„Hoch die internationale Solidarität!“ gilt auch für Arbeitskämpfe

Ein Blogbeitrag zum internationalen Arbeiter*innenkampftag von unserer Vorsitzenden Nina Gaedike.

Wenn wir heute den 1. Mai begehen, dann gilt es sich zunächst vor Augen zu führen, weshalb wir als Jungsozialist*innen dies eigentlich tun. Denn unsere Solidarität mit dem gewerkschaftlichen Arbeitskampf darf niemals Selbstzweck sein oder zur leeren Worthülse verkommen. Für unsere Kolleg*innen innerhalb des DGB und seiner Mitgliedsgewerkschaften ist der 1. Mai ein ganz besonderer Tag, denn an ihm gilt es die zentralen Forderungen des Arbeitskampfes sprichwörtlich auf die Straße zu tragen.

Als Parteijugend innerhalb der Arbeiter*innenbewegung wollen wir uns dabei natürlich solidarisch zeigen, denn wir wissen: Es sind die Gewerkschaften und ihre Jugendorganisationen, die beinharte Demokratiearbeit leisten und jeden Tag im Betrieb, auf der Straße und im Austausch mit der Politik jenes gute Leben für alle erkämpfen, dem auch wir uns als Jungsozialist*innen verschrieben haben.

Und die gewerkschaftliche Bewegung zeigt dabei, wie weit ein emanzipatorischer Kampf von Arbeiter*innen damit kommt. Ob die 5-Tage-Woche, die Schließung des Gender Pay Gaps oder auch europäische Arbeitspolitik: Die Kampagnen des DGB zum 1. Mai umrahmen seit Bestehen des Deutschen Gewerkschaftsbundes zentrale Forderungen und auch Errungenschaft gewerkschaftlicher Mitbestimmung.

Antifa heißt Solidarität mit dem Gewerkschaftskampf!

Der diesjährige 1. Mai liegt nur etwas mehr als einen Monat vor einer historischen Europawahl. Und natürlich: Schon oft wurde vor verschiedensten Wahlen die historische Dimension angemahnt. Dass die diesjährige Europawahl aber mit Fug und Recht dieses Attribut verdient, scheint auf der Hand zu liegen. Denn dass der europäische Rat zunehmend rechter wird, steht schon fest. Umso wichtiger ist deshalb, dass das europäische Parlament ein progressiver Gegenpol ist, wenn in immer mehr europäischen Staaten Rechte und Rechtsextreme an Deutungshoheit und Macht gewinnen. Denn eben diesen Rechten und Rückwärtsgewandten geht es nicht um ein Europa der Werte und der Menschlichkeit. Ganz im Gegenteil wollen sie ihre Nationalstaatstümelei auf europäischer Ebene durchsetzen und nach und nach das auflösen, wofür progressive Kräfte kämpfen, wenn wir vom Friedensprojekt und der Wertegemeinschaft der Europäischen Union sprechen.

Besonders die soziale Frage droht also ins Abseits zu geraten, wenn Rechte das Projekt Europa kapern wollen. Denn ob eine echte humane Asyl- und Migrationspolitik (von der die EU, wie uns schmerzlich bewusst ist, noch weit entfernt ist), die Rechte von queeren Menschen oder die Gleichstellung zwischen den Geschlechtern: Rechte wollen die Ideale eines freien Europas restriktiv und menschenverachtend mit Füßen treten. Und dabei wollen sie eben auch all jene Kräfte verdrängen, die sich ihnen dabei in den Weg stellen.

Die Bedeutung der Europawahl ist dabei jedoch mitnichten nur ein parteipolitisches Unterfangen. Natürlich: Zur Wahl stehen Parteien, aber besonders heute, am 1. Mai, müssen wir uns vor Augen führen, dass demokratische Grundsätze, sozialstaatliche Errungenschaften und Kämpfe für ein besseres Morgen maßgeblich nicht einfach durch parteipolitische Arbeit erkämpft werden. Der DGB und seine Mitgliedsgewerkschaften sind seit jeher Garant für eine starke Stimme im Arbeitskampf und dabei geht es eben nicht nur um den Tarifvertrag im einzelnen Betrieb (auch wenn der natürlich mitnichten unwichtig ist). Der gewerkschaftliche Kampf ist ein urdemokratischer und er ist ein ursozialer. Denn es sind die Gewerkschaften mit ihren Kolleg*innen, die immer wieder aufzeigen: Wer von sozialem Frieden und sozialer Sicherung spricht, darf vom Arbeitskampf nicht schweigen! Die Geschichte hat gezeigt, dass besonders Gewerkschaften den Rechten ein Dorn im Auge sind und wenn wir bei der kommenden Europawahl für eine progressive Europäische Union kämpfen, dann müssen wir dies eben auch in Solidarität mit unseren Gewerkschaftskolleg*innen tun, die schon immer gegen den Faschismus gekämpft haben und dafür immer wieder Bedrohung und Verfolgung ausgesetzt waren.

Der Arbeitskampf hört nicht an unseren Grenzen auf!

Solidarität mit dem Arbeitskampf darf in der Konsequenz unseres internationalistischen Verbandes die Möglichkeiten und noch nötigen Verbesserungen auf europäischer Ebene nicht vernachlässigen. Das zeigt etwa das Thema Jugendarbeitslosigkeit in Europa : Im Durchschnitt sind in der europäischen Union 14,6 Prozent aller erwerbsfähigen 15- bis 24-Jährigen ohne Arbeit oder Ausbildung. In Griechenland und Spanien betrifft dies sogar jede*n Vierte*n! Dieses Problem, wenngleich es teilweise durch die Auswirkungen der Corona-Pandemie verschärft wurde, ist dabei kein neues.

Die Europäische Union hat deshalb im Rahmen der sogenannten Jugendgarantie erste Maßnahmen ergriffen, um jungen Menschen in Europa eine Bildungs- und Arbeitsperspektive zu bieten. Aber diese Jugendgarantie geht eben noch nicht weit genug. Sie muss um verbindliche Qualitätsstandards erweitert und vor allem finanziell angemessen gefördert werden. Die Bildungs- und Berufszukunft junger Menschen ist nämlich kein Nice-to-have, sondern zwingender Bestandteil einer nachhaltigen Sozialpolitik. Denn wer ein echtes Recht auf ein Leben mit guter Bildung und Arbeit hat, ist besser vor Armut, finanzieller Abhängigkeit von anderen und Verelendung im Alter geschützt. Das klingt erstmal so simpel und doch wissen wir eben auch: Sozial- und arbeitspolitische Errungenschaften kamen noch nie von selbst. Sie wurden und werden immer hart erkämpft!

Wenn wir heute im ganzen Land in Solidarität mit unseren DGB-Kolleg*innen auf die Straße gehen, dann lasst uns dabei beherzigen, um was es bei dieser Solidarität im Kern eigentlich geht: Dass die Gesellschaft der Freien und Gleichen und die europäische Idee, in der Arbeitnehmer*innen nicht der strukturellen Ausbeutung ausgesetzt sind, eben nicht einfach eine Utopie ist. Sie ist konkrete Idee und Gewerkschafter*innen kämpfen jeden Tag dafür, dass sich der Ist-Zustand Schritt für Schritt diesem Ideal annähert.

Also hinaus zum 1. Mai! Nimm deine Freund*innen und Genoss*innen mit und gehe heute solidarisch mit auf die Straße! Und wenn du es nicht schon bist: Nutze den heutigen Tag und werde direkt noch Mitglied in einer DGB-Gewerkschaft!