Avatar of Pressestelle Pressestelle - 01. September 2017 -   Pressemitteilung

ThyssenKrupp: Landesregierung verramscht Arbeitsplätze und Mitbestimmungsrechte

Zur angekündigten Fusion von ThyssenKrupp und TATA erklärt Freddy Cordes, Landesvorsitzender der NRW Jusos:

„Die geplante Fusion von ThyssenKrupp und TATA ist nicht hinnehmbar. Der angekündigte Abbau von 2.000 Arbeitsplätzen ist ein schwerer Schlag für die Regionen Rhein/Ruhr und Südwestfalen. Zu dieser kolportierten Zahl werden zahlreiche wegfallende Ausbildungsplätze hinzukommen. Wir erklären uns solidarisch mit den Beschäftigten in der Stahlindustrie, insbesondere mit den Beschäftigten von ThyssenKrupp Steel. Deswegen rufen wir dazu auf, zahlreich an der Kundgebung am Freitagmorgen in Bochum teilzunehmen.

In NRW herrscht ein hoher Investitionsbedarf. Der Bau von Autobahnbrücken oder öffentlichen Gebäuden ist ohne den Einsatz von Stahlprodukten nicht möglich. Wir wollen, dass dieser Stahl von Menschen hergestellt wird,  die – anders als in China oder in Südamerika – unter guten Arbeitsbedingungen produzieren. Dazu gehören nicht nur ein gutes Gehalt und eine vernünftige Wochenarbeitszeit. Nein, hierzu gehört auch, dass in der Stahlindustrie Beschäftigte in besonderer Weise mitbestimmen können.

Durch die Montanmitbestimmung endet Demokratie für sie nicht am Werkstor. Mit der Verlegung der Unternehmenszentrale in die Niederlande droht allerdings nun der Verlust genau dieser Mitbestimmungsrechte. Gute Arbeit und beste Mitbestimmung haben ihren Preis. Stahl hat Zukunft. Und Zukunft gibt es eben nicht für lau.

Eine absolute Frechheit ist das Handeln der Landesregierung. Wirtschaftsminister Pinkwart befürwortet das Zusammengehen der Unternehmen und verramscht damit Arbeitsplätze und Mitbestimmungsrechte. Die Landesregierung müsste in dieser Situation verlässliche Partnerin der Beschäftigten in der Stahlindustrie sein. Stattdessen hat sie einzig und allein Konzerninteressen im Blick.

Die neue Mitte-Rechts-Regierung in NRW ist eine Blaupause für ein mögliches Bündnis zwischen CDU und FDP nach der Bundestagswahl. Ihr Verhalten in dieser Situation zeigt, dass Schwarz-Gelb für Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer nicht gut sein kann – weder in NRW, noch sonstwo.“

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Freiheit

ist für uns Jusos ein zentrales politisches Ziel. Wir begreifen Freiheit als einen Zustand, der dem/der Einzelnen die Möglichkeit gibt, so zu leben, wie er/sie es möchte, ohne durch diese Wahl Benachteiligungen zu erfahren. Wir wollen dies durch einen sozialen und gerechten Staat mit gleichen Lebensbedingungen für alle ermöglichen. Ein freies, selbstbestimmtes Leben kann nur erreicht werden, wenn der Zugang zu öffentlichen Gütern für alle Menschen unter gleichen Bedingungen möglich ist.

Gerechtigkeit

bedeutet für uns, dass allen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sozialer Stellung und Vorlieben die gleichen Möglichkeiten und die gleiche Teilhabe an Wohlstand und Macht zukommen. Wir meinen damit konkret gleiche Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie sowie gleichen Zugang zu allen öffentlichen Gütern. Hierfür zu kämpfen ist notwendig, denn oft wird Gesellschaft auf Ökonomie verkürzt verstanden. Dies führt zu Ungleichheit und somit auch Ungerechtigkeit.

Solidarität

Ihr hat Bertold Brecht gleich ein ganzes Lied gewidmet. In diesem Lied, das er vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise zwischen 1929 und 1930 geschrieben hat, ruft er alle ArbeiterInnen auf der ganzen Welt auf sich zusammenzuschließen. Gemeinsam soll das Proletariat den bestehenden Ungerechtigkeiten und Ausbeutungen durch die Herrschenden entgegentreten und sich dadurch aus seiner eigenen Armut befreien.