Der Kampf geht weiter: Wer nicht ausbildet, wird umgelegt!

Ein Blogbeitrag von Nina Gaedike, Vorsitzende der NRW Jusos, und Andreas Jansen, Vorsitzender der DGB-Jugend NRW und Abteilungsleiter Jugend und Demokratie beim DGB NRW:

Die erste große Etappe ist geschafft! Unser langer Kampf als DGB Jugend und Jusos für die Ausbildungsplatzgarantie hat sich gelohnt. Gemeinsam haben wir Druck aufgebaut und dafür gesorgt, dass die Ausbildungsgarantie in den Koalitionsvertrag aufgenommen wird. Und dann haben wir gemeinsam klar gemacht: Was wir sagen, meinen wir auch verdammt ernst. Als man uns mit einem Entwurf abspeisen wollte, der vieles hatte, nur keine Garantie auf Ausbildung, sind wir noch einmal so richtig laut geworden.

Unser Bündnis und unsere Arbeit lohnen sich!

Die vielen Protestbriefe, die Veranstaltungsformate, unser Netzwerk und das geschlossene Auftreten von Jusos und Gewerkschaftsjugend haben gezeigt, was passiert, wenn sich junge Menschen organisieren und für ein Thema einstehen. Ende März wurde ein neuer Referent*innenentwurf vorgestellt und vom Kabinett beschlossen. Diesmal mit einem individuellen Rechtsanspruch auf einen überbetrieblichen Ausbildungsplatz – eine Garantie auf Chancen und eine Garantie auf Zukunft. Das ist unser gemeinsamer Erfolg und diesen gilt es zu feiern. Den Menschen ging es immer am besten, wenn Sozialdemokratie und Gewerkschaften eng beieinander waren und das hat sich auch jetzt wieder gezeigt. Zwei Millionen jungen Menschen wird es in ihrem Alltag besser gehen, dank unseres gemeinsamen Kampfes und unserer gemeinsamen Politik.

Denn so viele stecken aktuell in Übergangs- und Auffangsystemen fest, ohne konkrete Perspektive, diese verlassen zu können. Das bedeutet zumeist Armut und Prekariat und damit auch Ausschluss von gesellschaftlicher Teilhabe. Denn ohne abgeschlossene Berufsausbildung ist der Start ins Berufsleben die Ausnahme und nicht die Regel. Und selbst wenn man auf dem Arbeitsmarkt Fuß fasst, dann tut man dies zumeist in befristeten Jobs mit unsicheren Perspektiven, ohne Vollzeit und nur im Mindestlohnsektor.

Unser Kampf geht weiter: für eine Umlagefinanzierung!

Wir freuen uns über diesen Erfolg, wissen aber gleichzeitig, dass noch viel zu tun ist. Wir hatten bereits lange vor der Erstellung des Koalitionsvertrags eine Idee, wie wir uns ein gerechtes Ausbildungssystem vorstellen. Wir wollten eine echte Garantie, echte Qualitätssteigerungen, eine Ausbildungsvergütung, von der man leben kann und ein solidarisches Finanzierungsmodell – die Umlagefinanzierung.

Getreu dem Motto „Wer nicht ausbildet, wird umgelegt!“ wollten wir alle an der Finanzierung beteiligen. Weniger als 20% der Betriebe bilden noch aus, für 100% der Wirtschaft. Deshalb haben wir gesagt: Alle die nicht selbst ausbilden, müssen sich an den Kosten der Ausbildung über einen Umlagefonds beteiligen.

Bremen geht aktuell voran und hat eine Ausbildungsplatzabgabe eingeführt. Alle Unternehmen müssen hier in einen Fonds einzahlen. Mit dem Geld werden Unternehmen unterstützt, die selbst ausbilden, außerdem werden Maßnahmen finanziert, die jungen Menschen helfen, einen Ausbildungsplatz zu finden und die Ausbildung erfolgreich zu beenden. Ein Modell, welches mit der bundesweiten Garantie noch erfolgreicher werden wird. Solidarische Finanzierung, Chancen für alle und ein echtes Instrument gegen den Fachkräftemangel – das ist die umlagefinanzierte Ausbildungsgarantie.

Nicht nur der Bund, auch das Land müssen liefern!

Das zeigt auch, dass es sich lohnt, auf der Länderebene weiterzukämpfen für die Punkte, die es nicht in das neue Gesetz schaffen werden. In NRW sind die Zahlen gravierend. 19,3% der Menschen unter 35 haben keinen qualifizierten Berufsabschluss und gleichzeitig haben wir einen so enormen Fachkräftemangel in allen Bereichen, dass wir Milliarden an Wertschöpfung verlieren und den Industriestandort NRW riskieren. Brücken zerfallen, die Digitalisierung kommt nicht voran und alle Bemühungen gegen die Klimakrise geraten ins Stocken. Jetzt nicht zu handeln, wäre schlicht und ergreifend ökonomisch dumm und gesellschaftspolitisch skandalös.

Deshalb sagen wir: „NRW muss nachlegen!“

Mit den neuen Instrumenten der Bundesgesetzgebung müssen wir weiter vorangehen und in der Ausbildungsfrage Vorbild sein. Wir brauchen faire Mobilität und einen echten Ausbau von Bus und Bahn. Auszubildende brauchen ein deutschlandweites 29€-Azubi-Ticket. Auch müssen wir mehr und schneller Azubi-Wohnheime bauen. Die Wahl des Ausbildungsplatzes darf eben nicht vom Geldbeutel der Eltern abhängen.

Die Jugendberufsagenturen in NRW müssen so ausgestattet werden, dass sie Orientierung in der Berufswahl geben können und vor allem auch die Talente und Bedürfnisse der Leute berücksichtigen. Wir brauchen eine Landesgesetzgebung, die sicherstellt, dass die Jugendberufsagenturen die Daten der Schulabgänger*innen bekommen und verwerten dürfen, damit in NRW nicht mehr tausende junge Menschen durchs Raster fallen und als Dunkelziffer vom System ignoriert werden. Es braucht aber auch die Ausstattung zur besseren pädagogischen Begleitung, um auch wirklich allen unabhängig von den persönlichen Verhältnissen eine Chance auf Ausbildung zu geben.

NRW kann bei der Förderung von betrieblichen Ausbildungsplätzen vorangehen, indem bestehende Ausbildungszentren der Industrie mitgenutzt und ausgebaut werden, um Stätten der überbetrieblichen und Verbundausbildung zu schaffen. Und NRW kann bei einer solidarischen Finanzierung vorangehen. Wir brauchen den NRW-Zukunftsfonds. Wir fordern die Umlagefinanzierung in NRW.

Nicht aus Selbstzweck, sondern weil unsere Organisationen auf Solidarität aufbauen. Solidarität mit allen. Und deshalb fordern wir Respekt für alle – Respekt für jeden Lebensweg – wir fordern eine echte Chance auf Zukunft für die junge Generation in NRW!

Terminhinweis: Du hast Lust auf Jusos und Gewerkschaftsjugend? Dann merk dir schonmal den 13.-15. Oktober 2023 vor, denn an diesem Wochenende planen die NRW Jusos und die DGB-Jugend einen gemeinsamen Kongress in Hattingen!