Avatar of Pressestelle Pressestelle - 13. April 2018 -   Pressemitteilung

NRW Landesregierung versagt bei Integrationsdebatte

Integrationsbeauftragte Güler soll doppeltes Spiel beenden

NRW Integrationsbeauftragte Güler erntet nach ihrem Vorstoß, zum Kindeswohl ein Kopftuchverbot für unter 14-jährige durchzusetzen, heftige Kritik von den Arbeitsgemeinschaften der NRW SPD, AG Migration und Vielfalt und den Jusos. Die Vorsitzenden, Nadia Khalaf und Frederick Cordes, kritisieren darüber hinaus das Schweigen zu den bekannt gewordenen Vorfällen in der Herforder DiTiB-Moschee:

 „Die schwarz-gelbe mitte-rechts Landesregierung betreibt ein gefährliches Spiel: Auf der einen Seite führt sie eine populistische Debatte um ein Kopftuchverbot für unter 14-jährige und begründet dies mit dem Kindeswohl. Auf der anderen Seite schweigt die Regierung zu den nun veröffentlichten Aufnahmen aus einer Herforder DiTiB-Moschee. Dass das Kindeswohl bei diesen Aufnahmen offensichtlich wesentlich stärker gefährdet ist, als bei einer begrenzten Anzahl von unter 14-jährigen, die das Kopftuch tragen, ist offensichtlich. Die NRW Landesregierung versagt bei der Integrationsdebatte komplett. Die Integrationsbeauftragte Güler spielt ein gefährliches doppeltes Spiel, welches dazu beiträgt, die Gesellschaft weiter zu spalten.

Natürlich sehen wir es auch mit großer Sorge, wenn unter 14-jährige Frauen Kopftücher tragen müssen. Ein derart konservatives Ausleben des Islams entspricht unserem Weltbild und Integrationsanspruch nicht. Jedoch ist mit einem Verbot gerade den jungen Frauen wenig geholfen. Wir teilen die Befürchtung, dass eine Untersagung dazu führen würde, dass den Kindern durch die jeweiligen Eltern eine Beteiligung am gesellschaftlichen Leben vollends verwehrt werden könnte. Dass der Vorstoß darüber hinaus viel zu kurz gedacht ist, offenbart sich bei einer möglichen Umsetzung: Das Erzieher- und Lehrpersonal würde zusätzlich belastet werden und mögliche Sanktionierungsmöglichkeiten würden einzig zu Lasten der Kinder gehen.

Wir fordern die NRW Landesregierung zur Versachlichung der Debatte auf und darüber hinaus derart populistische und nicht-durchsetzungsfähige Vorstöße in Zukunft zu unterlassen. Die dringend notwendige Integrationsdebatte sollte sich lieber stärker auf das Thema der Aufklärung fokussieren und die Gesellschaft stärker zusammenführen. Frau Güler hat in den letzten Wochen dabei versagt und gezeigt, dass sie kein Interesse an einer ernsthaften Integrationsdebatte hat.“ 

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Freiheit

ist für uns Jusos ein zentrales politisches Ziel. Wir begreifen Freiheit als einen Zustand, der dem/der Einzelnen die Möglichkeit gibt, so zu leben, wie er/sie es möchte, ohne durch diese Wahl Benachteiligungen zu erfahren. Wir wollen dies durch einen sozialen und gerechten Staat mit gleichen Lebensbedingungen für alle ermöglichen. Ein freies, selbstbestimmtes Leben kann nur erreicht werden, wenn der Zugang zu öffentlichen Gütern für alle Menschen unter gleichen Bedingungen möglich ist.

Gerechtigkeit

bedeutet für uns, dass allen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sozialer Stellung und Vorlieben die gleichen Möglichkeiten und die gleiche Teilhabe an Wohlstand und Macht zukommen. Wir meinen damit konkret gleiche Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie sowie gleichen Zugang zu allen öffentlichen Gütern. Hierfür zu kämpfen ist notwendig, denn oft wird Gesellschaft auf Ökonomie verkürzt verstanden. Dies führt zu Ungleichheit und somit auch Ungerechtigkeit.

Solidarität

Ihr hat Bertold Brecht gleich ein ganzes Lied gewidmet. In diesem Lied, das er vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise zwischen 1929 und 1930 geschrieben hat, ruft er alle ArbeiterInnen auf der ganzen Welt auf sich zusammenzuschließen. Gemeinsam soll das Proletariat den bestehenden Ungerechtigkeiten und Ausbeutungen durch die Herrschenden entgegentreten und sich dadurch aus seiner eigenen Armut befreien.