser, Sand und Chemikalien in den Boden gepresst, um so das Gestein durchlässiger zu machen und Erdgas oder Erdöl zu fördern. Über Umweltrisiken beim Fracking (u.a. für das Grundwasser) informiert auch das Bundesministerium für Umwelt, Naturschutz, nukleare Sicherheit und Verbraucherschutz.

NRW verfügt selbst über Gasvorkommen, doch diese befinden sich in Gesteinsschichten, die eine Förderung durch unkonventionelle Erdgasförderung (Fracking) erforderlich machen würden. Ein Vorgang, der eine Gefahr für das Grundwasser und die Umwelt darstellt und deswegen in Deutschland außer zu Forschungszwecken zu Recht verboten ist. Im NRW Nachbarland Niederlande führten Frackingvorgänge zu Erdbeben und mussten deswegen eingestellt werden.

Weil Energiewende mit uns anders geht!

Die schwarz-gelbe Politik im Energiesektor steht beispielhaft für die Leistungen der Regierung Wüst. Auch die Verkehrspolitik oder die Schulpolitik können eigene Seiten im Mängelregister füllen. Dies, und das totale Versagen der Landesregierung in der Energiepolitik, ist ein klarer Aufruf zur Abwahl.

Mit einer sozialdemokratischen Regierung wird es kein Fracking geben – das hat zuletzt unser Spitzenkandidat Thomas Kutschaty klargemacht. Es wird mit der SPD in der Landesregierung auch keine Rückkehr zur Braunkohle und keine Renaissance des Atomstroms geben.

Zur der Energiepolitik aus der Mottenkiste von Schwarz-Gelb gibt es eine Alternative:

Weil Energiewende mit uns anders geht!