Avatar of Pressestelle Pressestelle - 27. August 2018 -   Pressemitteilung

„Seehofer nicht mehr tragbar“

NRW Jusos fordern nach neusten Veröffentlichungen Konsequenzen 

Die Skandalserie des Verfassungsschutzchefs Hans-Georg Maaßen geht ungebremst in die nächste Runde. Nachdem die Unionsparteien, gemeinsam mit der AfD, dem Geheimdienstchef nach den gestrigen Sondersitzungen der Bundestagsausschüsse demonstrativ den Rücken gestärkt, steht nur einen Tag später der Verdacht im Raum, dass Maaßen einem AfD-Politiker unveröffentlichte Berichte gegeben haben soll. 

Frederick Cordes, Vorsitzender der NRW Jusos, fordert Konsequenzen für die Große Koalition:

„Das Verhalten von Maaßen grenzt schon an Wahnsinn und zeigt, dass nicht nur das sächsische Landeskriminalamt ein Problem mit Rechtsextremen in den eigenen Reihen hat. Nach den abenteuerlichen Vermutungen von Maaßen zu den Vorfällen in Chemnitz wird spätestens jetzt mit der Weitergabe von unveröffentlichten Berichten an einen AfD-Politiker deutlich: Der Fisch stinkt vom Kopf! Maaßen ist in seinem Amt längst nicht mehr tragbar und schädigt das Vertrauen in die rechtstaatlichen Organe nachhaltig. 

Das Verhalten von Maaßen zeigt aber auch, dass Innenminister Horst Seehofer längst nicht mehr Herr seines Ressorts ist und zur ausgereiften Belastungsprobe für die Bundesregierung geworden ist. Wir dürfen nicht warten, bis Seehofer nach den Landtagswahlen aufgrund des historisch schlechten Abschneidens seiner Partei den Hut nehmen muss. Pannen-Minister Seehofer ist in seinem Amt längst nicht mehr tragbar. Merkel ist nun in der Pflicht sich zu entscheiden: Entweder arbeitet sie mit der SPD in der Koalition weiter zusammen, oder mit Seehofer und Maaßen. Sollten Seehofer und Maaßen weiter im Amt bleiben dürfen, muss der Ausstieg aus der Großen Koalition innerhalb der SPD ernsthaft diskutiert werden.“

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Freiheit

ist für uns Jusos ein zentrales politisches Ziel. Wir begreifen Freiheit als einen Zustand, der dem/der Einzelnen die Möglichkeit gibt, so zu leben, wie er/sie es möchte, ohne durch diese Wahl Benachteiligungen zu erfahren. Wir wollen dies durch einen sozialen und gerechten Staat mit gleichen Lebensbedingungen für alle ermöglichen. Ein freies, selbstbestimmtes Leben kann nur erreicht werden, wenn der Zugang zu öffentlichen Gütern für alle Menschen unter gleichen Bedingungen möglich ist.

Gerechtigkeit

bedeutet für uns, dass allen Menschen, unabhängig von Geschlecht, Herkunft, sozialer Stellung und Vorlieben die gleichen Möglichkeiten und die gleiche Teilhabe an Wohlstand und Macht zukommen. Wir meinen damit konkret gleiche Teilhabe an Bildung, Arbeit, sozialer Sicherheit, Kultur und Demokratie sowie gleichen Zugang zu allen öffentlichen Gütern. Hierfür zu kämpfen ist notwendig, denn oft wird Gesellschaft auf Ökonomie verkürzt verstanden. Dies führt zu Ungleichheit und somit auch Ungerechtigkeit.

Solidarität

Ihr hat Bertold Brecht gleich ein ganzes Lied gewidmet. In diesem Lied, das er vor dem Hintergrund der Weltwirtschaftskrise zwischen 1929 und 1930 geschrieben hat, ruft er alle ArbeiterInnen auf der ganzen Welt auf sich zusammenzuschließen. Gemeinsam soll das Proletariat den bestehenden Ungerechtigkeiten und Ausbeutungen durch die Herrschenden entgegentreten und sich dadurch aus seiner eigenen Armut befreien.