NRWSPD mach neu!

Seit der historisch verlorenen Landtagswahl 2022 zermartern sich viele Genoss*innen den Kopf, woran et denn jelegen hat. Als NRW Jusos bringen wir uns – beim Landesparteitag und darüber hinaus – ein, denn linke Politik für die Menschen in Nordrhein-Westfalen, das geht nur mit einer starken und zukunftsfesten SPD. Und die gibt es nur, wenn wir junge Menschen wieder für unsere Ideen begeistern können!

Bereits zur Landeskonferenz 2022 haben wir als NRW Jusos grundsätzliche Anforderungen an eine Erneuerung der NRWSPD beschlossen und leisten unseren Beitrag, um strukturelle und inhaltliche Defizite zu beheben. Nachdem wir die Landtagswahl 2022 mit dem historisch schlechtesten Ergebnis verloren haben, macht sich die berechtigte Sorge breit, dass wir die sogenannte Herzkammer der Sozialdemokratie verlieren. Dieser Sorge wirken wir aktiv entgegen, indem wir die wichtigen Inhalte unserer Zeit nach vorne stellen und die Strukturen dieser Partei verändern wollen.

Als NRW Jusos ist für uns dabei entscheidend, dass wir in erster Linie zur Analyse des Problems beitragen. Dabei erkennen wir auch immer wieder unsere Verantwortung an, zur Lösung der Probleme konstruktiv und immer auch kritisch solidarisch beizutragen. Klar ist, dass der Landesparteitag im Sommer die entscheidende Bühne sein muss, um unseren Visionen einer zukunftsfähigen NRWSPD deutlich Ausdruck zu verleihen. Als Jungsozialist* innen sehen wir insbesondere die Herausforderung, junge Menschen mit unseren Inhalten anzusprechen und ihre Bedürfnisse in das politische Geschehen einzubeziehen.

Dazu fordern wir selbstverständlich auch, dass die Probleme und Forderungen von jungen Menschen von unseren Akteur*innen der Mutterpartei in Nordrhein-Westfalen anerkannt und in die politische Arbeit aufgenommen werden. Dass wir bei vergangenen Wahlen einen Großteil unserer Stimmen im Feld der älteren Generationen gewonnen haben, muss uns zu denken geben. Eine Partei, die in ihrer Mobilisierung und Themensetzung nicht auch junge Menschen, die sich gerade erst politisieren, begeistert, fährt kurzfristig auf Sicht und mittelfristig in den Graben. Das haben auch die sich verschlechternden Wahlergebnisse der letzten Jahre deutlich gemacht. Eine Partei, die mit ihren Themen und Spitzenpolitiker*innen bei den existenziellen Konflikten junger Menschen kaum eine Rolle spielt, braucht sich auch nicht über zurückgehende Mitgliederzahlen wundern.

Nicht nur die große Zahl der Nichtwähler*innen bei der vergangenen Landtagswahl zeigt uns: Die NRWSPD erscheint nicht mehr als die Partei, die glaubhaft jene Inhalte verkörpert, die das Leben der Menschen in NRW zum Besseren wendet. Auch die ständige Fokussierung auf wortwörtlich alte Zielgruppen geht an der Notwendigkeit einer ehrlichen und konsequenten inhaltlichen Profilierung, wie sie sich junge Wähler*innen und etwa migrantisierte Menschen wünschen, vorbei. Besonders diese Gruppen zählen in der Analyse der Partei offensichtlich nicht zu den sozialdemokratischen Zielgruppen, was uns nur verwundern kann, wenn doch offensichtlich ist, dass wir ein Problem damit haben, Wähler*innen von uns zu überzeugen. Ob eine ernsthafte strukturelle Veränderung des Bildungssystems, die sichere Arbeit und Ausbildung von morgen oder Investitionen in eine zukunftsfähige Infrastruktur für junge Menschen: In NRW gibt es viele Fragen und Herausforderungen, doch die Lösungen finden die Wähler*innen offensichtlich nicht bei der SPD.

Wenn Politiker*innen in NRW gefragt werden, was sie an unserem Bundesland besonders schön finden, antworten sie häufig damit, dass sie das Land als divers und vielseitig wahrnehmen. Doch die wenigsten Politiker*innen verkörpern dieses Schöne an NRW. Dass dann auch der Einsatz für die Diversität in unserem Land fehlt, ist nicht verwunderlich. Dabei suchen gerade junge Menschen nach Identifikationsfiguren, die sie in den Reihen der NRWSPD, egal ob im Landtag oder auf den Funktionsebenen, nur allzu selten antreffen können. Dabei mangelt es in der SPD nicht an tollen und kompetenten Menschen, die die Bedürfnisse von marginalisierten Gruppen und jungen Menschen repräsentieren könnten, sondern am Willen, diese Menschen strukturell zu unterstützen. Denn allzu häufig wird ignoriert, dass auch die Strukturen in unserer Partei für alte weiße Männer ausgelegt sind, wodurch die Inhalte und die Menschen der NRWSPD in vorderster Reihe eine Gesellschaft widerspiegeln, die so gar nicht existiert. Und schon gar nicht in NRW!

Dass junge Menschen sich nach sozialdemokratischen Antworten auf die Probleme der Zeit sehnen, wird dadurch deutlich, dass sich ein prozentual hoher Anteil der Gruppe der 18- bis 30-Jährigen vorstellen kann, die SPD zu wählen (Vgl. FES Diskurs, September 2022, S. 11). So ist natürlich die entscheidende Frage, warum sie es nicht tun. Als NRW Jusos sehen wir unter anderem zwei große Defizite unserer Mutterpartei:

Wir NRW Jusos bleiben aber nicht bei dieser Analyse stehen, sondern liefern Lösungsvorschläge ab, denn wir wissen: Wenn die NRWSPD nicht Gefahr laufen möchte, in der Bedeutungslosigkeit zu versinken, ist jetzt die Zeit zu handeln. Die Sozialdemokratie wird gebraucht. Auch in NRW.

Und deshalb fordern wir für eine inhaltliche und strukturelle Erneuerung der Partei…

… eine ehrliche Diskussion, welche Zielgruppen im Fokus der NRWSPD stehen, um die nötige inhaltliche Neuaufstellung daran zu orientieren.

… ein neues System für die Listenaufstellung, das dafür Sorge trägt, dass unsere Listen die Diversität in NRW widerspiegeln.

… eine neue Offensive in unserer Bündnisarbeit. Denn natürlich sind Regierungsparteien für Bündnispartner*innen häufig die attraktivere Ansprechstation. Dem müssen wir eine aktive Bündnisarbeit entgegensetzen, um gemeinsam Druck auf die schwarz-grüne Landesregierung zu machen.

… neue Diskussionsorte und Partizipationsmöglichkeiten in der Partei. Das meint sowohl eine Reformierung des Landesvorstandes vom Aufsichtsrat in ein auch inhaltlich prägendes Gremium, als auch die überf.llige Abschaffung der lähmenden Antragskommission bei Landesparteitagen.

… eine Anerkennung unseres Verbandes als wichtigen inhaltlichen Motor für die NRWSPD und die Fraktion im Landtag und deshalb einen Platz der NRW Jusos in den Sitzungen der Fraktion.

… neue Konzepte für eine sozialdemokratische Bildungs- und Innenpolitik, die tatsächlich einen Unterschied für die Menschen in NRW machen und nicht einfach den Vorstellungen der konservativen Konkurrenz nacheifern.

… und natürlich konsequenterweise eine NRWSPD, die die Partei für Zukunftsinvestitionen wird und der Schuldenbremse sowie der schwarzen Null der politischen Konkurrenz den Kampf ansagt.