Avatar of Pressestelle Pressestelle - 18. Januar 2018 -   Pressemitteilung

Kein Go für eine weitere GroKo

-Mehrheit der Arbeitsgemeinschaften der NRWSPD spricht sich gegen eine erneute Große Koalition aus-

 

Sieben Arbeitsgemeinschaften (AG60plus, AG Migration und Vielfalt, Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), Arbeitsgemeinschaft SelbstAktiv, Vertretung der Selbständigen und Unternehmer in der NRWSPD (AGS), Arbeitsgemeinschaft der SPD für Akzeptanz und Gleichstellung (NRWSPDqueer) und NRW Jusos) der SPD in Nordrhein-Westfalen haben mindestens große Zweifel gegenüber der Bildung einer weiteren Großen Koalition. Das Sondierungsergebnis der letzten Woche verstärkt die Vorbehalte der in der NRWSPD organisierten Interessensvertretungen.

 

Der Landesvorsitzende der NRW Jusos sieht vor allem die nicht vorhandenen Umverteilungsambitionen kritisch:

„Wer unsere Gesellschaft zukunftsfähig aufstellen will, der muss die Frage beantworten, wie die Schere zwischen Arm und Reich geschlossen werden kann. Wenn sie weiter wächst oder auch nur bestehen bleibt, zersetzt das den gesellschaftlichen Zusammenhalt und schädigt die Demokratie. Als Partei, die für Gerechtigkeit und solidarisches Miteinander steht, muss die SPD hier liefern. Wie das Sondierungsergebnis mit der Union zeigt, ist das in einer Großen Koalition nicht möglich. Weder einen höheren Spitzensteuersatz, noch die Besteuerung hoher Vermögen konnte die SPD durchsetzen. Um ein bundespolitisches „Weiter so“ und einen weiteren Glaubwürdigkeitsverlust für die SPD zu verhindern, bleiben wir als NRW Jusos beim klaren NO zur GroKo “, so Frederick Cordes.

 

Für die Arbeitsgemeinschaft NRWSPD 60plus sagt der Landesvorsitzende Walter Cremer:

Im Landesvorstand haben wir Bedingungen für Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU besprochen. Jetzt – nach Veröffentlichung der Sondierungsergebnisse – sehen wir keinen „Durchbruch“ in den für uns wichtigen Punkten:

  • Paritätische Finanzierung der Beiträge zur gesetzlichen Krankenversicherung wurde angeführt, dafür fehlen Ansätze zur Einführung einer Bürgerversicherung.
  • Eine Abschaffung der Doppelverbeitragung bei Beziehern von Betriebsrenten (Direktversicherer) ist nicht genannt.
  • Eine gesetzliche Absicht das Rentenniveaus auf 48% zu bewegen, ist lediglich eine Zementierung des Status Quo und lässt völlig offen was nach 2025 beabsichtigt ist.
  • In Bezug auf die Anerkennung eines weiteren Erziehungsjahres (Mütterrente) fehlt die Klärung und Entscheidung zur Finanzierung. Wie auch in weiteren Punkten - zu versicherungsfremden Leistungen - muss diese aus Steuermitteln und nicht aus Beiträgen erfolgen.

Wir wissen auch, Gestaltung von Politik ist immer besser als „Zuschauen müssen“. Eine Gestaltung von Politik - mit klarer sozialdemokratischer Handschrift – braucht aber auch entsprechende Grundlagen. Die Sondierungsergebnisse liefern diese Grundlage aus unserer Sicht aber nicht!

Im Bundestagswahlkampf haben wir uns als AG 60plus landesweit beteiligt. Wir haben unsere Anliegen zum Erreichen von mehr „Gerechtigkeit“ vehement diskutiert. Bei unserem Thema „Rente“ haben wir vor allem sehr gut zugehört und aufgenommen was Wählerinnen und Wähler von uns erwarten. Insbesondere in Bezug auf künftige Rentnergenerationen wollen wir GESTALTEN und eine gesamtgesellschaftliche Diskussion hierzu fördern – eine Verschiebung des Themas in irgendwelche Kommissionen hatten wir schon und genügt uns nicht!

 

Die Landesvorsitzende der AG Migration und Vielfalt in NRW bekundet ihren Unmut über die Ergebnisse im Themenabschnitt Migration und Integration:

„Statt eines Familiennachzugs für subsidär Geschützte, bekämen wir nun ab August eine monatliche Begrenzung von 1000 Familiennachziehenden. Dem steht ein Bedarf von insgesamt 60.000 Anspruchsberechtigten gegenüber, doch hierfür werfen wir unsere Werte über Bord und verhindern zudem über viele Jahre gute Integrationschancen. Leider gibt es weitere inakzeptable Ergebnisse in dem Kapitel, denn mit einer geschätzten Zahl an Einwanderung bedienen wir das Klischee einer Obergrenze, welche rechtlich sowieso nicht haltbar ist. Die Einführung von sogenannten ANkER-Einrichtungen ist ein weiterer Hemmschuh zügiger Integration und gilt dann auch noch für unbegleitete Minderjährige. Statt eines längst überfälligen Einwanderungsgesetzes bekämen wir lediglich eine geregelte Fachkräfteeinwanderung. Dafür sollen mal eben so alle Länder mit einer regelmäßigen Anerkennungsquote unter 5 % als sichere Herkunftsländer bestimmt werden. Bei all diesen Punkten fehlt die sozialdemokratische Handschrift in Gänze und deshalb bleiben wir beim Nein zur GroKo.“, so Nadia Khalaf.

 

Daniela Jansen, Landesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen (ASF), ergänzt: „Das Rückkehrecht von Teilzeit in Vollzeit stand bereits im vorherigen Koalitionsvertrag und ist von der CDU blockiert worden. Steuerliche Regelungen, die das Ehegattensplitting langfristig abschaffen und eine gleichberechtigte Ehe fördern wie einen "Familientarif mit Kinderbonus" ? Fehlanzeige! 

Das Rückkehrrecht auf Vollzeit, was schon längst hätte kommen müssen, wird so limitiert, dass es letztendlich den wenigsten Frauen zu Gute kommt (einen unbedingten Anspruch gibt es z.B. erst ab 200 Beschäftigten) und auch dann gibt es noch Einschränkungen.  Uns fehlt das Vertrauen, dass frauenpolitische Belange innerhalb von vier Jahren so berücksichtigt werden, wie sie es verdienen.“

 

Die AGSNRW, Vertretung der Selbständigen und Unternehmer in der NRWSPD, schließt sich an: Bereits in den Sondierungsverhandlungen hat sich gezeigt, dass unter den verhandelnden Parteien kein Vertrauen herrscht. Wenn die präsumptiven Koalitionspartner sich in Vertragsbrüchen (Glyphosat) und Beleidigungen ("Zwergenaufstand") ergehen, kann eine solche Koalition nur zum Scheitern verurteilt sein.

"Unsere Forderungen sind Steuergerechtigkeit und ein Anfang mit der Bürgerversicherung, dass etwa die gleichen Mittel in der Versorgung von gesetzlich und privat Versicherten garantiert werden. Auch das Ende der sachgrundlosen Befristung ist ein wichtiger sozialdemokratischer Meilenstein.", so Susanne Brefort, die Vorsitzende der AGSNRW: "Wir glauben nicht, dass der Einstieg in eine Große Koalition für uns Sozialdemokraten zum jetzigen Zeitpunkt sinnvoll wäre. Im Gegenteil würde er der Sozialdemokratie in Deutschland jede Glaubwürdigkeit nehmen." Die AGSNRW lehnt den Einstieg der SPD in eine Große Koalition mit CDU und CSU ab.

 

Auch die Vertretung der Menschen mit Behinderung in der NRWSPD, die AG SelbstAktiv, steht einer Neuauflage der Großen Koalition kritisch gegenüber: „Die große Zahl der Menschen mit Behinderung finden sich in diesem 28-seitigen Sondierungspapier überhaupt nicht wieder. Viele große Personengruppen fühlen sich durch die politische Arbeit der SPD nicht mehr repräsentiert und vertreten. Daher sind auch wir von der AG SelbstAktiv gegen eine GroKo“, so Hans-Gerd Adolphy, Vorsitzender der Arbeitsgemeinschaft.

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Freiheit

ist für uns Jusos ein zentrales politisches Ziel. Wir begreifen Freiheit als einen Zustand, der dem/der Einzelnen die Möglichkeit gibt, so zu leben, wie er/sie es möchte, ohne durch diese Wahl Benachteiligungen zu erfahren. Wir wollen dies durch einen sozialen und gerechten Staat mit gleichen Lebensbedingungen für alle ermöglichen. Ein freies, selbstbestimmtes Leben kann nur erreicht werden, wenn der Zugang zu öffentlichen Gütern für alle Menschen unter gleichen Bedingungen möglich ist.

Gerechtigkeit

bedeutet für uns, dass allen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sozialer Stellung und Vorlieben die gleichen Möglichkeiten und die gleiche Teilhabe an Wohlstand und Macht zukommen. Wir meinen damit konkret gleiche Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie sowie gleichen Zugang zu allen öffentlichen Gütern. Hierfür zu kämpfen ist notwendig, denn oft wird Gesellschaft auf Ökonomie verkürzt verstanden. Dies führt zu Ungleichheit und somit auch Ungerechtigkeit.

Solidarität

Ihr hat Bertold Brecht gleich ein ganzes Lied gewidmet. In diesem Lied, das er vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise zwischen 1929 und 1930 geschrieben hat, ruft er alle ArbeiterInnen auf der ganzen Welt auf sich zusammenzuschließen. Gemeinsam soll das Proletariat den bestehenden Ungerechtigkeiten und Ausbeutungen durch die Herrschenden entgegentreten und sich dadurch aus seiner eigenen Armut befreien.